Der A u s s c h u s s I X : R e c h t s s c h u t z , G e r i c h t s b a r k e i t hält Mittwoch, den 27. Oktober 2004, um 9 Uhr seine 19. Sitzung ab.
T A G E S O R D N U N G
1.) |
Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit, Genehmigung des Protokolls über die 14. Ausschusssitzung vom 11. Oktober 2004 |
2.) |
Abschließende Diskussion über einen "Unabhängigen Justizsenat" (= adaptiertes Modell eines "Rats der Gerichtsbarkeit"; auf der Grundlage eines von Dr. Schnizer angekündigten Textvorschlags) |
3.) |
Abschließende Diskussion über die Ergebnisse der vom Präsidium eingesetzten Expertengruppe zum Thema "Handlungsformen und Rechtsschutz in der öffentlichen Verwaltung" (der Bericht der Expertengruppe wurde am 19. Oktober 2004 an alle Ausschussmitglieder versendet) |
4.) |
Abschließende Diskussion über die verfassungsrechtliche Verankerung der Staatshaftung bei Verletzung von nationalem Recht - Säumnis des einfachen Gesetzgebers (auf der Grundlage eines von Dr. Schnizer angekündigten überarbeiteten Textvorschlags auf der Basis des Entwurfs von Abg. z. NR Maga. Stoisits) |
5.) |
Allfälliges |
Wien, 2004 10 21
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Vorsitzender |
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A v i s o
Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Rechtsschutz,
Gerichtsbarkeit ist für Donnerstag, den 28. Oktober 2004,
vorgesehen.