Evelin Lichtenberger,
Kontrollrechte der Gemeinden (Anlage I/9)
Klaus Poier,
Direktdemokratische Instrumente auf nationaler Ebene in den übrigen EU-Staaten
(wird gesondert veröffentlicht)
Klaus Poier,
Instrumente der direkten Demokratie in der Schweiz (wird gesondert
veröffentlicht)
Frank Schorkopf,
Stellungnahme vom 25. November 2003 zum Organstreitverfahren (Anlage I/10)
Hannes Tretter,
Schreiben vom 14. Dezember 2003 zum Thema Unvereinbarkeit (Anlage I/11)
Helmut Winkelmann, Indemnität und
Immunität der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage I/12)
III.
Beratungsergebnisse
Der
Ausschuss hat das ihm vom Präsidium vorgegebene Arbeitsprogramm eingehend
beraten und die Ergebnisse seiner Arbeit im anschließenden Abschnitt
"Beratungsergebnisse" zusammengefasst. Der Ausschuss erzielte in der
abschließenden Sitzung am 27. April Konsens, den Bericht in der
vorliegenden Fassung dem Konvent als Ergebnis seiner bisherigen Arbeiten
vorzulegen.
IV. Verfassungsgesetzliche
Textvorschläge
Schon
während der Ausschussberatungen haben verschiedene Mitglieder
Formulierungsentwürfe für Verfassungstexte vorgelegt, die entweder Vorschläge
verdeutlichen oder Beratungsergebnisse widerspiegeln sollten. Weitere Textvorschläge
legten der Vorsitzende und der Präsident des RH gegen Ende der
Ausschussberatungen als Diskussionsgrundlagen vor.
In
ihrer abschließenden Sitzung erzielten die Ausschussmitglieder Konsens,
diese Vorschläge für Teile einer neuen Verfassung dem Konvent vorzulegen, ohne
jeweils im Einzelfall anzumerken, von wie vielen Ausschussmitgliedern der jeweilige
Textentwurf mitgetragen wurde. Ausschlaggebend für diese Entscheidung waren
mehrere Aspekte:
·
Fürs
Erste erschien im Lichte der Beratungen des zur Bearbeitung von legistischen
Strukturfragen eingesetzten Ausschusses Nr. 2 wahrscheinlich, dass das Ergebnis
des Konvents eine völlig neue und zeitgemäß textierte Verfassung sein wird. Es
wäre somit sinnlos, in den zur Gänze in Frage gestellten Text der geltenden
Bundesverfassung mühsam Textelemente einzufügen. Vielmehr müssen die
Beratungsergebnisse des Ausschusses gleichsam als Bausteine in ein neues
Verfassungsgebäude eingefügt werden. Konsensuale Vorschläge zum Text des
derzeit geltenden B-VG könnten hiebei sogar mehr Hindernis als Hilfe
darstellen.
·
Weiters
konnten einzelne Ausschussmitglieder Textvorschläge nicht mittragen, obwohl sie
die ihr zu Grunde liegenden verfassungs(politischen) Entscheidungen
unterstützten. In Einzelfällen drohte somit der erzielte Konsens bei einer
textlichen Umsetzung zu zerbrechen.
·
Schließlich
kam der Ausschuss bereits bei Beginn seiner Arbeiten überein, dem Konvent nicht
nur Textvorschläge zu konsensualen Entscheidungen vorzulegen, sondern auch zu
Textierungen, für die keine verfassungsgebende Mehrheit absehbar war. Es
bestand somit von vornherein keine Absicht, in diese Sammlung von
Textvorschlägen nur Textmodule aufzunehmen, die dem Ausschuss umsetzbar
erschienen.
Der
Ausschuss war jedoch der Ansicht, dass die vorgelegten Textvorschläge nicht
verloren gehen sollen. Er entschloss sich daher, diese Vorschläge als Anlage
II als Sammlung nicht konsentierter verfassungsgesetzlicher Textvorschläge
dem Ausschuss als Diskussionsgrundlagen vorzulegen.
Beratungsergebnisse
A.
Rechte der Parlamente (Nationalrat, Bundesrat,
Landtage)
Diskussionsgrundlage waren die Basisinformation
I, die Stellungnahmen von Aicher, Hauer, Janko, Korinek, Kostelka und
Tretter sowie ein Fragenkatalog des Ausschussvorsitzenden zum Thema
Unvereinbarkeit. Weiters lag eine Übersicht betreffend die Geschäftsordnungen
der Landtage im Vergleich vor. Betreffend die Rechtslage in der Bundesrepublik
Deutschland lag die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Mitarbeiters des deutschen
Bundesverfassungsgerichts, Frank Schorkopf zum Organstreitverfahren
sowie der Aufsatz „Indemnität und Immunität der Mitglieder des Deutschen
Bundestages“, des Sekretärs des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Helmut Winkelmann vor.
A.1.
Interpellations- und Kontrollrechte des Bundes
und "Entschlagungsrechte" der Regierungsmitglieder bei Beantwortung
von Fragen
Rechtslage
Eine
umfassende Definition der Reichweite des Fragerechtes ist weder im Verfassungs-
noch im Geschäftsordnungsrecht des NR und BR enthalten. Art 52 Abs 1
B-VG bestimmt lediglich, dass "der NR und der BR ... befugt (sind), die
Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle
Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu
verlangen". Sein Abs 2 erstreckt dieses Recht auch auf Unternehmen
"an denen der Bund mit mindestens 50 v.H. des Stamm-, Grund- oder
Eigenkapitals beteiligt ist und die der Kontrolle des Rechnungshofes
unterliegen". Eine finanzielle, wirtschaftliche oder organisatorische Beherrschung
wird einer derartigen Beteiligung gleichgehalten.
Die
geltenden Geschäftsordnungen (§§ 89ff GONR sowie §§ 24 f GOBR)
bestimmen des Weiteren, dass dem Fragerecht "insbesondere Regierungsakte
sowie Angelegenheiten der behördlichen Verwaltung oder der Verwaltung des
Bundes als Träger von Privatrechten" unterliegen. Etwas unklar bestimmen
die GONR und GOBR weiters, dass ein Regierungsmitglied, dem ‑ aus welchen
Gründen immer – die "Erteilung der gewünschten Auskunft nicht
möglich" ist, lediglich eine dahingehende Begründungspflicht trifft.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Der
Ausschuss erzielte Konsens (A.1.1.), dass das Fragerecht gegenüber dem
Bundesminister grundsätzlich so weit reichen soll wie dessen
Informationsrechte. Dass der Bundesminister also, wenn ihm beispielsweise auf
Grund von Minderheitenrechten in Gesellschaften mit einer unter 50% liegenden
Beteiligung Informationsrechte zustehen, er dem Parlament über seinen
Informationsstand Auskunft zu geben hat. Der Ausschuss war sich der Grenzen
einer derartigen Antwortverpflichtung bewusst. Die Informationspflicht des
Ministers hat seinen tatsächlichen Informationsstand sowie jenen seines
Vollzugsapparates zu umfassen.
Art 52
Abs 2 B-VG erweckt insbesondere durch seine detaillierte Regelung des
Fragerechtes über Unternehmungen des Bundes den fälschlichen Eindruck einer
abschließenden Regelung dieses Rechtsbereiches, die zudem die Rechte des
Parlaments einschränkt. Der Ausschuss war überwiegend (A.1.2.) der
Ansicht, Art 52 Abs 2 B-VG zu streichen und dafür seinen Abs 1
durch einen Hinweis auf die Fragerechte über Unternehmungen zu ergänzen. Die
weitere Regelung des parlamentarischen Fragerechtes soll künftig mit der
notwendigen Präzisierung in der, ohnedies der Zwei-Drittel-Mehrheit
unterliegenden, Geschäftsordnung des jeweiligen Vertretungskörpers erfolgen.
Vereinzelt (A.1.3.)
wurde an dieser Stelle auch die Einrichtung eines Kontrollausschusses für
öffentliche Unternehmungen gefordert (siehe hiezu die Ausführungen unter A.2.)
Der
Ausschuss erzielte auch Konsens (A.1.4.), dass die Voraussetzungen für
das Recht eines Regierungsmitgliedes, sich einer Antwort zu entschlagen,
präzisiert werden müssen. Ein Entschlagungsrecht soll insbesondere das
Grundrecht auf Datenschutz, die Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art 8 EMRK
sowie die absolute Unmöglichkeit eine Frage zu beantworten, begründen. Im
Ausschuss bestand Dissens (A.1.5.), ob diese Präzisierung im
Verfassungstext selbst oder in den Geschäftsordnungen vorzunehmen ist.
In
anderen Ausschüssen des Konvents wird diskutiert, ob die Möglichkeit geschaffen
werden soll, Organe des Bundes einfachgesetzlich weisungsfrei zu stellen. Je
nach Formulierung könnte dies auch zwingend unter anderem Klarstellungen in
Art 52 B-VG nach sich ziehen. Es wurde daher Konsens (A.1.6.) im
Ausschuss erzielt, dass er sich im Falle einer solchen Änderung von Art 20
Abs 1 B‑VG jedenfalls nochmals mit notwendig gewordenen Adaptierungen in
Art 52 B-VG befassen muss. Insbesondere wäre hiebei zu klären, ob
Regelungsbedarf hinsichtlich der zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen
notwendigen Informationsrechte von obersten Vollzugsorganen bzw. zur
Absicherung der bestehenden Interpellationsrechte besteht.
A.2. Kontrolle österreichischer Vertreter in
internationalen Organisationen
Rechtslage
Im
Zuge des Beitrittes zur Europäischen Union wurde dem I. Hauptstück des B‑VG ein
Abschnitt "B. Europäische Union" angefügt, der unter anderem den
Art 23e über die Mitwirkungs- und Kontrollrechte des NR und BR enthält.
Diese Bestimmungen beinhalten weitreichende Informationspflichten der
zuständigen Ressortchefs gegenüber dem NR und BR sowie die Möglichkeit dieser
Vertretungskörper, vor Beschlussfassung in der EU eine Stellungnahme abzugeben.
Handelt es sich hiebei um bundesgesetzlich zu regelnde Angelegenheiten oder
solche, bei denen EU-Rechtsakte in Österreich unmittelbar anwendbar sind, so
ist eine solche Stellungnahme für das österreichische Regierungsmitglied sogar
bindend. Es darf von der parlamentarischen "Stellungnahme" nur aus
"zwingenden außen- und integrationspolitischen Gründen" abweichen.
Diese Regelung ist unter allen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union
– neben einer entsprechenden parlamentarischen Praxis in Dänemark –
wohl die derzeit weitreichendste verfassungsgesetzliche Mitwirkungsmöglichkeit
parlamentarischer Körperschaften an den Entscheidungen in der EU.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Ein
derartiges Mitwirkungs- und Informationsrecht von NR und BR besteht bei
internationalen Organisationen nicht, vereinzelte (A.2.1.) Mitglieder
des Ausschusses schlugen aber vor, sie zu schaffen. Hiebei wurde insbesondere
an die UNO, die WTO oder den IWF gedacht. Dissens (A.2.2.) bestand unter
den Mitgliedern des Ausschusses, ob eine Berichtspflicht der Regierung in Bezug
auf Österreichs Mitgliedschaft bei derartigen Organisationen geschaffen werden
soll sowie die Pflicht zur nachfolgenden Beratung in einem Ausschuss des NR.
A.3. Ausbau der Akte der
besonderen Gebarungsprüfung durch den RH-Unterausschuss sowie Schaffung eines
"Kontrollausschusses"
Rechtslage
Gemäß Art 52b B-VG
ist ein ständiger Unterausschuss des RH-Ausschusses berufen, "bestimmte
Vorgänge in einer der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Angelegenheit
der Bundesgesetzgebung" zu überprüfen. In Ausführung dieser Bestimmung
bestimmt § 32e GONR, dass dieser Unterausschuss, dem mindestens ein
Mitglied jeder im Hauptausschuss vertretenen Partei angehören muss,
Überprüfungen vorzunehmen hat, wenn dies der NR beschließt. Einem solchen
Beschluss ist das Verlangen eines Viertels der Mitglieder des NR
gleichzuhalten. Die Zahl der diesem Ausschuss übertragenen Prüfungsaufträge
durch den Nationalrat selbst ist nicht begrenzt. Auf Grund eines
Minderheitsverlangens darf jedoch gleichzeitig nur eine einzige
Gebarungsprüfung vorgenommen werden; ist sie abgeschlossen, so kann eine
Minderheit neuerlich ein diesbezügliches Verlangen stellen. Das Recht, die
Vorlage von Akten zu verlangen, kommt dem RH-Unterausschuss nicht zu. Er kann
lediglich – wie jeder andere Ausschuss – mit Mehrheit das zuständige
Regierungsmitglied um Informationen ersuchen bzw. dessen Anwesenheit sowie die
Anhörung von Auskunftspersonen beschließen.
Die
Kontrolle von Unternehmungen des Bundes kommt dem Parlament insbesondere in
Form von parlamentarischen Fragerechten sowie im Zusammenhang mit RH-Berichten
zu. Ausschüsse von Vertretungskörpern haben – abgesehen von etwaigen
aktuellen Stunden – insbesondere nicht das Recht, ohne derartige
parlamentarische Vorlagen die Tätigkeit von Unternehmungen des Bundes zu
kontrollieren.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Der
Ausschuss erzielte Konsens (A.3.1.), dass die bestehenden Regelungen
über den RH-Unterausschuss im Wesentlichen beibehalten werden sollen. Dissens
(A.3.2.) bestand aber, ob der ständige RH-Unterausschuss künftig nicht nur
eine, sondern gleichzeitig mehrere Akte der Gebarungsprüfung auf Verlangen
einer Minderheit durchführen können soll. Weiters gab es Dissens (A.3.3.),
ob dem RH-Unterausschuss auch das Recht auf Aktenvorlage zuerkannt werden soll.
Schließlich
bestand Dissens (A.3.4.), ob das Minderheitsrecht auf Durchführung
solcher Akte der Gebarungsprüfung nur in der Geschäftsordnung oder auch in der
Verfassung geregelt werden soll.
Zusätzlich
schlugen vereinzelte (A.3.5.) Mitglieder des Ausschusses vor, den im
Zuge der GONR-Reform 1993 gemachten Vorschlag eines
"Kontrollausschusses" aufzugreifen und zu verwirklichen. Diesem soll
das Recht zukommen, auf Grund seiner eigenen Beschlüsse die Vorstandsmitglieder
bzw. den Präsidenten des Aufsichtsrates zur Lage des Unternehmens und zur
Unternehmenspolitik zu befragen.
A.4. Reform der
Ministeranklage gemäß Art 142 B-VG sowie Kontrolle von
Ministerentscheidungen in "eigener Sache"
Rechtslage
Gemäß Art 142 B-VG
wird der Verfassungsgerichtshof auch als "Staatsgerichtshof" tätig.
In dieser Funktion entscheidet er auf Antrag eines allgemeinen
Vertretungskörpers bzw. der Bundes- oder einer Landesregierung wegen
schuldhafter Rechtsverletzungen über die „verfassungsmäßige Verantwortlichkeit
oberster Bundes- und Landesorgane“ der Gesetzesvollziehung. Gemäß Art 143 B-VG
können auf Antrag eines Vertretungskörpers auch „normale“ strafrechtliche
Verfahren vor den VfGH gezogen werden.
Solche
Verfahren haben in der Geschichte Österreichs praktisch keine Rolle gespielt.
Seit 1920 wurden sie lediglich drei Mal beantragt. In allen drei Fällen war die
Bundesregierung Antragstellerin und der Angeklagte ein Landeshauptmann. In der
1. Republik war dies zwei Mal der Fall; in beiden Fällen erfolgte die
Zurückweisung der Klage. In der 2. Republik war das Ergebnis des einzigen
diesbezüglichen Verfahrens ein Schuldspruch, der sich jedoch wegen der
"geringfügigen Rechtsverletzung ... auf die Feststellung beschränkte, dass
eine Rechtsverletzung vorliegt" (Art 142 Abs 4 B-VG).
Ergebnis der
Ausschussberatungen
Vom Ausschuss wurde
eingehend diskutiert, ob es sinnvoll sei, die Ministeranklage "leichter
handhabbar" zu machen, d.h. insbesondere, das Recht auf Erhebung einer
Anklage einer Minderheit zuzuerkennen. Die überwiegende (A.4.1.)
Mehrheit der Ausschussmitglieder sprach sich dafür aus, dass an der bestehenden
Rechtslage festgehalten werden soll, weil einem Klagebegehren in der Regel eine
politische Auseinandersetzung zu Grunde liegt und diese letztendlich nicht
durch gerichtliche Verfahren lösbar erscheint. Auch das Tätigwerden des VfGH
als „Sonderstrafgericht“ soll ‑ bisher noch nie eingetretenen –
Sonderfällen vorbehalten bleiben.
Vereinzelt
(A.4.2.)
wurde auch die Meinung vertreten, dass die Ministeranklage von einer
parlamentarischen Minderheit erhoben werden kann, insbesondere in Zusammenhang
mit der Verletzung von Gesetzen, die durch Volksbegehren bzw. Volksabstimmungen
plebiszitär legitimiert sind.
Auch
unter Bezug auf aktuelle politische Diskussionen wurde darüber hinaus der
Vorschlag diskutiert, dass eine besondere politische Kontrolle in all jenen
Fällen eingerichtet werden soll, in denen ein Regierungsmitglied als oberstes
Vollzugsorgan in einer Angelegenheit entscheidungsberechtigt ist, die es selbst
betrifft. In diesem Zusammenhang wurden zwar einige Vorschläge gemacht
(besondere Form der parlamentarischen Kontrolle, zB durch den RH-Unterausschuss
bzw. Abtretung der Entscheidungsbefugnis an ein anderes Regierungsmitglied
u.ä.). Diese Vorschläge fanden jedoch jeweils nur die Zustimmung vereinzelter
(A.4.3.) Ausschussmitglieder.
