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SPÖ - Pressedienst (2005): Niederwieser zu Südtirolpassus: Wichtig ist, was am Ende beschlossen wird!

SPÖ - Pressedienst: Niederwieser zu Südtirolpassus: Wichtig ist, was am Ende beschlossen wird! "Die SPÖ bleibt dabei, dass Österreich eine Schutzmachtfunktion hat und dass dies auch eines der Staatsziele ist. Dazu gibt es entweder einen Staatszielkatalog oder eine ausführliche Präambel, in der die wichtigen Grundsätze einer Verfassung vorangestellt werden. Derzeit gibt es weder eine Präambel noch einen Staatszielkatalog und da ist es wenig sinnvoll, über dieses Thema weiter zu debattieren," stellt Niederwieser klar. In: APA-OTS Nr. 101/21. Januar 2005, (Kürzel: se/mp).

Schlagworte

Staatsziele

Personen/Organisationen

DDr. Erwin Niederwieser: Verfasser/in
Pressedienst der SPÖ: Verfasser/in

Fundstellen

APA-OTS