Schambeck, Herbert

Österreichs Verfassung zwischen Recht und Politik

Vortrag in der Sitzung der Wiener Juristischen Gesellschaft vom 2. 6. 2004, zusammengefasst von Univ. Prof. DDr. Walter Barfuß, in: Österreichische Juristenzeitung 2005, S. 295-299.

Schambeck setzt sich im Kontext historischer Entwicklungslinien und gegenwärtiger Herausforderungen mit der Reform der österreichischen Bundesverfassung auseinander. Zunächst weist er auf historische Kontinuitäten seit der Monarchie hin, die sich im geltenden Verfassungsrecht widerspiegeln. Er fragt nach der Funktion der Verfassung und geht auf die spezifisch österreichische Entwicklung ein. An dieser Stelle argumentiert er für eine Weiterentwicklung des Verfassungsverständnisses, die besonders in der Einfügung einer Präambel zum Ausdruck kommen könnte. Sodann geht er auf Fragen der Staatsorganisation im Allgemeinen und des Föderalismus im Besonderen ein. In der Verfassungsreformdebatte erkennt er die Chance, sich kritisch mit der Rolle des Staates in der gegenwärtigen Welt zu befassen. Damit kann es möglich sein, die Anliegen des sozialen Zusammenhalts im Staat und die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft zu erneuern. Abschließend warnt Schambeck davor, bei der Verfassungsreform nur auf Augenblicksverhältnisse in der Tagespolitik abzustellen – dazu sei die Bedeutung des Verfassungsrechts zu groß.