A.5. Kontrollrechte in den Ländern
Rechtslage
Die
geltende Bundesverfassung enthält zwar die Regelung der
Gesetzgebungs-kompetenzen der Landtage (Art 95ff B-VG), nicht aber deren
Rechte auf Kontrolle und Mitwirkung gegenüber den obersten Organen der
Landesvollziehung in einer dem Art 52ff B-VG vergleichbaren Weise.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Einige
Ausschussmitglieder leiteten aus dieser Rechtslage die Notwendigkeit ab, in das
B-VG einen "Mindeststandard an Kontrollrechten" der Landtage
aufzunehmen. Dieser Vorschlag stieß jedoch auf Dissens (A.5.1.), da die
Ansicht vertreten wurde, dass die als Ergebnis des Konvents zu verwirklichende
Verfassungsreform die Verfassungsautonomie der Länder erhöhen soll. Die
Schaffung eines solchen bundeseinheitlichen Kontroll-Mindeststandards würde
aber Gegenteiliges bewirken.
Konsens
(A.5.2.)
konnte hingegen erzielt werden, in den die Zuständigkeiten der Landtage
regelnden Artikel des B-VG einen generellen Verweis aufzunehmen, dass die
Landesverfassungen auch Regelungen über die Mitwirkungs- und Kontrollrechte der
Landtage zu enthalten haben. Diese Ergänzung soll die Landesverfassungsgesetzgeber
auch ganz allgemein verpflichten, diesbezügliche Minderheitsrechte vorzusehen.
A. 6. Kontrolle
der mittelbaren Bundesverwaltung im Falle der Verländerung
Rechtslage
Bei
der "mittelbaren Bundesverwaltung" (Art 102ff B-VG) handelt es
sich funktional um Verwaltung des Bundes unter Inanspruchnahme von
Landesbehörden. Die parlamentarische Kontrolle kommt daher derzeit dem NR und
BR zu. Landtage haben keinen Rechtsanspruch auf die parlamentarische Kontrolle
dieses Teiles der Tätigkeit der Landesregierung und der ihr unterstehenden
Landesverwaltung.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Sollte
sich der Konvent entschließen, die mittelbare Bundesverwaltung an die Länder
abzutreten, so besteht Konsens (A.6.1.), dass eine neuerliche
Entscheidung des Ausschusses notwendig ist. Einerseits stand außer Streit, dass
in einem solchen Fall die Landtage berufen sein müssen, die Kontrolle dieses
Bereiches des Gesetzesvollzuges wahrzunehmen, der ja dann autonome Aufgabe der
Länder wäre. Auf der anderen Seite würden bei einer „Verländerung“ der
mittelbaren Bundesverwaltung dem Bund noch immer die Gesetzgebungskompetenzen
verbleiben. Zur Weiterentwicklung der diesbezüglichen Bundesgesetze sowie zur
Wahrung ihres bundeseinheitlichen Vollzuges würde es aber nach Ansicht eines
Teiles des Ausschusses notwendig sein, dass gewisse Kontroll- und
Informationsrechte bei der Bundesregierung verbleiben, die auch der
parlamentarischen Kontrolle von NR und BR unterliegen müssten.
Mitglieder
von Landesregierungen können auf Grund der geltenden Rechtslage
parlamentarische Fragen beantworten, die Angelegenheiten der mittelbaren
Bundesverwaltung betreffen. Sie sind hiezu aber nicht (verfassungs-)gesetzlich
verpflichtet. Auf Grund des engen Zusammenhanges von Materien der autonomen
Landes- und der mittelbaren Bundesverwaltung werden bereits derzeit in vielen
Fällen solche parlamentarische Fragen beantwortet. Der Ausschuss erzielte Konsens
(A.6.2.), dass diese Praxis unverändert beibehalten werden soll. Vereinzelt
(A.6.3.) wurde die Auffassung vertreten, dass die Bundesverfassung das
Anfragerecht der Landtage an Landesregierungsmitglieder in Angelegenheiten der
mittelbaren Bundesverwaltung sicherstellen sollte.
A.7. Amtsverschwiegenheit
gegenüber den Parlamenten
Rechtslage
Art 20
Abs 3 letzter Satz B-VG lautet: " Die Amtsverschwiegenheit besteht
für die von einem allgemeinen Vertretungskörper bestellten Funktionäre nicht
gegenüber diesem Vertretungskörper, wenn er derartige Auskünfte ausdrücklich
verlangt." Der Verfassungsgesetzgeber der B-VG-Novelle 1925 wollte durch
diesen Satz ausdrücklich verhindern, dass sich Mitglieder der Bundes-, einer
Landesregierung und der Stadtsenate gegenüber „ihren“ allgemeinen
Vertretungskörpern auf die gleichzeitig ins B-VG eingefügten
Verschwiegenheitspflichten berufen können. Der damaligen Rechtslage zufolge
wurden nämlich in allen drei Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden)
die obersten Exekutivorgane von den Vertretungskörpern bestellt. Durch die B‑VG-Novelle
1929 wurde jedoch die Ernennung der Mitglieder der Bundesregierung dem
Bundespräsidenten übertragen. Zudem bestimmt Art 117 Abs 6 B-VG seit
1996 zwar nach wie vor grundsätzlich, dass der Bürgermeister vom Gemeinderat
gewählt wird, fügt jedoch hinzu, dass in der Landesverfassung vorgesehen werden
kann, dass "die zur Wahl des Gemeinderates berechtigten Bürger den
Bürgermeister wählen". Sowohl Mitglieder der Bundesregierung wie auch
direkt gewählte Bürgermeister können sich daher ‑ zumindest
theoretisch – vor "ihren" Vertretungskörper auf die
Amtsverschwiegenheit berufen.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Der
Ausschuss erachtete im Konsens (A.7.) beide Regelungen als
korrekturbedürftige "Redaktionsfehler" des
Bundesverfassungsgesetzgebers. Mitglieder der Bundesregierung sowie direkt
gewählte Bürgermeister sollen sich daher in Zukunft nicht mehr unter Berufung
auf Art 20 Abs 3 B-VG auf die Amtsverschwiegenheit gegenüber "ihren"
allgemeinen Vertretungskörpern berufen können.
A.8. Untersuchungsausschüsse
Rechtslage
Der
Nationalrat kann durch Beschluss Untersuchungsausschüsse einsetzen. Alle
Gerichte und anderen Behörden haben dem Ersuchen dieser Ausschüsse um
Beweiserhebungen Folge zu leisten und auf Verlangen ihre Akten vorzulegen. Ein
Recht einer Minderheit auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, wie es in
einigen Staaten (insbesondere der BRD) besteht, gibt es in Österreich nicht.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Im
Ausschuss bestand Dissens (A.8.), das Recht auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses auch einer parlamentarischen Minderheit zuzuerkennen.
Befürworter begründen dies mit den bestehenden Beispielen in einzelnen Staaten
(insbesondere der BRD) und der demokratiepolitischen Bedeutung eines solchen
Rechtes. Nach geltender Rechtslage wird nämlich ein solcher Ausschuss nur
eingesetzt, wenn dies die – in der Regel – zu kontrollierende
Mehrheit selbst beschließt. Gegner führten ins Treffen, dass ein solches
Minderheitsrecht nur sehr vereinzelt besteht und somit nicht zur notwendigen
"Normalausstattung" eines modernen demokratischen Staates gezählt
werden kann. Zudem bindet ein solcher Untersuchungsausschuss so viele
parlamentarische Kräfte, dass deren Tagung in Permanenz die notwendige
parlamentarische Arbeit gefährden würde und die Gefahr eines parteipolitischen
Missbrauchs bestünde.
A.9. Schlichtung
von Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen
Rechtslage
Die
geltende Verfassungsordnung kennt nur vereinzelt die Schlichtung von
Kompetenzkonflikten durch Richterspruch. So entscheidet der VfGH gem.
Art 138 B-VG, welchen Gebietskörperschaften Gesetzgebungs- oder
Vollzugskompetenzen zukommen bzw. ob eine Angelegenheit in die Zuständigkeit
der Verwaltung oder von Gerichten fällt. Er ist auch berufen, über
Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem RH oder der VA und einer zu prüfenden
Einrichtung zu entscheiden. Gerichtsentscheidungen über die inhaltliche
Ausgestaltung der Kompetenzen oberster Kollegialorgane kennt das
österreichische Verfassungsrecht jedoch nicht.
Das
B-VG unterscheidet sich hierin vom wesentlich jüngeren Grundgesetz der BRD.
Dieses bestimmt nämlich nicht nur, dass der Bundesverfassungsgerichtshof
Kompetenzstreitigkeiten letztinstanzlich zu entscheiden hat, sondern auch, dass
er berufen ist, über Streitigkeiten zu entscheiden, die "über den Umfang
der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorganes oder anderen
Beteiligten" entstanden sind. Einer solchen Streitschlichtung käme auch im
System des B-VG bei einer Ausweitung von Minderheitsrechten wesentliche
Bedeutung zu. Einerseits wäre in Ausübung solcher Minderheitsrechte die
Mehrheit davor zu schützen, dass die Minderheit in (verfassungs-)gesetzwidriger
Weise von ihren Rechten Gebrauch macht (zB Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses durch eine Minderheit in Angelegenheiten, die gar
nicht der Vollziehung des Bundes obliegen). Andererseits ist aber auch die
Minderheit vor den Rechten der Mehrheit zu schützen (insbesondere bei
verfahrensleitenden Beschlüssen).
Ergebnis der Ausschussberatungen
Im
Ausschuss bestand Konsens (A.9.1.), dass in die österreichische
Verfassungsordnung ein solches "Organstreitverfahren" einzufügen sein
wird, sollte es zu einer Ausweitung der parlamentarischen Minderheitsrechte
kommt (insbesondere Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Verlangen
einer Minderheit). Es bestand Einvernehmen, dass in einem solchen
Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht nur die
"Minderheit vor der Mehrheit", sondern auch die "Mehrheit vor
der Minderheit" zu schützen sein würde. Ein solches Verfahren wäre unter
erhöhter zeitlicher Priorität vom Verfassungsgerichtshof abzuhandeln. Vereinzelt
(A.9.2.) wird die Auffassung vertreten, dass das Organstreitverfahren
mit der vollen Reichweite wie in der BRD übernommen werden soll.
A.10. Immunität (Art 57, 58 und 96
Abs 1 B-VG)
Rechtslage
Die
österreichische Verfassungsordnung kennt Immunitätsregelungen lediglich für
Mitglieder von gesetzgebenden Körperschaften (NR, BR und Landtage) sowie den
Bundespräsidenten. Die geltende Regelung für Parlamentarier ist ein wenig
kompliziert: Art 57 B-VG bestimmt den Umfang der Immunität von Mitgliedern
des NR relativ detailliert. Art 58 B‑VG regelt hingegen, dass Mitglieder
des BR jene Immunität genießen, die den Mitgliedern jenes Landtages zukommt,
der sie entsandt hat. Art 96 Abs 1 B‑VG normiert schließlich, dass
die Mitglieder eines Landtages "die gleiche Immunität wie die Mitglieder
des NR ... genießen". Auch wenn die Angehörigen aller dreier
Vertretungskörper somit theoretisch einen völlig identen Immunitätsschutz
erhalten, weichen die Immunitätspraktiken nicht unwesentlich voneinander ab.
Art
57 B-VG unterscheidet grundsätzlich zwischen der beruflichen und der
außerberuflichen Immunität. Die berufliche Immunität umfasst alle in Ausübung
des "Berufes geschehenen Abstimmungen und den in diesem Zusammenhang
gemachten mündlichen und schriftlichen Äußerungen". Für ihr
Abstimmungsverhalten können Abgeordnete "niemals", für ihre
beruflichen Äußerungen (Reden im Vertretungskörper und in seinen Ausschüssen
sowie schriftliche Äußerungen in offiziellen Parlamentsdokumenten) nur vom NR
selbst verantwortlich gemacht werden. Letzteres erfolgt im Wege des Rechtes des
Präsidenten, im Rahmen der Ordnungsbestimmungen der GONR durch den Ruf
"zur Sache" bzw. "zur Ordnung" (§§ 110ff GONR). Im
Rahmen der "beruflichen Immunität" sind daher weder straf-, noch
zivil- oder verwaltungsrechtliche Verfahren möglich.
Im
Rahmen der "außerberuflichen Immunität", also insbes. bei Äußerungen
und Handlungen außerhalb des Plenums und der Ausschüsse sind – wird der
Immunitätsschutz überhaupt zuerkannt – keine (verwaltungs‑)strafrechtlichen
Verfahren zulässig, sehr wohl aber solche zivilrechtlicher Natur. Die Immunität
stellt jedoch in diesen Fällen nur ein Verfolgungshindernis dar. Nach
Niederlegung des Mandates lebt die strafrechtliche Verfolgbarkeit wieder auf;
ab diesem Zeitpunkt können daher auch unter dem Schutze der außerberuflichen
Immunität gefallene Äußerungen wiederum (verwaltungs-)strafrechtlich verfolgt
werden.
Vor
allem der Begriff der "außerberuflichen Immunität" ist nach Ansicht
des Ausschusses durchaus missverständlich. Er umfasst Äußerungen, die vom
Abgeordneten, wenn auch außerhalb des Anwendungsbereiches der Geschäftsordnung,
in Ausübung seines politischen Mandates, gemacht werden. Davon zu unterscheiden
sind die völlig privaten Aktivitäten eines Abgeordneten, wie beispielsweise die
Ausübung seiner "zivilberuflichen" Tätigkeit. Sie unterliegt
keinesfalls der Immunität.
Abgeordnete
genießen zudem grundsätzlich einen weitgehenden Verhaftungs- sowie einen Schutz
vor Hausdurchsuchungen (ersteres mit Ausnahme der Ergreifung auf frischer Tat
bei Verübung eines Verbrechens).
Der
Bundespräsident genießt als einziges Organ mit Exekutivfunktionen
Immunitätsschutz. Seine immunitätsrechtliche Stellung entspricht weitgehend
jener, wie sie auch für Abgeordnete vor dem Jahre 1979 gegolten hat.
Art 63 B-VG bestimmt daher generell, dass jede behördliche Verfolgung des
Bundespräsidenten der vorherigen Zustimmung der Bundesversammlung auf Antrag
des NR bedarf.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Der
Ausschuss ist überwiegend (A.10.1.) der Ansicht, den Kreis jener
Personen, für die das Immunitätsrecht gilt, grundsätzlich nicht zu erweitern.
Eine Ausnahme von dieser Regel ergab sich jedoch im Zusammenhang mit der
Waffengleichheit im Rahmen parlamentarischer Auseinandersetzungen (siehe
A.10.4.) Die Immunität soll daher auch in Zukunft vor allem den Mitgliedern von
NR und BR sowie der Landtage und dem Bundespräsidenten zukommen.
Konsens
(A.10.2.)
des Ausschusses bestand des Weiteren dahingehend, die missverständlichen
Begriffe der "beruflichen" und der "außerberuflichen"
Immunität durch selbsterklärendere Begriffe zu ersetzen. Der Ausschuss schlägt
vor, zu den Begriffen der "parlamentarischen" und
"außerparlamentarischen" Immunität überzugehen.
Parlamentarische Immunität
Die
"parlamentarische Immunität" soll sowohl das Abstimmungsverhalten,
wie auch alle schriftlichen und mündlichen Äußerungen im Rahmen der
Geschäftsordnung des jeweiligen Vertretungskörpers umfassen. Es bestand somit Konsens
(A.10.3.), sie im Wesentlichen unverändert beizubehalten.
In
diesem Zusammenhang wurde auch eine einzige Erweiterung des Immunitätsschutzes
von der überwiegenden (A.10.4.) Zahl der Ausschussmitglieder erwogen: Im
Sinne der Waffengleichheit im Rahmen parlamentarischer Auseinandersetzungen
soll die parlamentarische Immunität neben den Abgeordneten auch jenen zugute
kommen, die im Rahmen der Geschäftsordnung im Plenum redeberechtigt sind. Immunität
soll daher bei parlamentarischen Äußerungen Mitgliedern der Bundesregierung,
Staatssekretären, dem Präsidenten des RH und Mitgliedern der VA zukommen.
Dieser Immunitätsschutz soll Auskunftspersonen, insbesondere Zeugen vor einem
Untersuchungsausschuss, nicht zugestanden werden. Auch im BR soll eine solche
Regelung sinngemäße Anwendung finden. Ergreifen Landeshauptleute gemäß
§ 38 Abs 2 GOBR das Wort vor dem BR, so soll auch ihnen hiebei
Immunität zukommen. Dagegen wurde eingewandt, dass die historische
Rechtfertigung der Immunität im Schutz von Abgeordneten vor willkürlicher
Verfolgung durch Angehörige der Exekutive liegt. Die Immunität solle nicht dazu
dienen, für alle an Diskussionen im Parlament Teilnahmeberechtigten ein
"Sonderstrafrecht" zu schaffen, das Verhaltensweisen exkulpiert, die
in der übrigen Gesellschaft pönalisiert sind.
Vereinzelt
(A.10.5.)
wurde im Ausschuss die Ansicht vertreten, dass, wie im Deutschen Bundestag, die
Immunität dann nicht zuerkannt wird, wenn eine offensichtliche "verleumderische
Beleidigung" vorliegt.
Außerparlamentarische Immunität
Die
überwiegende (A.10.6.) Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses trat
dafür ein, auch die außerparlamentarische Immunität – abgesehen von den
nachstehenden Änderungsvorschlägen ‑ im bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten.
