Jabloner, Clemens

Soll im Zuge der Verfassungsreform die Gleichrangigkeit der Höchstgerichte aufgegeben werden?

In: Zukunft 7&8/2004, Seite 20-23.

Der Autor befürwortet in seinem Beitrag die Einführung eines „Subsidiarantrages“, der den Parteien eines Gerichtsverfahrens ermöglichen soll, die Prüfung der Verfassungskonformität des Gesetzes an den VfGH heranzutragen ohne auf den Antrag des Gerichtes angewiesen zu sein.

In Bezug auf die Einführung der Urteilsbeschwerde stellt Jabloner die Argumente, die dafür und dagegen sprechen dar und erläutert ihre Konsequenzen.

Gliederung:

I. Einführung einer echten Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Stufe

II. Das Verhältnis zwischen den Höchstgerichten

III. Erzwingbarkeit der Gesetzesprüfung

IV. Sollen Urteile der ordentlichen Gerichte und des VwGH beim VfGH anfechtbar sein?