Holzinger, Gerhart

Subsidiäre Verfassungsbeschwerde und neue Instrumente des Rechtsschutzes im Lichte des Österreich-Konvents

In: Bundesministerium für Inneres (Hg.): Terror – Prävention – Rechtsschutz, 2. Rechtsschutztag des Bundesministeriums für Inneres
Wien-Graz: NWV 2005, S. 103-116

Dieser Beitrag geht auf die Beratungen des Ausschusses 9 des Österreich Konvents, Rechtsschutz und Gerichtsbarkeit, über die Verfassungsgerichtsbarkeit ein. Zunächst werden die Erweiterungen des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes besprochen, insbesondere Modelle der Verfassungsbeschwerde bzw. der Gesetzesbeschwerde. Im zweiten Teil geht der Autor auf die Erweiterungen des Rechtsschutzes im Allgemeinen ein und befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Verankerung des Rechtsschutzbeauftragten bzw. mit der Neugestaltung der verfassungsrechtlichen Grundlagen für den Menschenrechtsbeirat sowie einer verfassungsrechtlichen Regelung der Staatshaftung.