Hinsichtlich
der "außerparlamentarischen" Immunität bestand im Ausschuss Konsens
(A.10.7.), dass die nicht leicht nachvollziehbare Grenzziehung zwischen
den der Immunität unterliegenden politischen Tätigkeiten eines Abgeordneten und
seiner privaten Sphäre leichter verständlich gemacht werden soll.
Der
Ausschuss erzielte Konsens (A.10.8.), dass die außerparlamentarische
Immunität auch weiterhin lediglich ein Verfolgungshindernis darstellen soll.
Die Verfolgbarkeit einer strafbaren Handlung wird für die Dauer der Ausübung
des Mandates lediglich gehemmt und lebt mit Niederlegung des Mandates wiederum
auf. Des Weiteren bestand Konsens (A.10.9.), dass der Verhaftungs- und
der Schutz vor Hausdurchsuchungen im bisherigen Umfang aufrecht erhalten
bleiben soll.
Vereinzelt
(A.10.10.)
wurde sowohl die Ansicht vertreten, dass die außerparlamentarische Immunität
zur Gänze gestrichen werden soll als auch, dass sie inhaltlich auszubauen wäre.
Des Weiteren wurde vereinzelt (A.10.11.) in die Diskussion eingebracht,
die Immunität auf Meinungsäußerungen "engagierter BürgerInnen"
auszudehnen. Dagegen wurde eingewandt, dass gemäß Rechtsanwaltstarifgesetz
derzeit ohnedies derartige Gerichtsverfahren obligatorisch mit einem Streitwert
von 8.720 € begrenzt sind.
Immunität von Bundesräten und Landtagsabgeordneten
Bisher
scheiterte eine Homogenität der Entscheidungen über die Immunität der
Mitglieder des BR daran, dass diesen jeweils die Immunität jenes Landtages
zukam, der sie entsandt hat. Dies kann zu unbefriedigenden Ergebnissen führen.
Die überwiegende (A.10.12.) Zahl der Mitglieder des Ausschusses war
daher der Ansicht, dass auf Bundesräte künftig die gem. Art 57 B-VG für
Abgeordnete des NR geltende Immunität sinngemäß Anwendung finden soll. Die
immunitätsrechtlichen Entscheidungen sollen aber vom Bundesrat selbst getroffen
werden. Die Ablehnung einer solchen Regelung wurde damit begründet, dass die
geltende Rechtslage die Verbundenheit der Mitglieder des BR mit
"ihrem" Landtag stärkt.
Im
Interesse einer Erhöhung der Gestaltungsmöglichkeiten des
Landesverfassungsgesetzgebers war die überwiegende (A.10.13) Zahl der
Mitglieder im Ausschuss der Ansicht, dass die immunitätsrechtliche Stellung der
Mitglieder der Landtage den Landesverfassungsgesetzgebern überlassen werden
soll. In die Bundesverfassung soll aber der generelle Verweis aufgenommen
werden, dass Landesverfassungen Immunitäts-Regelungen für Landtagsabgeordnete
zu enthalten haben. Ihre Grenzen dürfen zwar enger, nicht aber weiter gezogen
werden als im Art 57 B-VG. Im Rahmen dieser Regelungen sollen Länder zur
Verwirklichung einer Waffengleichheit in parlamentarischen Debatten, wie unter
A.10.4. ausgeführt, nicht nur Abgeordneten, sondern auch obersten Landesorganen
(zB Mitgliedern der Landesregierungen), die nach den Geschäftsordnungen im
Landtagsplenum redeberechtigt sind, Immunität zuerkennen können. Dem wurde
entgegengehalten, dass die Länderverfassungen mehrheitlich Proporzlandesregierungen
vorsehen. Definitionsgemäß verfügen die Regierungsparteien in diesen Landtagen
zumindest über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, weshalb die Stellung einer ohnedies
schwachen Opposition nicht noch weiter durch eine neu geschaffene Immunität von
Landesregierungsmitgliedern geschwächt werden soll.
Immunität des Bundespräsidenten
Schließlich
wurde auch die Immunität des Bundespräsidenten beraten, ohne dass hiezu ein
abschließendes Ergebnis erzielt werden konnte. Dies hing auch damit zusammen,
dass ein Teil der Ausschussmitglieder im Vorfeld der Bundespräsidentenwahlen
keine diesbezüglichen Entscheidungen treffen wollte. Diese Frage wird daher vom
Ausschuss nach Abschluss der Bundespräsidenten-Wahlen nochmals zu beraten sein (A.10.14.).
Dessen ungeachtet war jedoch im Ausschuss eine Tendenz dahingehend erkennbar,
die Immunität des Bundespräsidenten gemäß Art 63 Abs 1 B‑VG
aufzuheben. Ihm soll an Stelle dessen künftig die außerparlamentarische
Immunität der Abgeordneten zum NR zuerkannt werden (einschließlich des sich
daraus ergebenden Verhaftungs- und Schutzes vor Hausdurchsuchungen).
A.11. Unvereinbarkeitsrecht
(Art 19 Abs 1 und Art 59 bis 59b B-VG sowie das
Unvereinbarkeitsgesetz)
Rechtslage
Die
Bundesverfassung enthält an verschiedenen Stellen Bestimmungen über die
Unvereinbarkeit politischer Funktionen sowie öffentlicher Ämter.
Generell sind Funktionen in der Exekutive mit solchen in allgemeinen Vertretungskörpern
vereinbar, Exekutivfunktionen untereinander jedoch zumeist nicht. Zudem sind
bestimmte richterliche Funktionen (insbes. VfGH) und die Tätigkeit in
unabhängigen Kontrollorganen mit beiden genannten Mandatsarten nicht vereinbar.
Darüber hinaus enthält das B-VG relativ detaillierte Regelungen über die
Vereinbarkeit der Zugehörigkeit zum NR und BR mit der Tätigkeit eines
öffentlich Bediensteten (Art 59a u. b B-VG).
(Art 19
Abs 2 B-VG). Ihm zufolge dürfen alle obersten Organe und "sonstige
öffentliche Funktionäre" Beschränkungen hinsichtlich der Zulässigkeit
ihrer Betätigung in der Privatwirtschaft unterworfen werden. Das bereits 1925
geschaffene Unvereinbarkeitsgesetz wurde in der Zwischenzeit mehrfach
novelliert (insbesondere 1980).
Das
in 13 Paragraphen insgesamt 8 Verfassungsbestimmungen enthaltende
Unvereinbarkeitsgesetz schließt während der Ausübung von politischen
Spitzenfunktionen (zB Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung, Präsidenten
des NR, Klubobmänner im NR, Präsidenten des RH, Mitglieder der VA und
Präsidenten der Landesschulräte) neben der Amtstätigkeit grundsätzlich jede
berufliche Tätigkeit aus. Stehen Unternehmungen zu mehr als 25% im Eigentum von
Regierungsmitgliedern sowie deren Ehepartnern, so dürfen diese Unternehmungen
von jenen Gebietskörperschaften keine Aufträge übernehmen, in der das jeweilige
Regierungsmitglied tätig ist. Diese Regelungen sind sinngemäß, wenn auch mit
gewissen Einschränkungen, auch auf freiberufliche Tätigkeiten anzuwenden.
Darüber hinaus hat der eingangs erwähnte Personenkreis, aber auch alle
Mitglieder von gesetzgebenden Körperschaften, umfangreiche
Deklarierungspflichten über ihre privatwirtschaftlichen Tätigkeiten gegenüber
dem Unvereinbarkeitsausschuss des NR und BR. Die vom Unvereinbarkeitsgesetz
verwendete Systematik erscheint aber nicht ganz zeitgemäß.
Die
Fortsetzung einer Tätigkeit als öffentlich Bediensteter neben einem Mandat ist ‑ sofern
nicht Berufsverbot besteht – grundsätzlich zulässig. Ausgenommen hievon
sind jedoch Tätigkeiten, bei denen die parallele Ausübung eines Mandates mit
den Dienstpflichten eine "objektive u. unbeeinflusste Amtsführung"
gefährden würde. Ist dies der Fall, so kann ein Ersatzarbeitsplatz angeboten
werden; kann er nicht gefunden werden, so ist der betreffende Beamte unter
Entfall der Bezüge für die Zeit der Ausübung des Mandates außer Dienst zu stellen.
Wird hingegen die Tätigkeit fortgesetzt, so gebührt nur ein Bezug in der Höhe
der tatsächlich geleisteten Arbeit.
Schließlich
erkennt der VfGH auf Antrag des allgemeinen Vertretungskörpers auf Aberkennung
des Mandates, wenn der betreffende Mandatar "seine Stellung in
gewinnsüchtiger Absicht missbraucht" und insbesondere den von diesen
Gremien ausgesprochenen Ge- und Verboten nicht entsprochen hat.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Im
Ausschuss war die überwiegende (A.11.1.) Mehrheit der Mitglieder der
Ansicht, dass die in der Verfassungsordnung enthaltenen Regeln über die
Unvereinbarkeit mehrerer politischer Funktionen ausreichend sind und in diesem
Zusammenhang kein legistischer Handlungsbedarf besteht. Die Bestimmungen über
die politischen Unvereinbarkeiten sollen somit unverändert bleiben.
Der
Ausschuss erzielte im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Unvereinbarkeiten Konsens
(A.11.2.), dass die Bundesverfassung in Abänderung des Art 19
Abs 2 B-VG nicht nur einen Ausführungsvorbehalt für ein Unvereinbarkeitsgesetz
enthalten soll. In dieser B-VG-Bestimmung sollen zumindest die notwendigen
Grundrechtseingriffe abgesichert und notwendige verfassungsgesetzliche
Bestimmungen aufgenommen werden. Darüber hinaus sprach sich die überwiegende
(A.11.3.) Mehrheit der Ausschussmitglieder dafür aus, dass das
Unvereinbarkeitsgesetz grundsätzlich auch für Länder und Gemeinden gelten soll.
Es
bestand jedoch Konsens (A.11.4.), dass in diesem Fall den
Landesverfassungsgesetzgebern die Möglichkeit eröffnet werden soll, für ihre
Bereiche (Länder und Gemeinden) über das Unvereinbarkeitsgesetz
hinausreichende, strengere Regelungen in Kraft zu setzen.
Der
Ausschuss gab hinsichtlich der Regelungsmethode weiters einer enumerativen
Aufzählung der unvereinbaren Funktionen den Vorzug gegenüber einer
Komprimierung der gesetzlichen Bestimmungen auf jeweils im Einzelfall zu
interpretierende "Generalregeln". Die sich aus dem
Unvereinbarkeitsrecht ergebenden Verbote sind daher detailliert im Gesetz
auszuführen. Im Ausschuss bestand somit Konsens (A.11.5.), dass
einer kasuistischen Regelung gegenüber einer generell abstrakten der Vorzug zu
geben ist.
Schließlich
bestand im Ausschuss Konsens (A.11.6.), dass das Unvereinbarkeitsrecht
eine erhöhte Bestandsgarantie erhalten soll. Werden daher vom Konvent einfache
Bundesgesetze erwogen, die nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen und
abgeändert werden können, so sollte auch das Unvereinbarkeitsgesetz dieser
legistischen Technik unterworfen werden. Kommt es zu keinen
Zwei-Drittel-Mehrheitsgesetzen, so könnte dieses Ziel entweder dadurch erreicht
werden, die Kernbestimmungen in das B-VG zu inkorporieren oder zum Gegenstand
eines verfassungsgesetzlichen Nebengesetzes zu machen.
Im
Ausschuss bestand Konsens (A.11.7.), dass nicht nur die in § 4 des
Unvereinbarkeitsgesetzes enthaltenen Funktionen in Unternehmungen der
Meldungspflicht unterliegen sollen, sondern jegliche berufliche oder privatwirtschaftliche
Tätigkeit. Die dem Unvereinbarkeitsrecht unterliegenden Personen sollen somit
verpflichtet werden, "ihrem" Unvereinbarkeitsausschuss nicht nur
ausgewählte, sondern alle privatwirtschaftlichen Tätigkeiten zu melden.
Die
primäre Zuständigkeit eines Gerichtes (zB VfGH) wurde konsensual abgelehnt. Es
bestand im Ausschuss somit Konsens (A.11.8.), dass die sich aus dem
Unvereinbarkeitsrecht ergebenden Entscheidungen nach wie vor beim
Unvereinbarkeitsausschuss des jeweiligen Vertretungskörpers verbleiben sollen.
Es
bestand Konsens (A.11.9.), dass der Unvereinbarkeitsausschuss hiebei
grundsätzlich zwei unterschiedliche Typen von Entscheidungen zu treffen hat:
Personen mit Berufsverbot sollen einer ausdrücklichen politischen Genehmigung
bedürfen, wenn sie neben ihrem politischen Amt eine weitere berufliche oder
privatwirtschaftliche Tätigkeit ausüben; eine solche darf nur im Falle der
Unentgeltlichkeit dieser Tätigkeit erteilt werden. Für diesen Personenkreis ist
daher jede weitere Tätigkeit neben ihrer politischen Funktion nur zulässig,
wenn sie unentgeltlich ist und wenn hiefür eine positiv genehmigende Entscheidung
des Unvereinbarkeitsausschusses vorliegt. Eine solche berufliche Tätigkeit
könnte daher ausgeübt werden, wenn beispielsweise auf Grund
landes(verfassungs-)gesetzlicher Bestimmungen mit einer Funktion eines
Regierungsmitgliedes automatisch jene eines Landesschulratspräsidenten verbunden
ist, da es sich hiebei um eine Tätigkeit mit auch nur einem Bezug handelt.
Personen ohne Berufsverbot dürfen hingegen neben dem Mandat eine berufs- oder
eine privatwirtschaftliche Tätigkeit so lange ausüben, als ihnen dies vom
Unvereinbarkeitsausschuss nicht ausdrücklich untersagt wird. Der Ausschuss soll
daher bei diesem Personenkreis im Falle der Unvereinbarkeit (Gefahr der
Inobjektivität und Parteilichkeit) eine negativ untersagende Entscheidung zu
treffen haben. Weiters bestand im Ausschuss Konsens (A.11.10.), dass
Tätigkeiten von Personen ohne Berufsverbot außerhalb der politischen Funktion
grundsätzlich zulässig sein sollen, sofern sie unentgeltlich ausgeübt werden.
Wird ex lege (zB durch das Bezügebegrenzungs-BVG) die Einstellung eines Bezuges
verfügt, so gilt die betreffende Tätigkeit automatisch als unentgeltlich. Im
Interesse der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit seiner Entscheidungen
soll der Ausschuss einen allgemein gültigen Katalog für die von ihm zu
untersagenden Tätigkeiten erstellen (Entscheidungskatalog für die
parlamentarische Praxis).
Dissens
(A.11.11.)
bestand im Ausschuss, ob parlamentarische Unvereinbarkeitsausschüsse ihre
Entscheidungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit fassen sollen.
Der
Ausschuss erzielte Konsens (A.11.12.), dass der an mehreren Stellen
verwendete Begriff des "Berufes" bzw. der "beruflichen
Tätigkeit" künftig klarer gefasst werden muss. Darunter soll jedenfalls
jede Art von Tätigkeit verstanden werden, mit der ein Entgelt –gleichgültig
welcher Höhe – erzielt wird. Die Verwaltung des eigenen Vermögens soll
aber einem Konsens (A.11.13.) im Ausschuss zufolge davon ausgenommen
sein. Ausgeschlossen werden muss, dass unter dem Vorwand der Verwaltung des
eigenen Vermögens in die Unternehmungsführung eingegriffen werden kann.
Vereinzelte
(A.11.14.)
Ausschussmitglieder sprachen auch für eine Einschränkung der Tätigkeiten in
Interessensvertretungen neben einer politischen Funktion aus.
Vereinzelte
(A.11.15.)
Ausschussmitglieder schlugen die Schaffung von "Lobbyistenlisten"
vor, in denen alle vom Unvereinbarkeitsgesetz erfassten Personen öffentlich
deklarieren müssen, ob sie Einkünfte von dritter Seite beziehen. Ein Mitglied
schlug insbesondere eine jährliche Offenlegung aller Spenden und sonstigen
Zuwendungen gegenüber dem Nationalratspräsidenten vor, welcher für die
Veröffentlichung Sorge tragen müsse. Ab einer bestimmten Spendenhöhe sollte
auch der Spender veröffentlicht werden müssen. Die überwiegende Mehrheit des
Ausschusses war der Ansicht, dass eine derartige Regelung nicht notwendig
erscheint, weil § 9 des Bezügebegrenzungs-BVG bereits eine
Offenlegungspflicht für Mitglieder des NR und BR sowie der Landtage enthält.
Exekutivfunktionen unterliegen darüber hinaus ohnedies einem Berufsverbot.
Der
Ausschuss erzielte Konsens (A.11.16.), dass der schon heute von
§ 3a des Unvereinbarkeitsgesetzes erfasste Personenkreis (oberste Organe
der Vollziehung des Bundes und der Länder) künftig alle nennenswerten Vermögenswerte
deklarieren muss. Die Schaffung von Bagatellgrenzen wurde konsensual abgelehnt,
weil für die politische Sensibilität von Eigentum (an Unternehmensanteilen)
nicht zwingend deren Höhe ausschlaggebend sein muss. Dissens (A.11.17.)
gab es jedoch dahingehend, wem diese Vermögenserklärungen gegenüber abgegeben
werden sollen. Die Meinungen im Ausschuss reichten von der Beibehaltung der
bisherigen vertraulichen Mitteilung an den Präsidenten des RH bis hin zur
Mitteilung an den Präsidenten des jeweiligen Vertretungskörpers, der die Veröffentlichung
dieser Informationen zu veranlassen hätte. Auch der Vorschlag vereinzelter
(A.11.18.) Ausschussmitglieder, dass einer Minderheit das Recht auf
Einleitung von Untersuchungen über derartige Vermögensdeklarationen zuerkannt
wird, fand keine Zustimmung. Vereinzelt (A.11.19) wurde auch gefordert,
den Inhalt des Begriffes des "außergewöhnlichen Vermögenszuwachses"
gemäß § 3a Abs 3 des Unvereinbarkeitsgesetzes näher zu regeln. Von vereinzelten
(A.11.20.) Ausschussmitgliedern wurde darüber hinaus angeregt, gesetzlich
detaillierter zu regeln, welche Rechtspflichten den Präsidenten des jeweiligen
Vertretungskörpers treffen sollen, sofern er zur Überzeugung gelangt, dass es
einen außergewöhnlichen Vermögenszuwachs bei einem Deklarierungspflichtigen
gibt.
