Strasser, Gottfried

Die Rolle des Rechtsschutzbeauftragten im Verfassungsgefüge.

Allfällige Konsequenzen eines aktuellen Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes

In: Journal für Strafrecht 2005, S. 9-14.

In der Debatte über das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof G 363/02 vom 23. Jänner 2004 erläutert der Autor die Regelungen über die Rechtsschutzbeauftragten in der Strafprozessordnung (StPO), im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und im Militärbefugnisgesetz (MBG). Er geht auf das VfGH-Erkenntnis ein und stellt die bisherigen Reaktionen des Gesetzgebers darauf vor. Diesen hält er eine Alternativlösung entgegen. In weiterer Folge geht der Autor auf die Auswirkungen des VfGH-Erkenntnisses auf die Stellung anderer Rechtsschutzbeauftragter ein. Zuletzt plädiert er für eine umfassende verfassungsgesetzliche Regelung im Sinne der Arbeiten des Ausschusses 9 im Österreich-Konvent.