Fallend, Franz

Zwischen politischer Dynamisierung und finanziellen Beschränkungen: Veränderungen im föderalen Gefüge Österreichs 1999/2000

In: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (Hg.): Jahrbuch des Föderalismus 2003. Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa. Baden-Baden: Nomos 2001, S. 250-264.

Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Entwicklungen im österreichischen Föderalismus im Zeitraum 1999/2000 zusammen. Schwerpunkte bilden die Abschaffung der Proporzregierungen in Salzburg und Tirol, die zu einer neuen Dynamik in den Landtagen und Landesregierungen geführt haben. Anschließend werden die nunmehr deutlich erkennbaren praktischen Auswirkungen der österreichischen EU-Mitgliedschaft auf die Länder dargestellt. Gerade die Beteiligung an der EU-Regionalpolitik erweiterte den Handlungsspielraum der Länder, führte jedoch auch zu größeren Interessenskonflikten zwischen den Ländern. Schließlich lösten aber auch die formal-rechtlichen Kompetenzeinbußen der Länder seit dem EU-Beitritt und verstärkt durch die Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten intensivere Debatten über eine Reorganisation des bundesstaatlichen Aufbaus im Allgemeinen und der Landtage im Besonderen aus.

Resümierend wird festgehalten, dass sich der Föderalismus, jedenfalls in der medialen Öffentlichkeit, in der Defensive befindet.