Vereinzelt
(A.11.21)
wurde auch vorgeschlagen, diesen Teil des Unvereinbarkeitsrechtes gänzlich zu
streichen, weil die Erreichung des angestrebten Zieles nunmehr ohnedies durch
das Vergaberecht sichergestellt wird. Vereinzelt wurde auch vorgeschlagen,
diesen Teil des Unvereinbarkeitsrechtes zu verschärfen.
Die
Regelungen über die Ausübung eines Mandates bei gleichzeitiger Fortführung der
Tätigkeit eines öffentlich Bediensteten erschienen der überwiegenden (A.11.22.)
Zahl der Ausschussmitglieder als ausreichend. Sie plädierten daher nicht für
eine Veränderung der Rechtslage. Vereinzelt (A.11.23.) wurde jedoch die
Ansicht vertreten, dass öffentlich Bedienstete automatisch mit Annahme einer im
Unvereinbarkeitsgesetz geregelten politischen Funktion aus dem aktiven Dienst
gegen Entfall der Bezüge auszuscheiden haben.
Im
Ausschuss bestand Konsens (A.11.24.) über die Notwendigkeit der
Ausweitung des Sanktionsinstrumentariums bei Verletzung des
Unvereinbarkeitsgesetzes. Konsens gab es auch, dass der VfGH zur Entscheidung
zuständig sein soll, gleichgültig ob es sich um eine entgeltliche oder eine
unentgeltlich ausgeübte privatwirtschaftliche Tätigkeit handelt. Konsensual war
auch, dass ein Mehrheitsbeschluss des NR, des BR oder eines Landtages ein entsprechendes
Verfahren beim VfGH auslösen können soll. Vereinzelt (A.11.25.)
wurde auch vorgeschlagen, dieses Recht einer Minderheit zuzuerkennen. Im
Ausschuss bestand aber Konsens (A.11.26.), dass die Praktikabilität des
Sanktionsinstrumentariums dadurch erhöht werden soll, dass der VfGH nicht nur
auf Aberkennung des Mandates erkennen können soll. Wie in Verfahren gemäß
Art 142 Abs 4 B-VG soll bei einem minderen Ausmaß der Schuld das Urteil in
einer Feststellung der Gesetzesverletzung bestehen können. Dem allgemeinen Vertretungskörper
bzw. seinem Unvereinbarkeitsausschuss selbst soll keine rechtliche
Qualifikation abverlangt, sondern lediglich ein entsprechendes Antragsrecht
zuerkannt werden. Es bestand Konsens (A.11.27.), dass die inhaltliche Beurteilung
des Sachverhaltes Aufgabe des VfGH bleiben muss.
Konsens
(A.11.28.)
bestand bei Mitgliedern des Ausschusses über die Notwendigkeit eines
Rechtsschutzes auf Initiative des Betroffenen. Dissens (A.11.29.) gab es
aber, ein solches Recht auch einer parlamentarischen Minderheit zuzuerkennen.
Sowohl dem Betroffenen, wie auch der Minderheit sollen lediglich jene Rechte
zustehen, wie sie auch die Mehrheit des Vertretungskörpers bzw. des Ausschusses
in Anspruch nehmen kann. Das bestehende Unvereinbarkeitsgesetz ist vor allem
auf Grund zahlreicher Novellierungen bereits in seiner heutigen Fassung weder
übersichtlich noch systematisch gegliedert. Die zahlreichen, vom Ausschuss
vorgeschlagenen Änderungen würden dies im Falle einer bloßen Novellierung des
bestehenden Gesetzes noch verstärken. Der Ausschuss erzielte daher Konsens
(A.11.30), dass aus Anlass der vorgeschlagenen Adaptierungen der gesamte
Bereich des Unvereinbarkeitsrechtes legistisch völlig überarbeitet werden muss.
B. Kontrollrechte
der Gemeinden (Art 115ff B-VG)
Diskussionsgrundlage waren die Basisinformation
II sowie Stellungnahmen des Städtebundes und des Gemeindebundes sowie eine
Auswertung dazu und eine Punktation von Abg. Dr. Lichtenberger.
Rechtslage
Gemäß
Art 115 Abs 2 B-VG sind die Länder grundsätzlich
Gemeinderechtsgesetzgeber. Dennoch enthalten die Art 115 bis 120 B-VG
bundesverfassungsgesetzliches Gemeinderecht. Sie bestimmen zwar den Gemeinderat
als allgemeinen Vertretungskörper und den Gemeindevorstand (Stadtrat) als
oberstes Exekutivorgan der Gemeinden, regeln jedoch die Beziehungen zwischen
beiden nur sehr rudimentär. Im Zusammenhang mit den parlamentarischen
Kontrollrechten der Gemeinderäte gegenüber der Gemeindeexekutive enthält das
B-VG überhaupt keine Bestimmungen. Relativ detailliert regelt hingegen
Art 119a B-VG die Gemeindeaufsicht des Bundes und der Länder. Sie besteht
in einer rechtlichen und einer wirtschaftlichen Aufsicht. Städte- und
Gemeindebund stehen der Verankerung eines Mindestkontrollstandards in der
Bundesverfassung skeptisch, aber nicht gänzlich ablehnend gegenüber.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Der
Ausschuss gelangte überwiegend zur Auffassung, dass es sich bei der Gemeindeaufsicht
um Gemeindeorganisationsrecht und nicht um Angelegenheiten der
"demokratischen Kontrolle" im engeren Sinn handelt. Fragen der Gemeindeaufsicht
sind daher nicht von diesem Ausschuss zu beraten. (Siehe auch unter Punkt E.
Landesrechnungshöfe).
Im
Ausschuss besteht überwiegend (B.1.1.) die Ansicht, dass grundsätzlich
keine Notwendigkeit besteht, die rudimentär kontrollrechtlichen Bestimmungen im
B-VG betreffend die Gemeinden zu ändern. Der im Ausschuss gemachte Vorschlag,
diese Bestimmungen um ein "Mindestniveau für politische
Kontrollinstrumente in den Gemeinden" zu ergänzen, die auch
Minderheitsrechte umfassen sollen, findet vereinzelt (B.2.) Zustimmung. Vereinzelte
(B.3.) Unterstützung fand auch der Vorschlag, dass die grundsätzliche
Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen in der Bundesverfassung verankert
werden soll.
C. Rechnungshof
Diskussionsgrundlage waren die Basisinformation
III, die Stellungnahme des Rechnungshofes vom 28. November 2003, die Positionen
des Rechnungshofes vom 9. Jänner 2004 sowie das Ergebnis des Gespräches
des Vorsitzenden mit dem Präsidenten des Rechnungshofes, enthalten in der
Beilage I des Protokolls zur 3. Sitzung des Ausschusses vom 13. Jänner
2004.
C.1. Organisation,
Wahl und Abwahl der Leitungsorgane (Art 122ff B-VG)
Rechtslage
Gemäß
den Bestimmungen des Fünften Hauptstückes des B-VG über die "Rechnungs-
und Gebarungskontrolle" untersteht der RH "unmittelbar dem
Nationalrat" und wird je nach Prüfungsbereich als dessen Organ oder Organ
des betreffenden Landtages tätig. Der RH besteht "aus einem Präsidenten
und den erforderlichen Beamten und Hilfskräften" (Art 122 Abs 3
B-VG), wobei der Präsident auf Vorschlag des Hauptausschusses des NR für eine
Funktionsperiode von 12 Jahren gewählt wird. Eine Wiederwahl ist unzulässig.
Der Präsident kann durch "Beschluss des Nationalrates abberufen
werden" (Art 123 Abs 2 B-VG). Für eine Abwahl ist somit die
gleiche Mehrheit wie für seine Wahl erforderlich.
Die
Funktion eines vom NR gewählten Vizepräsidenten bestand bis zur B-VG-Novelle
1994. Seither wird der Präsident "im Falle seiner Verhinderung vom
rangältesten Beamten des Rechnungshofes vertreten" (Art 124 B-VG). In
diesem Fall unterliegt auch dieser der staatsgerichtlichen Verantwortung gemäß
Art 142 B-VG.
Die
legistische Gestaltung des Fünften Hauptstückes des B-VG erscheint
unbefriedigend, da es unnotwendige Wiederholungen enthält und unsystematisch
gegliedert ist.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Der
Ausschuss erzielte nach kurzer Diskussion Konsens (C.1.1.), die
Organisation des RH weitgehend unverändert beizubehalten. Im Hinblick auf die
mangelnde Systematik und zahlreiche Wiederholungen im Fünften Hauptstück
bestand im Ausschuss auch Konsens (C.1.2.), diesen Teil der
Bundesverfassung legistisch zu überarbeiten. Der RH hat hiezu einen
Formulierungsvorschlag vorgelegt.
Es
bestand auch Konsens (C.1.3.), die Dauer der Funktionsperiode (12 Jahre)
sowie das Verbot der Wiederwahl des RH-Präsidenten beizubehalten.
Vereinzelt
(C.1.4.)
wurde im Ausschuss die Ansicht vertreten, dass die Wahl des RH-Präsidenten auch
künftig dem NR obliegen soll. Die überwiegende (C.1.5.) Mehrheit des
Ausschusses vertrat hingegen die Meinung, dass die Wahl der Bundesversammlung
übertragen werden soll (falls der BR und damit die Bundesversammlung nach den
Beratungen des Konvents bestehen bleiben). Diese überwiegende (C.1.6.)
Mehrheit des Ausschusses wollte aber auch in diesem Falle die Vorbereitung der
Wahl und die Erstattung eines Wahlvorschlages beim Hauptausschuss des NR
belassen. Vereinzelt (C.1.7.) wurde vorgeschlagen, ein exklusives
Antragsrecht für den Wahlvorschlag im Hauptausschuss den in der Bundesregierung
nicht vertretenen Minderheitsfraktionen des NR zuzuerkennen.
Dissens
(C.1.8.)
bestand, ob der RH-Präsident – wie bisher ‑ mit einfacher Mehrheit oder
künftig mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden soll. Eine überwiegende
(C.1.9.) Mehrheit des Ausschusses argumentierte hingegen, dass künftig
für eine Abwahl des RH-Präsidenten eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich sein
soll. Vereinzelt (C.1.10.) wurde die Auffassung vertreten, dass
jedenfalls für Wahl und Abwahl dasselbe Quorum maßgeblich sein sollte.
Schließlich
bestand Konsens (C.1.11.), dass eine Wiedereinführung des
RH-Vizepräsidenten nicht notwendig erscheint.
C.2. Prüfungskompetenzen und Prüfungsverfahren
Rechtslage
Der
RH prüft nicht nur die "Gebarung des Bundes, der Länder, der
Gemeindeverbände und der Gemeinden" (Art 121 B-VG), sondern auch
"die Gebarung von Unternehmungen, an denen der Bund (die Länder und Gemeinden)
allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des RH unterliegenden
Rechtsträgern mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals
beteiligt ist oder die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen solchen
Rechtsträgern betreibt". Einer solchen Beteiligung ist eine
organisatorische, wirtschaftliche oder finanzielle Beherrschung des
betreffenden Unternehmens gleichzuhalten. Gemeinden unterliegen der Kontrolle
des RH grundsätzlich nur dann, wenn sie mehr als 20.000 Einwohner haben. Die
Prüfungskompetenz bezieht sich auch auf Stiftungen, Fonds und Anstalten aller
dieser Gebietskörperschaften.
Das
Prüfungsverfahren des RH ist im B-VG zwar nur rudimentär geregelt (zB
Art 127 Abs 5 B-VG). Er nimmt vorerst seine Prüfungen vor, deren
Ergebnis er in "Rohberichten" zusammenfasst und diese den
kontrollierten Einrichtungen vertraulich übermittelt. Darauf folgt eine zumeist
dreimonatige Frist, in der die geprüften Einrichtungen zu den Rohberichten
Stellung nehmen können. Unter Einbeziehung dieser Stellungnahmen werden dann
die endgültigen Berichte an den NR bzw. die Landtage erstellt. Dieses auch in
der Vergangenheit nicht kritiklos gebliebene langwierige Verfahren zur
Berichtserstellung soll nach Wünschen des RH beschleunigt werden (insbes.
Verkürzung der Stellungnahmefrist von drei Monaten auf sechs Wochen).
Schließlich
besitzt der RH keine Prüfungsrechte bei Direktförderungen der EU. Bei
sogenannten Co-Finanzierungen kommt ihm zwar ein Kontrollrecht zu, das sich
dann aber aus der österreichischen Finanzbeteiligung an einer solchen
gemeinsamen Finanzierungsaktion ergibt.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Zur
Absenkung der für eine RH-Prüfungskompetenz notwendigen Unternehmensbeteiligung
von derzeit 50 auf 25% ergab sich im Ausschuss Dissens (C.2.1.). Die
Schaffung einer Prüfungszuständigkeit für Direktförderungen der Europäischen
Union wurde vom Ausschuss konsensual (C.2.2.) akzeptiert.
Die
Schaffung einer Prüfungszuständigkeit für Gemeinden mit weniger als 20.000
Einwohnern wurde von der überwiegenden (C.2.3.) Mehrzahl der
Ausschussmitglieder abgelehnt.
Bereits
derzeit erfolgt halbjährlich eine Koordination der Prüfungstätigkeiten des RH
mit den Landesrechnungshöfen. Dies wird vom Ausschuss begrüßt. Eine
verfassungsrechtliche Verankerung dieser informellen Koordinationsgespräche
wird jedoch konsensual (C.2.4.) abgelehnt.
Der
Ausschuss sprach sich konsensual (C.2.5.) dagegen aus, die
Prüfungskriterien gegenüber gesetzlichen beruflichen Vertretungen in gleicher
Weise zu gestalten wie jene gegenüber der staatlichen Verwaltung.
Ausschlaggebend dafür war, dass Maßnahmen in Vertretung von
Mitgliederinteressen anderen Zweckmäßigkeitskriterien unterliegen als in der
staatlichen Verwaltung.
Eine
begleitende Kontrolle ist grundsätzlich wünschenswert. Sie kann aber in der
Regel nicht gemeinsam mit der nachprüfenden Kontrolle von einer Einrichtung
wahrgenommen werden. Dem RH ist vor allem die nachprüfende Kontrolle
übertragen. Es bestand daher Konsens (C.2.6.) im Ausschuss, dass es auch
künftig dabei bleiben soll. Der RH soll die nachprüfende, die ministeriellen
Kontrollabteilungen die begleitende Kontrolle wahrnehmen. Vereinzelt
(C.2.7.) wurde vorgeschlagen, dem RH die Prüfung von Großprojekten zu
übertragen, sofern ihm dies durch Beschluss des zuständigen Exekutivorganes
übertragen wird.
Ein
Großteil des Berichtserstellungsverfahrens findet sich gemäß der geltenden
Rechtslage nicht in der Verfassung, sondern im Rechnungshofgesetz. Es bestand
im Ausschuss Konsens (C.2.8.), dass es hiebei grundsätzlich auch bleiben
soll und daher das Berichtserstellungsverfahren im Allgemeinen und die hiebei
geltenden Fristen im Besonderen nicht Gegenstand von Entscheidungen des
Ausschusses sind. Wenn aber eine Änderung der gegenständlichen Fristenregelung
vom RH erwogen wird, so sollte hiebei eine gewisse Flexibilität ermöglicht
werden.
C.
3. Parlamentarische
Mitwirkungsrechte (Art 123a B-VG) und Beratung von
Regierung und Parlament
Rechtslage
Gemäß Art 123a B-VG ist der Präsident des
RH berechtigt, an den parlamentarischen Beratungen über die Berichte des RH,
des Bundesrechnungsabschlusses, über Anträge auf Durchführung von
Sonderprüfungen sowie über die den RH betreffenden Budgetkapitel teilzunehmen.
Dieses Recht steht dem ihn vertretenden Beamten nicht zu. Der RH regt zudem ein
Rederecht seines Präsidenten in "allen Angelegenheiten an, die die
Interessen des RH berühren".
Der RH nimmt an den Begutachtungsverfahren zu
Gesetzes- und Verordnungsentwürfen teil. Zudem beantwortet er auch außerhalb
seiner Kompetenzen Anfragen von obersten Organen. Für diese beratenden
Tätigkeiten besteht jedoch keine verfassungsrechtliche Grundlage.
Schließlich ersucht der RH, von
"wesensfremden Tätigkeiten", wie beispielsweise der Erstellung des gesamtösterreichischen
Einkommensberichtes, befreit zu werden.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Nach Ansicht der überwiegenden (C.3.1.)
Mehrheit des Ausschusses ist es nicht notwendig, die parlamentarischen Rechte
des RH-Präsidenten über das in Art 123a B-VG bereits vorgesehene Ausmaß
hinaus auszuweiten.
