Zellenberg, Ulrich

Gibt es staatliche Kernaufgaben?

In: Wirtschaftspolitische Blätter 2001, S. 683-692

„Das Ziel des schlanken Staates und die zu seiner Erreichung ergriffenen Maßnahmen zur Reform des öffentlichen Sektors werfen die Frage nach den möglichen Grenzen eines Rückbaus des Staates in Gestalt von Kernaufgaben auf. Solche Aufgaben existieren. Sie erscheinen in staatstheoretischer Perspektive als jene Aufgaben, mit deren Abgabe der Staat seine Eigenschaft einbüßen würde, moderner Staat zu sein. Aus dem Blickwinkel des Verfasungsrechts higegen handelt es sich dabei um die Aufgaben, deren Privatisierung von Verfassungs wegen unzulässig ist.“