59/GRUND-K
Verbindungsstelle der Bundesländer (1993): Neuordnung des Bundesstaates.

Länderentwurf zur Strukturreform der Bundesverfassung.

Dieser Länderentwurf zur Umsetzung der Politischen Vereinbarung über die Neuordnung des Bundesstaates enthält keine dem Inkorporierungsgebot entsprechende taxative Aufzählung der außerhalb des B-VG bestehenden Kompetenzbestimmungen zugunsten des Bundes. Die Länder werden diese kompetenzrechtlichen Regelungen im Hinblick auf eine den Grundsätzen des Paktums entsprechende Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern durchsehen und sodann einen Ländervorschlag für diese Aufzählung übermitteln (siehe Z 73 des Entwurfs).
Vorschläge zu einer grundsätzlichen Reform des Bundesrates scheinen aus Ländersicht erst dann sinnvoll zu sein, wenn auch die grundlegenden Vorstellungen des Bundesrates selbst bekannt sind.
Von der Verbindungsstelle der Bundesländer mit Schreiben vom 13. Dezember 1993, VST-56/794, dem Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst übermittelt.

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Abstract

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Schlagworte

Bundesstaatliches Prinzip
Bundesstaatliches Prinzip Kompetenzverteilung
Verwaltung - öffentliche
Verwaltung - öffentliche Verwaltungsorganisation

Personen/Organisationen

Verbindungsstelle der Bundesländer: Verfasser/in