Journal für Rechtspolitik

Schwerpunktheft: Einführung des Minderheitenvotums am Verfassungsgerichtshof

In: Journal für Rechtspolitik 1999, S. 1-40

Im Oktober 1998 fand eine Parlamentarische Enquete zum Thema „Einführung des Minderheitsvotums am VfGH“ statt. Im Journal für Rechtspolitik 1/1999 wurden die anlässlich dieser Enquete gehaltenen Vorträge und die dazu ergangenen schriftlichen Stellungnahmen veröffentlicht, die dieses Thema aus unterschiedlichen Perspektiven behandeln:

Machacek, Rudolf

Die Einrichtung der „dissenting opinion“ im internationalen Vergleich

Limbach, Jutta

Das Bundesverfassungsgericht und das Sondervotum

Müller, Peter Alexander

Das Verfahrensrecht des Schweizerischen Bundesgerichts und die „dissenting opinion“

Grabenwarter, Christoph

Die Bedeutung der „dissenting opinion“ in der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Matscher, Franz

Zur Frage der Einführung von Sondervoten im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

Iglesias, Gil Carlos Rodriguez

Entscheidungsfindung im Europäischen Gerichtshof

Mayer, Heinz

Die Einführung der „dissenting opinion“ am Verfassungsgerichtshof aus Sicht der österreichischen Verfassungslehre

Schäffer, Heinz

Die Einführung der „dissenting opinion“ am Verfassungsgerichtshof aus Sicht der österreichischen Verfassungslehre