Hämmerle, Walter

Föderalismus in Österreich: Es bleibt beim Prinzip ohne Substanz

In: Khol, Andreas ua. (Hg.): Österreichisches Jahrbuch für Politik 2004, Wien: Verlag für Geschichte und Politik 2005, S. 669-682.

Österreichs Föderalismus hätte wunderbare Voraussetzungen, dem Land neue demokratiepolitische, verwaltungsorganisatorische oder soziale Impulse zu geben. Hätte. Denn anstatt die Möglichkeiten, die im bundesstaatlichen Prinzip grundgelegt sind, mutig zu nutzen, verharren hierzulande alle Beteiligten in ihrer politischen Erstarrung. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines größeren Europa mit seinen neuen Entfaltungsmöglichkeiten für die Regionen ist das zu bedauern. Gerade eben ging mit dem Österreich-Konvent wieder eine hoffnungsvolle Chance ungenützt vorbei, den Bundesstaat neu zu denken – und eigentlich sind alle Akteure froh darüber: Das politische Leben als Landeshauptmann bleibt bequem weil realiter verantwortungslos. Und auch der Bund kann aufatmen, hat er doch auch weiterhin gegenüber den Ländern keinen erhöhten politischen Rechtfertigungs- und Erklärungsbedarf. Das bisschen Geld, das auf diese Weise unnütz genützt verloren geht, verschmerzen beide Seiten ohnehin leicht. Föderalismus bleibt in Österreich ein politisches Prinzip von spielend leicht erreichter Qualität. (ebd. S. 669)