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ÖSTERREICH-KONVENT

 

 

 

Das   P r ä s i d i u m   d e s   Ö s t e r r e i c h - K o n v e n t s   hält Montag, den 15. November 2004, um 10 Uhr im Lokal I (Ministerratszimmer) seine 35. Sitzung ab.

 

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Protokolle der letzten Sitzungen
 

 2.)

Grundsatzdebatte zu den Grundrechten (anhand der den Protokollen des Ausschusses 4 (Grundrechtskatalog) entnommenen Textentwürfe mit Stand 10. November 2004)
 

 3.)

 

Themen, zu denen (neue) Texte fehlen (Textvorschläge

a)       des Büros des Konvents zu den Themen „Bundesrat“ und „Bundesregierung“,

b)       der ÖVP und

c)       der FPÖ)

 


 4.)

 

Fortsetzung der Beratung des Berichtes über die Ergänzungsmandate des Ausschusses 3 (Staatliche Institutionen); unter Berücksichtigung der ergänzenden Textvorschläge betreffend

- Übertragung der Verfassungsbestimmungen des Parteiengesetzes in das B-VG

- Neuregelung des Rückkehrrechtes von Regierungsmitgliedern

- Neuregelung der Sonderbestimmungen für öffentlich Bedienstete

- weiterer Textvorschlag zum Wahlrecht sowie zur Briefwahl

- Textvorschlag zur Zugänglichkeit von Ministerialentwürfen

- weiterer Textvorschlag zur Beschlussfassung der Bundesregierung (inkl. Umlaufbeschluss)

- weiterer Textvorschlag zur Schaffung gemeinsamer Einrichtungen

- weiterer Textvorschlag zu Art 23 c B-VG

 


 5.)

 
Textvorschläge zu den bundesverfassungsgesetzlichen Regelungen betreffend die Gemeinden
 

 6.)

 

Fortsetzung der Beratung über noch offene Punkte der vom Präsidium vorbehaltenen Themen: Umfassende innere und äußere Sicherheit (Zusammenstellung Textvorschläge Sicherheitspolitik)

 


 7.)

 

Bericht des Ausschusses 5 (Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden) zum Ergänzungsmandat

 


 8.)

Nächste Sitzung des Österreich-Konvents
 

 9.)

Sitzungen des Präsidiums am 22. und 23. November 2004 (Klausur)
 

 10.)

Allfälliges
 

 
 
 

Wien, 2004 11 12
 
 
 

 

Dr. Franz   F i e d l e r  

 

Vorsitzender


 

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