Machacek, Rudolf

Der Rechtsschutzbeauftragte als Instrument zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes bei besonders intensiven Eingriffen in die Grundrechte zur Wahrung der Sicherheit

In: Journal für Strafrecht 2005, S. 15-17.

In der Debatte über das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof G 363/02 vom 23. Jänner 2004 erläutert der Autor das Spannungsfeld, das zwischen den Organisationsnormen des B-VG und den Grundrechtsgeboten der EMRK besteht. Er argumentiert für eine generelle Verfassungsabsicherung der Weisungsfreistellung für alle Rechtsschutzbeauftragten. Diese Lösung wäre auch nach der EMRK geboten und damit ein Anliegen, dem sich die Politiker aller Parlamentsparteien nicht verschließen sollten.