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- 3 - Österreich Konvent
Stand: 22. November 2003

Ausschuss II: Legistische Strukturfragen
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Juristische Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Inkorporierung von Verfassungsgesetzen und Verfassungsbestimmungen in die neue Bundesverfassung (einschließlich der Vorgangsweise zur Vermeidung der zahlreichen nur in der österreichischen Verfassungspraxis bekannten "Verfassungsbestimmungen" zur Verfassungsdurchbrechung); anschließend Klärung der Frage des juristischen Schicksals jener Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen, die nicht in die neue Bundesverfassung inkorporiert werden, sowie jener Bestimmungen des geltenden Bundes-Verfassungsgesetzes (z.B. solcher operationalen Inhalts), die nicht in die neue Bundesverfassung übernommen werden.
Mitglieder:
Böhm Peter, Dr.
Jabloner Clemens, Dr.
Korinek Karl, Dr.
Kostelka Peter, Dr.
Mayrhofer Elfriede, Dr.
Öhlinger Theo, Dr.
Poier Klaus, Dr.
Sausgruber Herbert, Dr.
Schnizer Johannes, Dr.
Schwarzböck Rudolf
Wiederin Ewald, Dr.

Vorsitzender : Korinek Karl, Dr.
Vorsitzender-Stellvertreter/in: : Wiederin Ewald, Dr.



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