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SPÖ - Pressedienst (2004): Konecny: Kritik an fehlenden Richtlinien für Verfassungskonvent.

SPÖ - Pressedienst: Konecny: Kritik an fehlenden Richtlinien für Verfassungskonvent. Konecnys Forderung: Das Plenum des Konvents müsste auf Vorschlag des Präsidiums eine Reihe von Richtlinien beschließen, auf deren Basis die Arbeitsausschüsse dann weiterarbeiten können. Als Beispiel nannte er die Diskussion um Verfassungsgestze; so gebe es viele Gesetze, die nicht in eine Verfassung gehören. Nun gebe es den Vorschlag, als dritten "Typ" sogenannte "Zwei-Drittel-Gesetze", die zwar eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen, aber trotzdem vom VfGH überprüft werden können, einzuführen. Viele Gesetze, die heute im Verfassungsrang sind, würden dann unter diesen Typus fallen. In: APA-OTS Nr. 103/ 21. Juli 2004.

Schlagworte

Bundesverfassung
Bundesverfassung Verfassungsrang
Gesetzgebung
Österreich-Konvent
Österreich-Konvent Mandat im Österreich-Konvent
Österreich-Konvent Organisation des Österreich-Konvents

Personen/Organisationen

Konecny Albrecht: Verfasser/in
Pressedienst der SPÖ: Verfasser/in

Fundstellen

APA-OTS