Jenem Beamten, der den RH-Präsidenten in der
Leitung vertritt, soll auf Grund eines Konsenses (C.3.2.) im Ausschuss
nicht auch noch zusätzlich die Verpflichtung aufgebürdet werden, ihn
parlamentarisch zu vertreten.
Im Ausschuss bestand Konsens (C.3.3.),
die vom RH freiwillig wahrgenommenen Beratungstätigkeiten, insbesondere
oberster Organe (einschl. der Teilnahme an Begutachtungsverfahren), nicht
verfassungsgesetzlich zu verankern. Dies wäre nur notwendig, wenn diese
Tätigkeiten dem RH verpflichtend auferlegt werden sollten. Dies soll jedoch im
Interesse des RH vermieden werden.
Im Ausschuss wurde anerkannt, dass dem RH
übertragene Aufgaben, wie beispielsweise die Erstellung des gesamtösterreichischen
Einkommensberichtes, diesen nicht unbeträchtlich arbeitsmäßig belasten. Es
bestand aber Konsens (C.3.4.), dass kein anderes Staatsorgan diese
Aufgaben besser erfüllen könne als der RH. Eine Änderung der Rechtslage wird
daher vom Ausschuss nicht befürwortet.
Dissens (C.3.5.) bestand schließlich im
Ausschuss, ob die parlamentarischen Mitwirkungsrechte des RH-Präsidenten in den
Landtagen in einer dem Art 123a B-VG vergleichbaren Weise
bundesverfassungsgesetzlich verankert werden sollen.
C.4. Budgetrecht
Rechtslage
Der Präsident des RH ist haushaltsleitendes
Organ und verfügt über "seine" Budgetmittel gemäß dem geltenden
Bundesfinanzgesetz. Zudem ist er als solches verpflichtet, dem Finanzminister
jährlich für "sein" Kapitel einen Bundesvoranschlags-Entwurf zu
übermitteln (§ 35 BHG). Dieser arbeitet – gegebenenfalls unter
Vornahme von Änderungen – das Rechnungshof-Budget ebenso wie jenes aller
anderen obersten Organe in den von der Bundesregierung zu beschließenden
Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes ein. Nach Beschlussfassung im Ministerrat
ist er fristgerecht dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen
(Art 51 B-VG). Damit entspricht die im internationalen Vergleich ansonst
sehr starke Stellung des RH nicht den allgemeinen Standards für oberste
Rechnungskontrollbehörden. Die "Deklaration von Lima" sieht nämlich
vor, dass Rechnungshöfe das Recht haben sollen, die von ihnen benötigten
finanziellen Mittel unmittelbar bei jener Körperschaft, der die
Beschlussfassung des Budgets obliegt, zu beantragen.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Die Vollständigkeit des Bundeshaushaltes in
allen Stadien seiner Entstehung ist eine der zentralen Grundsätze des
österreichischen Budgetrechtes. Eine direkte Antragsstellung von
Haushaltsteilen beim Parlament – wie sie vom RH vorgeschlagen wird –
würde diesem Prinzip widersprechen. Aus systematischen Gründen müsste dieses
Recht zudem auch anderen obersten Organen (zB Präsidentschaftskanzlei,
Parlament, Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und VA) zugestanden werden. Im
Ausschuss herrscht daher die überwiegende (C.4.) Meinung vor, die
bestehende Rechtslage unverändert beizubehalten.
D.
Volksanwaltschaft
Die Diskussionsgrundlage
waren die Basisinformation IV sowie die Stellungnahmen der Volksanwaltschaft
vom 26. November 2003 und vom 1. März 2004.
D.1.
Organisation, Wahl und Abwahl der Mitglieder
(Art 148g B-VG)
Rechtslage
Die Volksanwaltschaft besteht aus drei
gleichberechtigten Mitgliedern, unter denen der Vorsitz für jeweils ein Jahr
rotiert. Sie werden vom NR auf Grund eines "Gesamtvorschlages des
Hauptausschusses" mit einfacher Mehrheit auf die Dauer von sechs Jahren
gewählt; eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Im Hauptausschuss des NR kommt
den "drei mandatsstärksten Parteien des Nationalrates das Recht" zu,
je einen Volksanwalt zu nominieren. Scheidet ein Mitglied der Volksanwaltschaft
vorzeitig aus, so hat jene Partei, die den ursprünglichen Vorschlag für das
betreffende Mitglied der VA gemacht hat, das Recht, ein neues für den Rest der
laufenden Funktionsperiode namhaft zu machen. Die beiden im Amt verbliebenen
Mitglieder der VA beenden davon unbeeinträchtigt "ihre"
Funktionsperiode; für den nachgewählten Volksanwalt verkürzt sich diese auf den
verbleibenden Rest. Eine Abwahl ist bundesverfassungsgesetzlich nicht
vorgesehen und daher auch nicht möglich.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Der Ausschuss trat überwiegend (D.1.1.)
für die Beibehaltung der sechsjährigen Funktionsperiode und der Möglichkeit
einer einmaligen Wiederwahl ein. Vereinzelt (D.1.2.) wurde auch eine
vierjährige Funktionsperiode und die Möglichkeit einer zweimaligen Wiederwahl
gefordert (ergibt ebenfalls eine maximale Funktionszeit von 12 Jahren).
Vereinzelt (D.1.3.) wurde vorgeschlagen,
dass relevante Änderungen der Mehrheitsverhältnisse im NR während der
volksanwaltschaftlichen Funktionsperiode bei einer kollegial organisierten VA
auch eine Änderung ihrer Zusammensetzung nach sich ziehen sollen. Auch der Dissens
(D.1.4.), aus wie vielen Mitglieder die VA bestehen soll, war im Ausschuss
nicht überbrückbar. Die Vorschläge reichten von einem Mitglied (evtl. mit
Stellvertretern), über die Beibehaltung von drei Mitgliedern bis zur Berufung
eines vierten Mitgliedes der VA.
Dissens (D.1.5.) bestand hinsichtlich
des zur Vornahme der Wahl berufenen Kollegialorgans: Ein Teil des Ausschusses
trat dafür ein, sie beim NR zu belassen, ein anderer war für die Übertragung an
die Bundesversammlung (vor allem, wenn diese auch den Präsidenten des RH wählen
sollte). Trotz eingehender Diskussionen blieb der Dissens (D.1.6.) nicht
überwindbar, ob die Wahl der einfachen oder einer Zwei-Drittel-Mehrheit
bedürfen soll.
Im Falle einer kollegial organisierten VA trat
die überwiegende (D.1.7.) Mehrheit für die Beibehaltung der geltenden
Nominierungsrechte ein (je ein Mitglied für die mandatsstärksten Fraktionen im
NR). Vereinzelt (D.1.8.) wurde im Ausschuss auch vorgeschlagen, das B-VG
dahingehend zu ergänzen, dass bei Mandatsgleichstand das Nominierungsrecht von
jener Fraktion ausgeübt werden soll, die bei den letzten NR-Wahlen mehr Stimmen
auf sich vereinigen konnte. Vereinzelt (D.1.9.) wurde auch
vorgeschlagen, dass dieses Recht der, nicht in der Bundesregierung vertretenen,
NR-Minderheit zukommen soll. Konsensual (D.1.10.) war, dass die
Vorbereitung des (Gesamt)Vorschlages für die (das) zu wählende(n) Mitglied(er)
der VA – gleichgültig welcher Vertretungskörper zur Wahl berufen
ist – auch weiterhin dem Hauptausschuss des NR obliegen soll.
Die überwiegende (D.1.11.) Mehrheit des
Ausschusses trat dafür ein, in die Verfassung die Möglichkeit einer Abwahl
eines Mitgliedes der VA aufzunehmen. Dissens (D.1.12.) bestand
hingegen unter den für eine Abwahl eintretenden Mitgliedern des Ausschusses, ob
die Abwahl Aufgabe des NR oder der Bundesversammlung sein soll. Ebenso bestand Dissens
(D.1.13.), ob sie der einfachen oder der Zwei-Drittel-Mehrheit bedürfen
soll. Vereinzelt (D.1.14.) wurde die Auffassung vertreten, dass
jedenfalls das Quorum für Wahl und Abwahl dasselbe sein sollte.
Grundsätzlicher Konsens (D.1.15) bestand
im Falle einer kollegial organisierten VA, dass die derzeitige Regelung der
Nachwahl beibehalten werden soll (das ausgeschiedene Mitglied der VA wird für
den Rest der laufenden Funktionsperiode ersetzt). Die Funktionsperiode der
beiden im Amt gebliebenen Mitglieder der VA läuft nach geltender Rechtslage von
einer Nachwahl völlig unbeeinflusst aus. In diesem Zusammenhang ist auf den
unter D.1.3. von einzelnen Ausschussmitgliedern geäußerten Vorschlag zu
verweisen (Berücksichtigung geänderter Mehrheitsverhältnisse im NR).
D.2.
Wahlmöglichkeit der Länder zur Errichtung
volksanwaltschaftlicher Einrichtungen (Art 148i B-VG)
Rechtslage
Das B-VG eröffnet den Ländern drei Alternativen:
1)
Sie
können die VA durch Landesverfassungsgesetze "auch für den Bereich der Verwaltung
des betreffenden Landes (und dessen Gemeinden) für zuständig erklären"
(Art 148i Abs 1 B-VG) oder
2)
Landesvolksanwaltschaften
als "Einrichtungen mit gleichartigen Aufgaben" schaffen
(Art 148i Abs 2 B-VG) oder
3)
keine
der beiden Wahlmöglichkeiten ergreifen und damit die Landes- und
Gemeindeverwaltung ihres Landes keiner volksanwaltschaftlichen Kontrolle
unterwerfen. Die Zuständigkeit der VA zur Kontrolle der mittelbaren
Bundesverwaltung im jeweiligen Land bleibt davon unberührt.
Sieben Bundesländer haben von der ersten
Möglichkeit Gebrauch gemacht und die VA für zuständig erklärt. Vorarlberg und
Tirol haben hingegen eigene Landesvolksanwaltschaften geschaffen. Die dritte
Alternative ‑ auf Landes- und Gemeindeebene überhaupt keine
volksanwaltschaftliche Einrichtung vorzusehen ‑ hat keines der neun
Bundesländer in Anspruch genommen.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Im Ausschuss bestand Konsens (D.2.), den
Ländern künftig nur mehr zwei Wahlmöglichkeiten zu eröffnen: Sie sollen nur
mehr die Möglichkeit haben, entweder die VA gemäß Art 148i Abs 1 B‑VG
auch für den Bereich ihrer Landes- und Gemeindeverwaltung für zuständig zu
erklären oder eine eigene, mit vergleichbaren Kontrollbefugnissen
ausgestattete, Landesvolksanwaltschaft einzurichten (Art 148i Abs 2 B‑VG).
Diese Entscheidungen sollen reversibel bleiben. Dies würde bedeuten, dass auch
in Zukunft eine bereits erteilte Zuständigkeitserklärung für die VA zu Gunsten
einer Landesvolksanwaltschaft aufgegeben werden bzw. eine solche zu Gunsten der
Zuständigkeitserklärung für die VA auch aufgelöst werden kann.
D.3.
Berichterstattung, Prüfungskompetenzen und
Prüfungsverfahren
Rechtslage
Die VA hat gemäß Art 148d B-VG "dem NR
und dem BR jährlich über ihre Tätigkeit zu berichten". Daraus hat die
Präsidiale des NR geschlossen, dass der VA lediglich das Recht auf Vorlage
eines einzigen jährlichen Berichtes, nicht aber von Sonderberichten zusteht.
Welcher Ausschuss des NR und des BR für die Beratungen der VA-Berichte
zuständig ist, wird derzeit nicht durch das B-VG geregelt.
Art 148a Abs 1 B-VG gibt jedermann das
Recht, sich über behauptete "Missstände in der Verwaltung des Bundes
(einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten) zu
beschweren". Daraus wird geschlossen, dass die Verwaltung des Bundes nur
dann der Kontrolle der VA unterliegt, sofern sie vom Bund selbst, nicht aber
von einem anderen Rechtsträger, beispielsweise infolge einer
"Ausgliederung", wahrgenommen wird. Die VA verliert somit – im
Gegensatz zum Rechnungshof – automatisch Zuständigkeiten, wenn eine
Gebietskörperschaft von ihrem Recht auf Organisationsreformen Gebrauch macht.
Der Kontrolle der VA unterliegt nur die
Verwaltung, nicht aber die Gerichtsbarkeit. Ihr kommt daher das Recht auf
Kontrolle der Justizverwaltung, nicht aber richterlicher Entscheidungen zu.
Die VA hat gemäß Art 148e B-VG das Recht,
Normprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof hinsichtlich von
Verordnungen, nicht aber im Zusammenhang mit Gesetzen zu beantragen.
Wird
die VA auf Grund einer Beschwerde tätig, so ist dafür Voraussetzung, dass dem
Beschwerdeführer "ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zur Verfügung
steht". Bei Prüfungen von Amts wegen (Art 148a Abs 3 B-VG) ist
sie an diese Einschränkung nicht gebunden. Die Organe des Bundes, der Länder
und Gemeinden haben gemäß Art 148b Abs 1 B‑VG die VA "bei der
Besorgung ihrer Aufgaben zu unterstützen, ihr Akteneinsicht zu gewähren und auf
Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, wobei Amtsverschwiegenheit
gegenüber der Volksanwaltschaft nicht geltend gemacht werden kann".
Vereinzelte Auskunftserteilungen oder Aktenübermittlungen nehmen jedoch ein
Jahr oder noch länger in Anspruch.
Im Unterschied zum RH können weder die
allgemeinen Vertretungskörper, noch die obersten Organe der Vollziehung der VA
Prüfungsaufträge erteilen.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Dissens (D.3.1.) besteht in der Frage
der Zulässigkeit von "Sonderberichten". Welcher Ausschuss zur Vorberatung
von VA-Berichten zuständig sein soll, ist nicht von der Verfassung, sondern
durch die Geschäftsordnung des Vertretungskörpers zu regeln. Der
Konventsausschuss erzielte daher Konsens (D.3.2.), dass in diesem
Zusammenhang keine von ihm zu entscheidende Verfassungsfrage vorliegt.
Dissens (D.3.3.) bestand über die
Zuständigkeiten der VA zur Prüfung von ausgegliederten Rechtsträgern. Ein Teil
des Ausschusses trat für die inhaltliche Identität der Prüfungszuständigkeiten
von RH und VA ein, ein anderer für die Beibehaltung der bestehenden
unterschiedlichen Regelungen.
Dissens (D.3.4.) bestand hinsichtlich
der von der VA gemachten Vorschläge des Ausbaues der Rechte auf dem Gebiete der
Justiz, insbesondere im Zusammenhang mit der Säumnis in gerichtlichen Verfahren
und bei Dienstpflichtverletzungen von Richtern. Der ablehnende Teil des
Ausschusses begründete dies damit, dass ein Hilfsorgan der Gesetzgebung nicht
in richterliche Entscheidungen eingreifen soll. Die Befürworter verwiesen
darauf, dass die "Selbstreinigungskraft" des Gerichtssystems nicht
immer ausreicht, um Missstände zu beseitigen.
Künftig wird in der Regel nur das
erstinstanzliche Verfahren von der Verwaltung wahrzunehmen sein, von der zweiten
Instanz an werden jedoch – nicht zuletzt auf Grund einer Entscheidung des
Konvents – (Verwaltungs-)Gerichte zu entscheiden haben. In Reaktion darauf
schlug die VA die Schaffung einer "Beschwerde zur Wahrung der Gesetze"
vor. Die überwiegende (D.3.5.) Mehrheit des Ausschusses war der Ansicht,
dass dieser Vorschlag nicht vom gegenständlichen, für die demokratische
Kontrolle zuständigen Ausschuss des Konvents, sondern von jenem entschieden
werden soll, der vom Konvent zur Beratung der Organisation der Gerichtsbarkeit
eingesetzt wurde.
Für die Schaffung einer verfassungsgesetzlich
derzeit nicht geregelten Frist für die Antworterteilung der geprüften Einrichtungen
an die VA wurde ein Zusammenhang zwischen diesem Wunsch der VA und einem
ähnlichen des RH konstatiert. Für die vom RH geprüften Einrichtungen gelten
– zumindest teilweise – für die Übermittlung von Stellungnahmen
Fristen von drei Monaten. Diese sind für das Prüfungsverfahren der VA nicht
ganz vergleichbar. Im Ausschuss bestand aber Dissens (D.3.6.), ob für
die Übermittlung von Stellungnahmen und Unterlagen (einschließlich von Akten)
eine Frist verfassungsgesetzlich verankert werden soll, die von der VA mit
maximal drei Monaten bemessen werden kann.
Dissens (D.3.7.) ergab sich im
Zusammenhang mit dem Vorschlag auf Schaffung eines Antragsrechtes der VA für
Gesetzesprüfungsverfahren durch den VfGH.
Dissens (D.3.8.) bestand auch in der
Frage, ob die zuständigen Vertretungskörper und die obersten Organe der
Vollziehung das Recht erhalten sollen, der VA konkrete Prüfungsaufträge zu
erteilen ( vergleichbar dem RH gemäß zB Art 126b Abs 4 und
Art 127 Abs 7 B-VG).
D.4.
Parlamentarische Rechte der VA und Budgetrecht
Rechtslage
Ebenso wie der RH hat auch die VA im Zuge der
Budgeterstellung ihre Anträge dem Finanzminister vorzulegen, der sie
gegebenenfalls ändert und der Bundesregierung zur Beschlussfassung übermittelt.
