Hans- Georg Ruppe

Modell einer föderalistischen Finanzverfassung für Österreich

In: Pernthaler (Hg.): Neue Wege der Föderalismusreform, Schriftenreihe des Instituts für Föderalismusforschung Bd. 51, Wien: Braumüller 1992

1989 wurde vom Bundeskanzleramt eine Arbeitsgruppe zur Neuordnung der Kompetenzverteilung in Österreich (die sogenannte Strukturreformkommission) eingesetzt, bei deren Arbeiten und Beratungen die Neuordnung der Finanzverfassung einen bedeutenden Platz einnahm. Hintergrund dafür war die Einsicht, dass die Finanzverfassung ein Kernpunkt bei der Regelung der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung ist: der Wert einer Kompetenzzuweisung hängt schließlich eng mit der Zuweisung von Finanzmitteln zu ihrer Effektuierung zusammen.

Der Verfasser möchte in diesem Beitrag die Reformüberlegungen der Arbeitsgruppe rekapitulieren, wobei auch die neueste finanzausgleichsrechtliche Judikatur des VfGH berücksichtigt wird.

Gliederung:

1. Bundesstaatliche Anforderungen an eine Finanzverfassung

2. „Bedarfsgerechter“ Finanzausgleich als Leitlinie?

3. Die bundesstaatlichen Schwachstellen der geltenden Finanzverfassung

4. Inhaltliche Reformmodelle

5. Prozedurale Reformmodelle

6. Die Bedeutung der jüngsten finanzausgleichsrechtlichen Judikatur des VfGH

7. Ein „realistisches“ Reformmodell

8. Erfahrungen in der Arbeitsgruppe