Aichlreiter, Josef
Vom
Rechtsstaat zum Zielstaat?
In:
Österreichisches Anwaltsblatt 5/2005, S. 233-236.
Die Frage des Verständnisses und der Reform des
Legalitätsprinzips gehörte zu den besonders umstrittenen Punkten in den
Beratungen des Österreich-Konvents. Im Entwurf einer Bundesverfassung des
Vorsitzenden des Österreich-Konvents wurde dementsprechend eine Neuformulierung
des Legalitätsprinzips vorgeschlagen. Diese erlaubt der Gesetzgebung, von einer
bindenden Regelung des Verhaltens der Verwaltungsbehörden abzusehen und
„insbesondere“ Ziele vorzugeben. Der Autor setzt sich kritisch damit
auseinander und hält fest, dass diese ausdrückliche Hervorhebung der „Ziele“
eine über die gläufige finale Determinierung hinausgehende Befreiung der
Verwaltung von der Bindung an nähere gesetzliche Regelungen darstellt. Für ihn
wirft diese Entwicklung einen beklemmenden Schatten auf den Rechtsstaat.
Inhaltsübersicht
I. An wen richtet sich welches
Legalitätsprinzip?
II. Eine Ent-Bindung der Verwaltung vom
Gesetz?
III. Ziel-Gesetze?
IV. Zielvorgaben als Verfahrensbeschleunigung?
V. Legalitätsprinzip und Rechtsstaat