Der A u s s c h u s s I X : R e c h t s s c h u t z , G e r i c h t s b a r k e i t hält Donnerstag, den 23. September 2004, um 9 Uhr seine 17. Sitzung ab.
T A G E S O R D N U N G
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1.) |
Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit, Genehmigung des Protokolls über die Ausschusssitzung vom 15. September 2004 |
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2.) |
Abschließende Diskussion über die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz auf der Grundlage des zwischenzeitlich (aufgrund der Beratungen am 15.9.2004) überarbeiteten gemeinsamen Textvorschlag Grabenwarten/Jabloner (dieser überarbeitete Textvorschlag wird am kommenden Montag an alle Ausschussmitglieder versendet wird) |
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3.) |
Diskussion über die Einführung der Gesetzesbeschwerde auf der Grundlage des gemeinsamen Textvorschlags Jabloner/Grabenwarter/Rzeszut samt Erläuterungen (dieser Textvorschlag wurde bereits vor der letzten Sitzung an alle Ausschussmitglieder versendet) |
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4.) |
Diskussion über die Einführung der Urteils- bzw. Verfassungsbeschwerde (diesbezüglich vorliegende Textvorschläge, u.a. von AbgNR Maga. Stoisits und Dr. Schnizer, wurden ebenfalls bereits vor der letzten Sitzung an alle Ausschussmitglieder versendet) |
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5.) |
Diskussion über die Einführung eines Organstreitverfahrens vor dem VfGH (auf der Grundlage von bis spätestens 20.9.2004 zu erstattenden schriftlichen Vorschlägen) |
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6.) |
Allfälliges |
Wien, 2004 09 23
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Vorsitzender |
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A v i s o
Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Rechtsschutz,
Gerichtsbarkeit ist für Montag, den 11. Oktober 2004, um 10 Uhr
vorgesehen.
