Quellensammlung > Legistische Strukturfragen > 1/A-LST-K

ÖSTERREICH KONVENT
 
 
 

Der   A u s s c h u s s   I I :   L e g i s t i s c h e   S t r u k t u r f r a g e n   hält Freitag, den 5. November 2004, um 14 Uhr im ... seine 17. Sitzung ab.
 
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 

 1.)

Genehmigung  des Protokolls der 16. Sitzung vom 12.Oktober 2004
 


 2.)

Fortsetzung der Diskussion des Experten-Gutachtens von Univ.Prof. Dr. Michael Holoubek und Univ.Prof. Dr. Michael Lang zum Thema Verfassungsregelungen betreffend Vermögenssubstanzsicherung
 

 3.)

Fortsetzung der Diskussion des Experten-Gutachtens von Univ.Prof. Dr. Gabriele Kucsko-Stadlmayer  zum Thema Verfassungsbestimmungen im Universitätsrecht; Diskussion eines Entwurfes von Abs. (1):  "Die öffentlichen Universitäten sind Stätten freier wissenschaftlicher Forschung, Lehre, Kunst und Bildung mit dem Recht auf Selbstverwaltung. Sie sind im Rahmen der Gesetze und Verordnungen weisungsfrei und autonom und können Satzungen erlassen."
 


 4.)

Fortsetzung der Diskussion  eines Verfassungsausführungsgesetzes zur Bezügebegrenzung. Textvorschlag von Dr. Clemens Mayr (Ermächtigung im B-VG, mit qualifizierter Mehrheit Bezügebegrenzungen im Bundes-, Landes- und Gemeindebereich zu regeln)
 

 5.)

Fortsetzung der Diskussion zum Thema verfassungsrechtliche Verankerung der Mitgliedschaft Österreichs bei den Vereinten Nationen; Präsentation einer Arbeitsunterlage von Univ.Prof. Dr. Theo Öhlinger ; Besprechung der Frage der Notwendigkeit einer Volksabstimmung im Zuge der Genehmigung eines völkerrechtlichen Vertrages, der eine Gesamtänderung der Bundesverfassung zum Inhalt hat
 

 6.)

Adelsaufhebungsgesetz; Habsburgergesetz; Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung (Regelung im B-VG und als Trabanten), Fortsetzung der Diskussion
 

 7.)

Art. 9 Abs. 2 B-VG a) Mitwirkung des Nationalrates, Fortsetzung der Diskussion b) Mitwirkung der Länder; Präsentation einer Arbeitsunterlage von Dr. Matthias Germann
 

 8.)

Art. 50 B-VG - innerstaatliche Genehmigung von Staatsverträgen, die zu ihrer Änderung ermächtigen, Fortsetzung der Diskussion
 

 9.)

Allfälliges
 


 
 
 

Wien, 2004 11 05
 
 
 

 

Dr. Dr. h.c. Karl   K o r i n e k  

 

Vorsitzender


 
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A v i s o
 
 
 
           Weitere Sitzungen des Ausschusses für Legistische Strukturfragen sind für Freitag, den 12. November 2004, um 10 Uhr und Freitag, den 26. November 2004, um 9 Uhr vorgesehen.

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