Diese legt dann den – einstimmig beschlossenen – Bundesvoranschlag
dem NR vor. In Vollziehung des Budgets ist die VA als haushaltsleitendes Organ
ebenso selbstständig wie der Präsident des RH. In der Budgeterstellung kommen
aber auch ihr weniger Rechte zu als einem Ressortchef. Die Volksanwälte haben auch
gemäß Art 148d B-VG das Recht, an den parlamentarischen Verhandlungen über
die Beratung ihre Berichte und ihres "Budgetkapitels" im Plenum und
im Ausschuss teilzunehmen.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Aus ähnlichen Überlegungen wie beim RH (siehe hiezu
die Ausführungen unter C.4.) ist die überwiegende (D.4.1.) Mehrheit des
Ausschusses der Ansicht, dass das Budgetrecht, soweit es die VA betrifft, nicht
geändert werden sollte.
Aus den gleichen Erwägungen wird von der überwiegenden
(D.4.2.) Mehrheit des Ausschusses abgelehnt, die parlamentarischen
Mitwirkungsrechte der VA zu erweitern.
E. Landesrechnungshöfe
Diskussionsgrundlage
waren die Basisinformation V, eine Übersicht über landesverfassungsrechtliche
Grundlagen zu Einrichtungen der Gebarungskontrolle der Bundesländer und
zugehörige Ausführungsgesetze sowie das Positionspapier der
Landeskontrolleinrichtungen vom 12. Dezember 2003. Weiters lag eine Übersicht
betreffend den Vergleich der gesetzlichen Regelung der Landesrechnungshöfe von
acht österreichischen Bundesländern vor.
Rechtslage
Ohne verfassungsgesetzliche Verpflichtung wurden
derartige Einrichtungen, wenn auch mit gewissen Unterschieden, in jedem
einzelnen der neun Bundesländer geschaffen. Das B-VG erwähnt
Landesrechnungshöfe (LRH) aber lediglich in Art 127c B-VG. Er gibt
Landesverfassungen jener Länder, die LRH geschaffen haben, das Recht vorzusehen,
dass der VfGH angerufen werden kann, um in Meinungsverschiedenheiten über deren
Zuständigkeit zu entscheiden.
Die LRH sind zur Prüfung der Gebarung der
Länder, nicht jedoch auch jener der Gemeinden berufen. Gemäß Art 119a
Abs 2 B-VG ist das Aufgabe der Gemeindeaufsicht der Ämter der
Landesregierungen. Wenn LRH Prüfungsaufgaben gegenüber Gemeinden wahrnehmen, so
tun sie dies nicht auf Grund eigener Zuständigkeiten, sondern als Gutachter für
die zuständige Landesregierung. Dem RH selbst kommt gemäß Art 127a B-VG
eine Prüfungszuständigkeit nur gegenüber Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohner
zu. Bei Gemeinden mit weniger Einwohnern ist das nur dann der Fall, wenn die
zuständige Landesregierung den RH um eine Prüfung ausdrücklich ersucht. Weder
der RH noch die LRH sind somit befugt, auf Grund selbstständiger Entscheidungen
eine Gemeinde mit weniger als 20.000 Einwohnern zu prüfen. Von den 2.359
Gemeinden Österreichs haben nur 24 mehr als 20.000 Einwohner (insgesamt
2.878.813 Einwohner). Zur Prüfung von Gemeindeverbänden ist der RH unabhängig
von der Größe der ihnen angehörenden Gemeinden zuständig; sie unterliegen somit
stets der Kontrolle des RH.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Der Ausschuss geht davon aus, dass eine
B-VG-Bestimmung notwendig ist, um die Anrufung des VfGH zur Entscheidung in
Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeiten von LRH zu ermöglichen. Dissens
(E.1.) bestand aber im Ausschuss, an welcher Stelle im B-VG dies
erfolgen soll. Eine Variante besteht darin, diese Regelung in Art 138 B-VG
(VfGH als Kompetenzgerichtshof) aufzunehmen. Dies wäre jedoch legistisch insofern
inkonsequent, als sich die vergleichbare Bestimmung im Zusammenhang mit dem RH
nicht in Art 138 B-VG, sondern in dem die "Rechnungs- und
Gebarungskontrolle" regelnden Fünften Hauptstück des B-VG befindet
(Art 126a B-VG). Die zweite Variante besteht darin, eine derartige
Bestimmung in Art 127c B-VG zu belassen, sie jedoch dahingehend
umzuformulieren, dass das B-VG vom tatsächlichen Bestehen eines unabhängigen
Landesrechnungshofes in jedem Bundesland ausgeht.
Im Ausschuss bestand auch Dissens (E.2.),
ob LRH künftig nicht nur für die Kontrolle der Gebarung der Länder, sondern
zusätzlich auch noch für jene der Gemeinden und Gemeindeverbände zuständig sein
sollen. Dadurch würde eine lückenlose Rechnungshofkontrolle aller dreier
Verwaltungsebenen (Bund, Länder und Gemeinden) geschaffen werden. Hiezu wäre
auf bundesverfassungsgesetzlicher Ebene zumindest ein Eingriff in die
gemeindeaufsichtliche Finanzkontrolle der Gemeinden gemäß Art 119a
Abs 2 B-VG erforderlich. Im Ausschuss bestand aber Konsens (E.3.),
eine solche Prüfungszuständigkeit den Ländern zumindest durch eine
entsprechende Ergänzung von Art 119a Abs 2 B-VG zu ermöglichen.
Dissens (E.4.) bestand hingegen, ob in
das B-VG auch ein "Mindestniveau“ für die Organisation und die Kontrollinstrumentarien
der LRH aufgenommen werden soll.
Dissens (E.5.) ergab sich auch für
eine bundesverfassungsgesetzliche Verankerung einer LRH-Prüfungskompetenz bei
EU-Direktförderungen sowie einer solchen bei Landesunternehmungen ab einer
25%-Beteiligung. Die Gegner einer diesbezüglichen B-VG-Ergänzung begründeten
dies mit einer abzulehnenden Einschränkung der Verfassungsautonomie der Länder.
F. Amtsverschwiegenheit
und Transparenz der Verwaltung
Diskussionsgrundlage
waren die Basisinformation VI und ein Fragenkatalog des Ausschussvorsitzenden
zur Neuordnung der Amtsverschwiegenheit. Der Ausschuss hat zu diesem Thema
weiters Thesenpapiere der Universitätsprofessoren Dr. Kucsko-Stadlmayer
und Dr. Hengstschläger eingeholt. Dem Ausschuss lag auch noch eine Darstellung
von Ass.Prof. Dr. Feik vor.
Rechtslage
Das B-VG verpflichtet "alle mit Aufgaben
der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe ... zur
Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit
bekannt gewordenen Tatsachen, ... deren Geheimhaltung im Interesse der
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden
Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse
einer Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer
Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist
(Amtsverschwiegenheit)". Diese Regelung wurde im Jahre 1987 durch
Art 20 Abs 4 B-VG erweitert, der die oben genannten Organe
verpflichtet, "über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu
erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht
entgegensteht". Die nähere Regelung dieser Auskunftspflicht obliegt dem
Bund für seinen Vollzugsbereich. Gegenüber den Ländern kommt ihm auch noch eine
Grundsatzgesetzgebung zu. Die Landtage haben schließlich die Pflicht zur
Ausführungsgesetzgebung. Letztendlich gelten in Österreich somit 11
Auskunftspflichtgesetze: Ein solches des Bundes, ein Bundes-Grundsatzgesetz
sowie 9 Ausführungsgesetze der Länder.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Im Gegensatz zur geltenden Gleichrangigkeit der
B-VG-Regelungen für die Amtsverschwiegenheit und die Pflicht zur
Auskunftserteilung gemäß Art 20 Abs 3 und Abs 4 B-VG besteht im
Ausschuss Konsens (F.1.) über eine künftige hierarchische Unterordnung
der Amtsverschwiegenheit unter die Informationsverpflichtung. Die Auskunftspflicht
soll somit grundsätzlich die geltende Regel darstellen, die
Amtsverschwiegenheit die auf ein Mindestmaß reduzierte Ausnahme. Es besteht Konsens
(F.2.) im Ausschuss, dass dem Betroffenen ein diesbezügliches verfassungsrechtlich
verankertes, subjektiv einklagbares Recht auf Erteilung von Auskünften
zuerkannt werden soll.
Die überwiegende (F.3.) Mehrheit
des Ausschusses war der Ansicht, dass die Amtsverschwiegenheit – wenn auch
eingeschränkt – im B-VG verankert bleiben soll. Im Rahmen eines
Ausgestaltungsvorbehaltes soll der einfache Gesetzgeber ermächtigt werden, die
für die Amtsverschwiegenheit relevanten Bereiche möglichst klar zu umschreiben.
Eine Einschränkung des Rechtes auf Auskunft soll vor allem im Rahmen von
Art 10 Abs 2 EMRK und zum Schutz personenbezogener Daten möglich
sein. Vereinzelt (F.4.) wurde die Ansicht vertreten, dass nur
Art 10 Abs 2 EMRK zulässige Ausnahmen von der Informationspflicht
begründen soll.
Überwiegend (F.5.) wird eine
generelle Volksöffentlichkeit von Verwaltungsverfahren vom Ausschuss abgelehnt.
Überwiegend (F.6.) erzielte der Ausschuss
Einvernehmen, dass die derzeitige Zersplitterung der Rechtsquellen über die
Auskunftspflicht (insgesamt 11 Gesetze) einer einheitlichen Norm weichen soll,
um die für alle Gebietskörperschaften und deren mittelbar oder unmittelbar
zuzurechnenden Verwaltungen gelten soll. Vereinzelt (F.7.) wurde
angeregt, für die bisher von den Landesgesetzgebern zu regelnde
Auskunftspflicht eine Bedarfskompetenz des Bundes vorzusehen (vergleichbar
jener für das Verwaltungsverfahren gemäß Art 11 Abs 2 B-VG). Des
Weiteren bestand auch Konsens (F.8.), dass nicht nur die Verwaltung,
sondern auch die Gerichte der neuen Auskunftserteilungs-/Amtsverschwiegenheits-Regelung
unterworfen werden sollen. Bei ausgegliederten Rechtsträgern wird nach überwiegender
(F.9.) Ansicht des Ausschusses jeweils im Einzelfall zu beurteilen sein,
ob dem betreffenden Rechtsträger durch eine Auferlegung der Auskunftspflicht
ein unzumutbarer Schaden am Markt zugefügt werden würde. Es müssten daher
entsprechende Bestimmungen in die jeweiligen Ausgliederungsgesetze aufgenommen
werden.
Es bestand schließlich Konsens (F.10.), dass
die zu schaffenden B-VG-Bestimmungen möglichst abstrakt formuliert werden
sollen. Die von der Regelung erfassten Datenarten (zB Akten, EDV usw.) sollen
daher nicht detailliert in die Verfassungsregelung aufgenommen werden.
G.
Instrumente der direkten Demokratie und der
Bürgerinitiative auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene
Diskussionsgrundlage
waren die Basisinformation VII sowie ein Fragenkatalog zur Direkten Demokratie
des Ausschussmitgliedes Klaus Poier.
G.1. Volksbegehren
Gemäß Art 41 Abs 2 B-VG gelangen
(Gesetzes)vorschläge an den Nationalrat auch als Volksbegehren auf Grund einer
Unterstützung von mindestens 100.000 Stimmberechtigten bzw. einem Sechstel der
Stimmberechtigten dreier Länder. Stimmberechtigt ist hiebei jeder zum NR
Wahlberechtigte, wobei nur positive Stimmen abgegeben werden können. Gegenstand
eines Volksbegehrens kann nicht nur eine durch Bundesgesetz zu regelnde
Angelegenheit sein, sondern auch eine entsprechende Anregung. Das
Teilnahmealter bei Volksbegehren ist ident mit jenem bei Nationalratswahlen.
Die Stimmabgabe (Eintragungsverfahren) erfolgt dadurch, dass sich der Wahlberechtigte im Eintragungslokal
durch seine Unterschrift in die Eintragungsliste einträgt; Wahlkarten, die den
"Stimmkarten" bei Nationalratswahlen entsprechen, können ausgegeben
werden.
Ein Volksbegehren ist einzuleiten, wenn es von
mindestens einem Promille der Wohnbevölkerung (derzeit 8032) unterstützt wird.
B-VG, Volksbegehrens- und
Geschäftsordnungsgesetz sehen lediglich vor, dass ein Volksbegehren vom Nationalrat
in Beratung zu ziehen ist und dass nach entsprechenden Ausschussberatungen auch
eine abschließende Plenardebatte stattzufinden hat. Konsequenzen für eine
"Nichtumsetzung" eines Volksbegehrens enthält die geltende Verfassungsordnung
nicht; sie wurden jedoch wiederholt gefordert. Die in der Geschäftsordnung
enthaltenen Fristen beziehen sich lediglich auf eine laufende
Gesetzgebungsperiode. Aus § 46 Abs 4 GOG-NR ergibt sich aber, dass
mit einer Legislaturperiode sämtliche in ihr eingebrachten Vorlagen, also auch
Volksbegehren untergehen.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Im Ausschuss bestand Dissens (G.1.1.), ob
ein Volksbegehren auch eine durch Verordnung zu regelnde Angelegenheit
betreffen kann. Die Befürworter dieser Ausweitung begründen dies unter anderem
damit, dass bei einiger legistischer Fantasie die gegenwärtige Regelung
umgangen werden kann. Eine Ausweitung von Volksbegehren auch auf individuelle
Verwaltungsakte wurde überwiegend (G.1.2.) abgelehnt, weil dies im
Widerspruch zum Legalitätsprinzip stehen würde. Die Befürworterin verwies
darauf, dass Volksbegehren an den NR gerichtet sind und dieser in einer
Vollzugsangelegenheit ohnehin nur Entschließungen fassen könnte. Der Vorschlag,
durch Volksbegehren eine inhaltliche Bindung eines österreichischen
Regierungsmitgliedes in einem EU-Rat oder bei Staatsverträgen
(Volksinitiativen) zu bewirken, wurde nur vereinzelt (G.1.3.) vertreten.
Weiters bestand Konsens (G.1.4.), dass
für ein Volksbegehren eine Möglichkeit zur Stimmabgabe im Ausland geschaffen
werden soll. Als Minimalvariante ist jene Form der Stimmabgabe zu betrachten,
wie sie derzeit bei NR-Wahlen besteht (Wahlkarte, die von einem
wahlberechtigten Zeugen unterschrieben sein muss). Unter den Ausschussmitgliedern
bestand jedoch Dissens (G.1.5.), ob auch die Stimmabgabe mittels eines
Briefes bzw. elektronischer Hilfsmittel ermöglicht werden soll. Voraussetzung
hierfür wäre, dass die persönliche Ausübung des Stimmrechtes und die
Identifizierbarkeit des Stimmberechtigten sichergestellt werden können. Bei
Volksbegehren ist zudem lediglich die persönliche, nicht aber die geheime
Abgabe der Stimme sicherzustellen.
Konsens (G.1.6.) bestand, dass für das
Mindestalter zur Teilnahme an Volksbegehren das gleiche Wahlalter wie bei allen
Wahlen gelten soll. Dissens (G.1.7.) gab es hingegen generell, wie hoch
das Mindestalter für Wahlen sein soll; die Herabsetzung auf 16 Jahre fand
ebenso Befürworter, wie die Beibehaltung der geltenden Altersgrenze von 18
Jahren.
Einvernehmlich wurde festgehalten, dass
hinsichtlich des Einleitungsverfahrens für Volksbegehren keine Änderungswünsche
vorgebracht werden und daher Konsens (G.1.8) besteht, eine
Änderung der bestehenden Rechtslage nicht anzustreben. Gleiches gilt für das
Zustandekommen eines gültigen, dem NR vorzulegenden Volksbegehrens (100.000
Stimmen oder je ein Sechstel der Stimmberechtigten dreier Länder).
Auch nach längerer Diskussion bestand Dissens
(G.1.9.), ob im Falle einer unterbliebenen Umsetzung eines stark
unterstützen Volksbegehrens dieses einer obligatorischen Volksabstimmung zu
unterziehen wäre. Die Ausschussmitglieder mit ablehnender Haltung verwiesen
insbesondere auf ein Spannungsverhältnis zwischen einer solchen Regelung und
den, dem B-VG zu Grunde liegenden Prinzipien der repräsentativen Demokratie.
Die Befürworter beriefen sich auf die Notwendigkeit des Ausbaues der direkten
Demokratie.
Dissens (G.1.10.) bestand hingegen, ob
über die geltende Rechtslage hinausgehend nach den parlamentarischen
Ausschussberatungen die Abgeordneten in einer "abschließenden"
Debatte gezwungen werden sollen, zum Volksbegehren inhaltlich Stellung zu
beziehen. Nach Ablauf der sechsmonatigen Frist gemäß der GONR hätte dann nicht
nur eine abschließende NR-Debatte stattzufinden, sondern auch eine inhaltliche
Abstimmung über die dem Volksbegehren zu Grunde liegenden Zielsetzungen. Den
Initiatoren eines Volksbegehrens sollte das Recht zustehen, auf ihr Begehren
eine Antwort zu erhalten. Die Rückverweisung an den Ausschuss wäre dann erst
nach einer solchen Abstimmung über ein "Umsetzungsgesetz" oder das
Volksbegehren selbst zulässig.
Vereinzelt (G.1.11.) schlugen
Ausschussmitglieder vor, Gesetzen, die auf Volksbegehren zurückgehen, eine erhöhte
Bindungswirkung zuzuerkennen (zB erschwerte Abänderbarkeit u.ä.).
