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Landtag - Vorarlberg (2003): Entschließung vom 2. April 2003

Landtag - Vorarlberg: Entschließung vom 2. April 2003: Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, folgende Maßnahmen zu treffen:
- die Neuordnung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel die Eigenständigkeit der Länder vorzunehmen;
- neue Instrumente der Rechtssetzung, die den Ländern größere Gestaltungsspielräume als bisher eröffnen, zu entwickeln;
- zur Förderung der Transparenz und Vermeidung von Doppelgeleisigkeiten zusammengehörende Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiche den Ländern zukommen zu lassen;
- die Bevormundung der Länder im Bereich ihrer Organisationshoheit zu beseitigen;
- die Finanzverfassung und das System des Finanzausgleichs zu reformieren und zu vereinfachen;
- die Möglichkeiten der Koordination der Länder untereinander und mit dem Bund im Wege von Vereinbarungen gem. Art. 15a B-VG auszuweiten und flexibler zu gestalten;
- die Erklärung der Konferenz der Landtagspräsidenten vom 7. Februar 2003 zur Bundesstaatsreform bei einem "Österreich-Konvent" einfließen zu lassen.

Schlagworte

Bundesstaatliches Prinzip
Bundesstaatliches Prinzip Kompetenzverteilung
Finanzverfassung
Gesetzgebung
Verwaltung - öffentliche
Verwaltung - öffentliche Verwaltungsorganisation

Personen/Organisationen

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