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Deutscher Bundestag (2006): Föderalismusreform 2006

Der deutsche Bundestag hat am 30. 6. 2006 die von den Fraktionen der großen Koalition und vier Ländern am 7. 3. 2006 eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes angenommen.

Diese Reform geht auf die Arbeit der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung zurück, die 2003 und 2004 getagt hatte. Ihre Arbeit ist auf der website des deutschen Bundesrates ausführlich dokumentiert.

Volltext/Dokumente

Änderung des Grundgesetzes	PDF-Image (66 KB)
Föderalismusreform - Begleitgesetz	PDF-Image (98 KB)

Schlagworte

Bundesländer
Bundesstaatliches Prinzip
Bundesstaatliches Prinzip Föderalismus
Bundesstaatliches Prinzip Kompetenzverteilung
Europäische Integration
Finanzverfassung
Parlament

Fundstellen

www.bundestag.de
www.bundesrat.de