Materialienseiten > Ausschuss für Rechtsschutz, Gerichtsbar > 1/A-REG-K

ÖSTERREICH KONVENT

 

 

 

            Der   A u s s c h u s s   I X :   R e c h t s s c h u t z ,   G e r i c h t s b a r k e i t   hält Donnerstag, den 22. Januar 2004, um 9.30 Uhr im Lokal IV seine 5. Sitzung ab.

 

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

 

 2.)

Genehmigung des Protokolls über die 2. Sitzung der "kleinen Arbeitsgruppe" am 15.12.2003

 

 3.)

Fortsetzung der Diskussion über die Einführung der (Landes-) Verwaltungsgerichtsbarkeit

1) Nomination und Stellung der Richter der zukünftigen Verwaltungsgerichte (inkl. besoldungsrechtliche Fragen)

2) Umstellung des bisherigen Systems der Unabhängigen Verwaltungssenate auf das zukünftige System der (Landes-) Verwaltungsgerichtsbarkeit – übergangsrechtliche Fragen

3) Zukünftiges Schicksal der Art. 133 Z 4 B-VG-Behörden (Beibehaltung oder „Aufgehen lassen“ in zukünftigen Landesverwaltungsgerichten)?

4) VwGH als reines Revisionsgericht? Ablehnungs- oder Zulässigkeitsmodell?

5) Möglichkeit der Erhebung einer Säumnisbeschwerde bei Untätigkeit der Landesverwaltungsgerichte?

6) Einbeziehung der Finanzgerichtsbarkeit in die zukünftige Landesverwaltungsgerichtsbarkeit?

7) Art der Entscheidungsbefugnis der zukünftigen Landesverwaltungsgerichte: Kassation oder Reformation?

 

 4.)

Weitere Termine (12.2.2004, 13.2.2004 und ein abschließender Termin Ende Februar 2004)?

 

 5.)

Allfälliges

 

 

 

 

Wien, 2004 01 22

 

 

 

 

Dr. Herbert   H a l l e r  

 

Vorsitzender

 

__________________________________________________________________________

 

A v i s o

 

 

 

           Weitere Sitzungen des Ausschusses für Rechtsschutz, Gerichtsbarkeit sind für Mittwoch, den 28. Januar 2004, um 16 Uhr, Donnerstag, den 12. Februar 2004, 4. Sitzung des gesamten Ausschusses, Freitag, den 13. Februar 2004, 5. Sitzung des gesamten Ausschusses, Montag, den 26. Januar 2004, um 16 Uhr, Freitag, den 27. Februar 2004, 6. Sitzung des gesamten Ausschusses und Freitag, den 19. März 2004, vorgesehen.

Haftungsausschluss