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Neues Volksblatt (2004): Volksbegehren nicht auf Kosten des Volks.

Neues Volksblatt: Volksbegehren nicht auf Kosten des Volks. "Wenn Parteien Mitinitiatoren von Volksbegehren sind, sollen sie dem Staat auch die Kosten dafür ersetzen." Diesen Vorschlag, den er im Österreich-Konvent einbringen werde, bekräftigte am Sonntag Klaus Schneeberger, ÖVP-Klubobmann im nö. Landtag. In: Neues Volksblatt, 19. April 2004, Seite 3.

Schlagworte

Kontrollrechte
Kontrollrechte Direkte Demokratie

Fundstellen

Neues Volksblatt (OÖ)