Konsens (G.1.12) bestand schließlich,
dass der parlamentarischen Behandlung eines Volksbegehrens ein höherer
demokratischer Stellenwert zukommen muss als dem Fristenlauf einer zu Ende
gehenden Legislaturperiode. Reichen die geschäftsordnungsmäßigen Beratungsfristen
für Volksbegehren über das Ende einer Legislaturperiode hinaus, so soll dies
nicht gemäß der bestehenden Rechtslage zum Untergang des Volksbegehrens mit der
auslaufenden Gesetzgebungsperiode führen. In einem solchen Falle wäre in einer
von Art 28 Abs 4 B-VG abweichenden Weise sicherzustellen, dass die
unterbliebenen Beratungsschritte in der nachfolgenden Legislaturperiode des NR
nachgeholt werden.
G.2. Volksbefragungen (Art 49b B-VG)
Rechtslage
In Angelegenheiten von "grundsätzlicher und
gesamtösterreichischer Bedeutung", zu deren Regelung der Bundesgesetzgeber
zuständig ist, kann eine Volksbefragung durchgeführt werden. Voraussetzung
hiefür ist, dass der NR auf Antrag von Abgeordneten oder der Bundesregierung
und nach Vorberatungen im Hauptausschuss eine solche Volksbefragung beschließt.
Individuell konkrete Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden und
Wahlen sind ausdrücklich nicht als Gegenstände einer Volksbefragung zugelassen.
In Volksbefragungen ist sowohl die Abgabe von Pro- wie auch von Kontra-Stimmen
zulässig. Abstimmungsberechtigt ist, wer auch an Volksbegehren mitwirken kann.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Der Ausschuss war sich durchaus bewusst, dass
die Einschränkung von Volksbefragungen lediglich auf Angelegenheiten von
"grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung" begrifflich
nicht unproblematisch ist. Dennoch bestand eine überwiegende (G.2.1.)
Mehrheit darauf, diese Regelung beizubehalten. Begründet wurde dies vor allem mit
der Ablehnung des Vorschlages, Volksbefragungen zu Angelegenheiten zu
ermöglichen, die von ausschließlich regionaler Bedeutung sind. Vereinzelt
(G.2.2.) wurde angeregt, dass auch das Verhalten von österreichischen
Regierungsmitgliedern in der EU oder bei Staatsverträgen zum Gegenstand von
Volksbegehren gemacht werden kann. Auch der Wunsch nach Durchführung von
Volksbefragungen in Teilen des Bundesgebietes wurde nur vereinzelt (G.2.3.)
geäußert. Gleiches galt auch für den Vorschlag, dem Landesverfassungsgesetzgeber
die Möglichkeit zu eröffnen, Volksbefragungen zu Angelegenheiten durchzuführen,
die im Zuständigkeitsbereich des Bundes liegen (G.2.4.). In gleicher
Weise wie bei Volksbegehren trat eine überwiegende (G.2.5.) Mehrheit
dafür ein, dass nicht nur Akte der Gesetz-, sondern auch der Verordnungsgebung
zum Gegenstand einer Volksbefragung gemacht werden können. Eine Ausdehnung der
Volksbefragungen auch auf individuelle Verwaltungsakte wurde – wie
beim Volksbegehren – nur vereinzelt (G.2.6) begehrt.
Nur vereinzelt (G.2.7.) wurde eine
Regelung unterstützt, wonach eine bestimmte Zahl von Bürgern – ähnlich wie
bei Volksbegehren – das Recht erhalten soll, die Durchführung einer
Volksbefragung zu erzwingen. Vereinzelt (G.2.8.) wurde auch die
Durchführung einer Volksbefragung auf Initiative einer parlamentarischen
Minderheit gefordert. Beides wurde mit dem Argument abgelehnt, dass eine solche
Regelung im Widerspruch zum parlamentarischen repräsentativen System im B-VG
stünde. Schließlich gab es auch zum Vorschlag einen Dissens (G.2.9.),
dem BR ein Initiativrecht auf Durchführung von Volksbefragungen zuzuerkennen.
Gegner dieses Vorschlages argumentierten mit der Gefahr, dass solche Beschlüsse
nur zu erwarten seien, wenn eine Opposition im NR über eine Mehrheit im BR
verfügt. Dies würde zu einer stärkeren parteipolitischen Prägung des BR führen.
Befürworter führten vor allem die Notwendigkeit der Aufwertung des BR ins
Treffen.
Hinsichtlich der Absenkung bzw. der Beibehaltung
des Stimmalters ergab sich das selbe Bild wie bei der Diskussion dieser Frage
im Zusammenhang mit dem Volksbegehren; es blieb beim Dissens (G.2.10.).
G.3. Volksabstimmungen
(Art 43 B-VG)
Rechtslage
Die geltende Verfassungsordnung kennt sowohl
obligatorische wie auch fakultative Volksabstimmungen. Jede "Gesamtänderung
der Bundesverfassung" ist vor ihrer Kundmachung zwingend einer
Volksabstimmung zu unterziehen (Art 44 Abs 3 B‑VG). Teiländerungen
des B-VG sind einer Volksabstimmung zu Grunde zu legen, wenn dies ein Drittel
der Mitglieder des NR oder BR verlangt. Schließlich ist eine Volksabstimmung
über einen Gesetzesbeschluss durchzuführen, wenn dies der NR beschließt oder
eine Mehrheit seiner Mitglieder verlangt (Art 43 B-VG). Die Überprüfung, ob
eine obligatorische Volksabstimmung durchzuführen gewesen wäre, nimmt der VfGH
im Nachhinein vor. Trotz einer einschlägigen Judikatur des VfGH ist nur schwer
vorhersehbar, ob im Einzelfall eine Verfassungsänderung als
"Gesamtänderung" qualifiziert und damit für ein gültiges Gesetz eine
Volksabstimmung erforderlich ist.
Volksabstimmungen werden nach den gängigen
wahlrechtlichen Bestimmungen durchgeführt. Für ein positives Ergebnis einer
Volksabstimmung ist die "unbedingte Mehrheit der gültigen abgegebenen
Stimmen" erforderlich (Art 45 Abs 1 B-VG).
Ergebnis der Ausschussberatungen
Der Ausschuss erzielte Konsens (G.3.1.),
dass die bestehende Trennung in obligatorische und fakultative Volksabstimmungen
unverändert beibehalten bleiben soll. Eine Erweiterung der Fälle, in denen das
B-VG zwingend Volksabstimmungen vorschreibt, wird abgelehnt.
Konsens (G.3.2.) bestand dahingehend,
dass der Bundesregierung das Recht eingeräumt werden soll, in sinngemäßer
Anwendung von Art 138 Abs 2 B-VG beim Verfassungsgerichtshof eine
"Vorabentscheidung" über die Frage einzuholen, ob ein konkreter
Gesetzesentwurf eine Gesamtänderung darstellt und daher einer obligatorischen
Volksabstimmung unterzogen werden muss.
Dissens (G.3.3.) besteht, dieses
Antragsrecht auch dem Bundespräsidenten vor Beurkundung eines Gesetzes einzuräumen.
Vereinzelt (G.3.4.) wird dieses Antragsrecht auch für eine Minderheit
des NR gefordert.
Vereinzelt (G.3.5.) wurde im Ausschuss auch
gefordert, Gesetzen, die einer Volksabstimmung unterzogen worden sind, eine
erhöhte Bestandskraft oder eine erschwerte Abänderbarkeit zuzuerkennen. Vereinzelt
(G.3.6.) wurde auch die Ansicht vertreten, dass ein Verstoß gegen ein
"Volksabstimmungs-Gesetz" eine erhöhte Verantwortlichkeit der
obersten Vollzugsorgane zur Folge haben soll (zB Erhebung einer Anklage gemäß
Art 142 B-VG als parlamentarisches Minderheitsrecht).
Hinsichtlich des Abstimmungsverfahrens
(Wahlberechtigte, Wahlverfahren, erforderliche Mehrheiten) bestand Konsens
(G.3.7.), dass gegenüber der geltenden Rechtslage kein Änderungsbedarf
besteht. Beim Wahlalter sowie bei der Einführung von Briefwahl und E-Voting
ergab sich der gleiche Dissens (G.3.8.) wie bei Volksbegehren und
Volksbefragungen.
Dissens (G.3.9.) bestand schließlich
gegenüber dem Vorschlag, das Recht auf Durchführung einer Volksabstimmung auch dem
BR zuzuerkennen. Diejenigen, die diesen Vorschlag ablehnen, führen vor allem
ins Treffen, dass bei unterschiedlichen politischen Mehrheiten im NR und BR
eine derartige Möglichkeit dazu führen könnte, dass letzterer den NR nicht aus
föderalistischen, sondern aus parteipolitischen Erwägungen zu konterkarieren
versuchen würde. Die Befürworter eines solchen Rechtes des BR führten dagegen
ins Treffen, dass diese Bedenken durch eine im BR erforderliche
Zwei-Drittel-Mehrheit ausgeräumt werden könnten.
Der Vorschlag, das Recht auf Veranlassung einer
Volksabstimmung einer noch zu konkretisierenden Anzahl von Ländern
zuzuerkennen, wurde nur vereinzelt (G.3.10) geäußert. Auch der
Vorschlag, in der Verfassung ein "Vetoreferendum" (Volksabstimmung
über die Außerkraftsetzung von Bundesgesetzen) einzufügen, wurde nur vereinzelt
(G.3.11.) geäußert. Nach italienischem Vorbild soll nach Vorstellung der
Befürworter ein solches "Vetoreferendum" durchzuführen sein, wenn
dies eine bestimmte Anzahl von Wählern verlangt. Spricht sich in der Abstimmung
eine Mehrheit gegen das Gesetz aus, so tritt es automatisch außer Kraft.
Überwiegend beruft sich der Ausschuss jedoch darauf, dass ein solches Verfahren
im Widerspruch zum parlamentarisch repräsentativen System des B-VG stünde und im
immer größer werdenden Bereich des EU-Rechtes unzulässig wäre. Damit würde die
Gefahr seiner "Scheindemokratisierung" bestehen.
G.4. Petitionen und Bürgerinitiativen
Rechtslage
Petitionen und Bürgerinitiativen werden derzeit
durch die Verfassung selbst nicht geregelt, sieht man von der grundrechtlichen
Verankerung in Art 11 des Staatsgrundgesetzes ab („Das Petitionsrecht
steht jedermann zu“). Die Geschäftsordnungen regeln jedoch Petitionen an die
allgemeinen Vertretungskörper. Gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
haben unter anderem Bürgerinitiativen auf Grund einer Verfassungsbestimmung das
Recht, Verordnungen nach dem Bundesstraßengesetz und dem
Hochleistungsstreckengesetz vor dem VfGH anzufechten. Einfachgesetzlich ist
ihnen neben der Parteistellung im Verfahren zur Wahrung des objektiven
Umweltschutzrechts das Recht eingeräumt, gegen Bescheide Beschwerde an den
Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof zu erheben.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Die überwiegende (G.4.1.) Mehrheit des
Ausschusses tritt dafür ein, die bestehende Rechtslage aufrecht zu erhalten.
Vor allem wurde Konsens (G.4.2.) erzielt, Bürgerinitiativen keiner
eingehenden Verrechtlichung zu unterziehen. Die Schaffung eines
"Sondervereinsrechtes für Bürgerinitiativen" wird konsensual
abgelehnt. Bestehende Verfahrensrechte von Bürgerinitiativen (siehe hiezu das
oben angeführte) werden konsensual (G.4.3.) nicht in Frage
gestellt. Auf Vorschläge über die Schaffung eines Staatsziels betreffend den
Umweltschutz und die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Informations- und
Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit in Ausschuss 1 wurde im Zuge der
Diskussion verwiesen.
Es bestand Konsens (G.4.4.), dass die
Einbringung von Petitionen in gleicher Weise erleichtert werden soll wie die
Stimmabgabe bei Wahlen, sofern es dort zu einer Änderung der Rechtslage kommt
(einschließlich Briefwahl und elektronische Stimmabgabe).
G.5. Gesetzesbegutachtungsrecht für
Bürger
Rechtslage
Die Rechtsordnung erkennt zwar einzelnen
Einrichtungen, insbesondere gesetzlichen Interessensvertretungen, das Recht auf
Teilnahme an Begutachtungsverfahren zu, es besteht aber keine
(verfassungs-)gesetzliche Verpflichtung, solche Begutachtungsverfahren auch
tatsächlich durchzuführen.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Im Ausschuss bestand Dissens (G.5.1.)
darüber, ob zumindest für Regierungsvorlagen eine verfassungsgesetzliche
Verpflichtung geschaffen werden soll, Begutachtungsverfahren durchzuführen. Vereinzelt
(G.5.2.) wurde auch vorgeschlagen, eine Verpflichtung zur Durchführung von
Begutachtungen auch auf Verordnungen auszudehnen. Die Gegner eines
obligatorischen Begutachtungsverfahrens begründeten ihre Haltung mit dem
Verlust an Flexibilität und der Verunmöglichung rascher legistischer Reaktionen
auf politische Ereignisse. Grundsätzlich bestand aber Einvernehmen, dass ‑ auch
ohne gesetzliche Verpflichtung hiezu – grundsätzlich alle
Regierungsvorlagen, mit Ausnahme des Budgets, einer Begutachtung zugeführt
werden sollen.
G.6. Möglichkeit der Abberufung direkt
gewählter Amtsträger bzw. der Auflösung des Nationalrates durch das Volk
Rechtslage
Auf Grund der geltenden Rechtslage werden
lediglich der Bundespräsident (Art 60 Abs 1 B-VG) und – sofern
dies die Landesverfassung vorsieht (Art 117 Abs 6 B‑VG) –
Bürgermeister direkt gewählt. Für den Bundespräsident sieht Art 60
Abs 6 B-VG eine "Abwahlmöglichkeit" vor. Die Forderung nach
einer bundesverfassungsgesetzlichen Verankerung einer Abwahlmöglichkeit würde
sich daher nur auf direkt gewählte Bürgermeister beziehen. Die Landesverfassung
von Tirol sieht zwar die Direktwahl von Bürgermeistern, nicht aber deren
Abwahlmöglichkeit während der Funktionsperiode vor.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Der Ausschuss war überwiegend (G.6.) der
Auffassung, dass eine Regelung der Abwahlmöglichkeit für direkt gewählte
Bürgermeister den Ländern überlassen bleiben soll. Eine
bundesverfassungsgesetzliche Vorgabe an die Landesverfassungsgesetzgeber soll
nicht vorgenommen werden.
G.7. Direkte Demokratie auf Landes- und
Gemeindeebene
Rechtslage
Das B-VG enthält keine unmittelbaren Vorgaben
für die Regelung der direkten Demokratie in Landesverfassungsgesetzen. Indirekt
ergibt sich eine solche aber teilweise aus der Bindung an die Grundsätze der
repräsentativen Demokratie. Die Aufnahme eines diesbezüglichen Mindeststandards
für Landesverfassungen in das B‑VG wurde gefordert.
Der VfGH wird gemäß Art 141 Abs 3 B-VG
für den Bereich des Bundes als Wahlgerichtshof auch bei direktdemokratischen
Entscheidungen tätig (Anfechtungen des Ergebnisses von Volksbegehren,
Volksbefragungen oder Volksabstimmungen). Eine analoge Bestimmung für direkt
demokratische Instrumente der Länder und Gemeinden fehlt jedoch.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Hinsichtlich der Verankerung eines
Mindeststandards an direkter Demokratie auf Landes- und Gemeindeebene im B-VG
bestand im Ausschuss Dissens (G.7.1.). Auch der Vorschlag, den Ländern
im B-VG einen größeren Gestaltungsspielraum für die direkte Demokratie
einzuräumen, stieß auf Dissens (G.7.2.). Die Länder fordern einen
solchen vergrößerten Gestaltungsspielraum vor allem, um auch direkt
demokratische Mitwirkungsrechte der Bürger verfassungsrechtlich abzusichern,
die im Widerspruch zum parlamentarisch repräsentativen System des B-VG stehen. Vereinzelt
(G.7.3.) wurde angeregt, diesen größeren Spielraum den Ländern nur dann
zuzugestehen, wenn sie zumindest die im B-VG vorgesehenen Instrumente der
direkten Demokratie in ihren Landesverfassungen verwirklicht haben.
Konsens (G.7.4.) fand sich für eine
Erweiterung von Art 141 Abs 3 B-VG, um dem VfGH die Entscheidung über
Anfechtungen der Ergebnisse von direkt demokratischen Verfahren in den Ländern
und Gemeinden explizit zu übertragen. Konsens (G.7.5.) besteht
über die Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes im Zusammenhang mit
einer Ablehnung der Einleitung direkt demokratischer Instrumente auf Gemeinde-
und Landesebene.
H.
Besondere Kontrollorgane
Diskussionsgrundlage
waren die Basisinformation VIII
sowie eine Übersicht über besondere Kontrollorgane des Bundes und der
Länder. Weiters lag ein Aufsatz von Marlies Meyer zum Thema
Landesumweltanwaltschaften sowie eine Reihe von Textvorschlägen vor.
Rechtslage
Die Rechtsordnung enthält zahlreiche
"besondere Kontrollorgane", von denen manche über eine bundes- oder
landesverfassungsgesetzliche Verankerung verfügen (zB § 5 des Wehrgesetzes
oder § 15a des Sicherheitspolizeigesetzes). Manche dieser
Kontrolleinrichtungen haben die Aufgabe, als Amtsparteien direkt an den
Verwaltungsverfahren teilzunehmen (insbesondere die Umweltanwälte). Ihre
Aufgabe ist somit eine Art "begleitender Kontrolle" in
Verwaltungsverfahren selbst. Darüber hinaus bestehen zahlreiche "besondere
Kontrolleinrichtungen" für spezielle Verwaltungsbereiche (zB
BH-Beschwerdekommission, Menschenrechtsbeirat im BMI, Rechtsschutzbeauftragter
im BMI und Datenschutzkommission) mit teilweise unterschiedlichen Aufgaben.
