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APA (2004): Staatsschuldenausschuss - Ausgabenseitige Budgetpolitik gefordert.

APA: Staatsschuldenausschuss - Ausgabenseitige Budgetpolitik gefordert. Weiters sollten die Reform-Vorschläge des "Österreich-Konvent" möglichst rasch politisch evaluiert und akkordiert werden. Zentrale Bestandteile der Verfassungsreform sollte dabei u.a. die Festlegung des Ziels eines gesamtstaatlich ausgeglichenen Budgetsaldos über den Konjunkturzyklus im Sinne der EU-Regeln sein, eingebettet in eine regelgebundene Budgetpolitik auf der Ausgabenseite. Weiters die Zusammenführung von Entscheidungs- und Finanzierungsverantwortung durch Zuordnung klarer Verantwortlichkeiten sowie durch Stärkung der Steuerhoheit der Länder und Gemeinden. In: APA Nr. 441/ 9. Juli 2004, (Kürzel: itz/wyg).

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