Insgesamt gibt es nahezu 100 derartige Einrichtungen, denen aber zumeist keine
Berichterstattung an das Parlament aufgetragen und für die auch bisweilen keine
gesetzlich garantierte Unabhängigkeit besteht. Für beides, nämlich die
Unabhängigkeit und die Verpflichtung zur Parlamentsberichterstattung wäre eine
verfassungsgesetzliche Bestimmung erforderlich.
Von solchen "besonderen
Kontrollorganen" sind jedoch Organe der nachprüfenden Kontrolle zu
unterscheiden, die vor allem die Aufgabe der Berichterstattung an die
Verwaltung und/oder die allgemeinen Vertretungskörper wahrzunehmen haben. Die
VA hat als einziges dieser Organe eine umfassende Zuständigkeit gegenüber der
Verwaltung (Art 148a ff B-VG). Sie hat die Aufgabe, Missstände in der
gesamten Verwaltung des Bundes sowie jener Länder und Gemeinden zu überprüfen,
die eine entsprechende landesverfassungsgesetzliche Zuständigkeitserklärung abgegeben
haben. Dies erfolgte in sieben Bundesländern. Die Länder Tirol u. Vorarlberg
haben für die Kontrolle der Vollziehung der Länder und Gemeinden eigene
Landesvolksanwaltschaften geschaffen.
Ergebnis der Ausschussberatungen
Im Ausschuss besteht überwiegend
(H.1.) die Ansicht, dass im Interesse der Übersichtlichkeit und der
leichteren Erreichbarkeit für den Bürger möglichst wenige Ausnahmen von den im
B-VG und den Landesverfassungsgesetzen enthaltenen Kontrolleinrichtungen
geschaffen werden sollten. Zum Vorschlag, "einheitliche Standards"
für solche Kontrollorgane zu schaffen, bestand Dissens (H.2.). Vereinzelt
(H.3.) wurde auch vorgeschlagen, für den Fall der Abschaffung der mittelbaren
Bundesverwaltung eine unabhängige Bundesumweltanwaltschaft in der Bundesverfassung
zu verankern und die unabhängige Institution Landesumweltanwaltschaft sicher zu
stellen.
Anlage I/1
O.
Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher
Herrn
Volksanwalt Dr. Peter Kostelka
Per Mail
Sehr geehrter Herr Volksanwalt,
Lieber Peter,
zu Deiner Anfrage, ob § 3 Abs 1 Satz 2
UnvereinbarkeitsG 1983 angesichts des seit 01. 01. 1994 in Kraft befindlichen
BVergG (dzt BVergG 2002) in dem Sinn überflüssig geworden ist, dass das BVerG
dessen Schutzfunktion übernommen hat, darf ich folgende
Kurzstellungnahme
abgeben:
Über den Zweck der durch die Novelle 1980
(BGBl Nr 545/1980) des UnvereinbarkeitsG 1925 eingeführten
„Beauftragungsverbotes“ (damals § 1 b Abs 1 S 2) gibt der AB (494 BlgNR 15. GP)
keine Auskunft. Der Sinn der Regelung könnte darin gesehen werden, dass die
Gefahr vermieden werden sollte, dass ein Funktionär gemäß § 1 Z 1-2 (im
folgenden: „§ 1-Person“) die Auftragsvergabe an ein Unternehmen, an dem er ein
wirtschaftliches Interesse hat (arg: 25%-Beteiligung) infolge seiner
Einflussmöglichkeit beim Auftraggeber, die er dort kraft seiner Funktion
besitzt, zugunsten „seines“ Unternehmens beeinflusst. Dazu passt aber nicht
recht, dass gemäß § 3 Abs 3 (ehedem § 1 b Abs 3) der Unvereinbarkeitsausschuss
Ausnahmen vom Beauftragungsverbot zulassen kann, „sofern durch geeignete
Vorkehrungen die unbedenkliche Amtsführung sichergestellt ist“. Das weist
geradezu in die gegensätzliche Richtung. Es hat den Anschein als ob befürchtet
worden wäre, dass das beauftragte Unternehmen, an dem eine maßgebliche
Beteiligung der § 1-Person besteht, gefährlichen Einfluss auf die Amtsfunktion
gewinnen könnte.
Tatsächlich führen die EB zum
UnvereinbarkeitsG 1925 im Zusammenhang mit dem „Organfunktionsverbot“ in
bestimmten Gesellschaften aus (heute: § 4), dass bei diesen Unternehmen
„zufolge ihrer starken wirtschaftlichen Kräfte die Voraussetzungen vorliegen,
die es als wünschenswert erscheinen lassen, eine Unvereinbarkeit leitender
Stellungen in ihnen mit einer politischen Betätigung auszusprechen“ (365 BlgNR
2. GP).
Schließlich betont der AB zur Novelle 1980
(494 BlgNR 15. GP) zum Berufsverbot der in § 2 genannten Personen (ehedem §
1a), dass unter „Beruf mit Erwerbsabsicht“ nur die Berufsausübung gegen Entgelt
fällt, wovon wieder eine Ausnahme gemacht wird, wenn der Unvereinbarkeitsausschuss
sie „unter Bedachtnahme auf die Gewährleistung einer objektiven und
unbeeinflussten Amtsführung“ genehmigt.
In dieses System des Schutzes einer
„objektiven Amtsführung“ passt das Beauftragungsverbot überhaupt nicht, weil
nicht ernsthaft behauptet werden kann, dass die „Amtsführung“ beeinträchtigt
werden könnte, wenn ein Unternehmen, an dem die § 1-Person maßgeblich beteiligt
ist, einen Auftrag erhält.
Es ist freilich möglich, dass ein Gesetz
verschiedene Gefährdungspotentiale ausschalten will. Liegt der hauptsächliche
Zweck des UnvereinbarkeitsG im Schutz einer objektiven Amtsführung, die
gefährdet sein könnte dadurch, dass die § 1-Person eine Leitungsfunktion in
einem wirtschaftsstarken Unternehmen bekleidet oder über entgeltliche
Berufsausübung in Abhängigkeit zu den Interessen seiner Gehalts- und
Honorarzahler geraten könnte, kann das Beauftragungsverbot seinen Grund auch
darin haben, dass eine unredliche Begünstigung des Unternehmens, an dem der
Funktionär maßgeblich beteiligt ist, hintangehalten werden soll.
Diesen Schutzzweck scheint auch der
Gesetzgeber vor Augen gehabt zu haben, wenn es im AB zu Art XIV Novelle BGBl Nr
545/1980, der eine Anteilsmeldepflicht (bezogen auf § 1 b = § 3) binnen sechs
Monaten nach Inkrafttreten der Novelle vorschreibt – ganz unvermittelt – heißt:
„Der Ausschuss geht weiters von der Annahme aus, dass die in
der Begründung des Initiativantrages unter Punkt 10 vorgesehene Änderung
betreffend die Anwendung der Richtlinien der Bundesregierung zur ÖNORM A 2050
verwirklicht wird.“
Der Initiativantrag liegt mir nicht vor. Es
dürfte sich dabei um die geplante Verschärfung der mit Ministerratsbeschluss
1978 vorgeschriebenen, die ÖNORM A 2050 mit Modifikationen für verbindlich
erklärenden Vergaberichtlinien des Bundes gehandelt haben, die durch Ministerratsbeschluss
1981 auch tatsächlich erfolgt ist.
Der AB hat also den Konnex zwischen
Beauftragungsverbot nach dem UnvereinbarkeitsG und den Vergaberichtlinien des
Bundes (ÖNORM A 2050) deutlich gesehen. Nachdem nicht anzunehmen ist, dass die
Erwartung des Ausschusses dahin ging, dass mit der bevorstehenden Änderung der
Vergaberichtlinien das soeben eingeführte Beauftragungsverbot obsolet werden
sollte, ist davon auszugehen, dass der AB ein sinnvolles Nebeneinander beider
Regelungsmaterien für möglich hielt.
Seit 1994 ist das Vergabewesen in
Österreich – und seit dem BVergG 2002 auch für den Unterschwellenbereich – detailliert
gesetzlich geregelt. An das BVergG sind die § 1-Personen als
Entscheidungsträger über Auftragsvergaben selbstverständlich in gleicher Weise
gebunden wie die vergebenden Dienststellen, was 1980 insofern nicht der Fall
war, als die Vergaberichtlinien die § 1-Personen zum selbstbindenden
„Normgeber“ hatten, von denen dieser als Normsetzer im Einzelfall auch wieder
abgehen konnte, wenn man außer Acht lässt, dass die Fiskalgeltung der
Grundrechte ein Abgehen zum Zwecke der Bevorzugung des „eigenen“ Unternehmens
schon seit jeher als gleichheitswidrig und damit als schadenersatzbewehrtes
Übergehen des Bestbieters qualifiziert hat. Damals bestand freilich kein effizienter Rechtschutz des
übergangenen Bieters, der heute nach dem BVergG gegeben ist und der diesen
gegen eine gesetzwidrige Einflussnahme des Funktionärs auf eine
Vergabeentscheidung erfolgreich ankämpfen ließe.
Unter diesem Aspekt könnte gesagt werden,
dass das strikte gesetzliche Vergaberegime und der ausgebaute präventive
Rechtschutz der Bieter das Beauftragungsverbot des UnvereinbarkeitsG „alt und
überholt“ aussehen lässt. Warum
sollte ein Bieter, an dem eine § 1-Person maßgeblich beteiligt ist,
nicht beauftragt werden dürfen, wenn er sich in einem ordnungsgemäßen
Vergabeverfahren unter den Argusaugen eines von den Mietbietern jederzeit
mobilisierbaren Rechtsschutzes als Bestbieter erwiesen hat?
Aber nach der Zuschlagserteilung erfolgt
die Auftragsdurchführung. Bei ihr ergeben sich nicht selten Komplikationen:
Verzug und mangelhafte Leistungserbringung. Davor bewahrt das strengste
Vergaberecht nicht. Davor bewahrt ein Leistungsvertrag, der eine exakte
Pflichtenbindung des Auftragnehmers mit entsprechenden Sanktionen vorsieht
(Pönale, Ersatzvornahme, Erfüllungskautionen, Haftungsverschärfung, Risikoüberbindung,
etc.). Was schützt den Auftraggeber davor, wenn sein am Auftragnehmer
beteiligter Funktionär darauf hinwirkt, dass die Dienststellen des
Auftraggebers von diesen Rechten keinen Gebrauch machen (oder überhöhte
Nachtragsforderungen akzeptieren)?
Es muss nicht (nur) Einflussnahme auf die
Vergabe sein, die das Beauftragungsverbot trägt und die heute durch das BVergG
differenzierter hintangehalten wird. Das Beteiligungsverbot kann auch damit
begründet werden, dass nach korrekter Auftragserteilung Einfluss auf die
Auftragsdurchführung genommen werden kann und diese Gefahr besonders groß ist,
wenn der Funktionär des Auftraggebers am Auftragnehmer maßgeblich beteiligt
ist.
Und vielleicht ist es auch nur der zum
amerikanischen Vergaberecht formulierte kluge Satz: „Eine Vergabe muss nicht
nur korrekt sein, sie muss auch korrekt erscheinen“, der dem groben Klotz des
Beauftragungsverbotes seine Daseinsberechtigung neben der feinen Klinge des
BVergG sichert.
Wien, am 20. 01. 2004
o. Univ.-Prof. Dr. Josef
Aicher
Anlage I/2
Ass.Prof.
Dr. Rudolf FEIK
Institut für Verfassungs- und
Verwaltungsrecht, Universität Salzburg
Die Amtsverschwiegenheit
1. Art
20 Abs 3 B-VG ist nach wie vor die zentrale Norm für den Geheimnisschutz der
staatlichen Verwaltungstätigkeit.
2. Ein
moderner demokratischer Rechtsstaat: die staatliche Verwaltung ist
gegenüber der Bevölkerung möglichst offen.
3. Weltweit
geht die Entwicklung hin zu einer Öffnung der Verwaltung gegenüber den
Informationsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger (Freedom of Information
Acts, und auf EU-Ebene: Art 42 EU-Grundrechtecharta, Art 255 EG, VO
1049/2001).
4. Die
alles entscheidende Frage: Wo sind die Schranken der Offenlegungsmöglichkeiten?
Die Antwort auf diese Frage hängt nicht nur, aber auch vom Selbstverständnis
des Staates als geheimniskrämerndes oder transparentes Gemeinwesen ab.
5. Eine
generelle Amtsverschwiegenheitspflicht, die durch gesetzliche Regelungen
durchbrochen werden muss, verwirklicht nicht den Grundsatz „so offen
wie möglich und nur so wenig geheim wie nötig“. In Österreich haben wir
eine Auskunftspflicht nach Art 20 Abs 4 B-VG, die ganz wesentlich durch eine „partiell
durchlöcherte“ Geheimhaltungsverpflichtung (Art 20 Abs 3 B-VG) und
andere Verschwiegenheitsverpflichtungen und Auskunftsverweigerungsberechtigungen
eingeschränkt ist. Einerseits eine Amtsverschwiegenheit soweit gesetzlich
nichts anderes normiert ist, andererseits eine Auskunftspflicht soweit eine
gesetzliche Verschwiegenheitspflicht nicht entgegensteht.
6. In
einer modernen Demokratie sollte das Amtsgeheimnis vor allem dem Schutz
öffentlicher und privater Geheimhaltungsinteressen dienen, nicht jedoch
dem generellen Schutz des Verwaltungswissens.
7. Andere
Länder, andere Regeln: zum Teil
verfassungsgesetzlich, zum Teil einfachgesetzlich gewährte
Dokumentenzugangsrechte
1766 Schweden, 1951 Finnland, 1970 Dänemark
und Norwegen, 1978 Frankreich, 1993 Kanton Bern, 1994 Belgien, 1998 Land Brandenburg, 1999 Land Berlin, 2000 Land Schleswig-Holstein, 2002 Kanton Solothurn, 2002 Kanton Genf, 2002 Kanton Jura.
„In Arbeit“ ist ein
„Informationsfreiheitsgesetz des Bundes“ in Deutschland und ein „Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung“ in
der Schweiz.
Art 32 Belgische Verfassung 1994
Jeder hat das Recht, jegliches
Verwaltungsdokument einzusehen und eine Abschrift davon zu bekommen, außer in
den Fällen und unter den Bedingungen, die durch Gesetz, Dekret oder die in Art
134 erwähnte Regel festgelegt sind.
Art 12 Abs 2 Finnisches Grundgesetz
1999
Akten und Aufzeichnungen, die im Besitz von
Behörden sind, sind öffentlich zugänglich, wenn der öffentliche Zugang nicht
aus zwingenden Gründen ausdrücklich durch Gesetz eingeschränkt wurde. Jeder hat
das Recht, Einsicht in öffentliche Akten und Aufzeichnungen zu nehmen.
Art 10 Abs 3 Griechische Verfassung
1975
Ein Antrag auf Auskunftserteilung
verpflichtet die zuständige Behörde zur Antwort, wenn dies durch die Gesetze
vorgesehen ist.
Art 110 Niederländische Verfassung
1983
Die Behörden stellen bei der Durchführung
ihrer Aufgaben Öffentlichkeit gemäß durch Gesetz zu erlassende Vorschriften
her.
Art 268 Portugiesische Verfassung 1976
(1) Die Bürger haben das Recht, auf ihr
Verlangen von der Verwaltung über den Fortgang aller Vorgänge informiert zu
werden, an denen sie ein unmittelbares Interesse haben sowie von denjenigen
endgültigen Entscheidungen in Kenntnis gesetzt zu werden, die sie betreffen.
(2) Die Bürger haben ebenfalls das Recht
auf Zugang zu den Verwaltungsarchiven und -registern in der gesetzlich
vorgesehenen Form, unbeschadet der Gesetzesbestimmungen in den Bereichen
innere und äußere Sicherheit, strafrechtliche Ermittlung und
Persönlichkeitsrecht.
(6) Zur Sicherstellung der Rechte aus den
Abs 1 und 2 wird durch Gesetz eine maximale Frist für die Antwort durch die
Verwaltung bestimmt.
Schwedische Verfassung 1975
Kapitel 1 § 3: Die Verfassung, das
Thronfolgegesetz, das Pressegesetz und das Grundgesetz über die Freiheit der
Meinungsäußerung sind die Grundgesetze des Königreiches.
Kapitel 2 § 1 Z 2: Jedem Staatsbürger ist
dem Gemeinwesen gegenüber zugesichert: Informationsfreiheit: die Freiheit,
Auskünfte zu beschaffen und entgegenzunehmen sowie sonst von den Äußerungen anderer
Kenntnis zu nehmen. … Das Pressegesetz enthält auch Bestimmungen über das
Recht auf Einsichtnahme in offizielle Akten.
Kapitel 1 § 13: (1) Die Freiheit der
Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit können mit Rücksicht auf die
Sicherheit des Königreiches, die Versorgung des Volkes, die öffentliche Ordnung
und Sicherheit, das Ansehen des einzelnen, die Unverletzlichkeit des
Privatlebens oder die Vorbeugung und gerichtliche Verfolgung von Straftaten
eingeschränkt werden. Ferner kann die Freiheit der Meinungsäußerung im gewerblichen
Bereich eingeschränkt werden. Im Übrigen sind Einschränkungen der Freiheit der
Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit nur zulässig, wenn besonders
wichtige Gründe vorliegen. (2) Bei der Beurteilung der Frage, welche Einschränkungen
gemäß Abs 1 zulässig sind, ist die Bedeutung einer möglichst weitgehenden
Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in politischen, religiösen,
gewerkschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Belangen besonders zu
beachten.
Art 105 lit b Spanische Verfassung
1978
Das Gesetz regelt den Zugang der Bürger zu
den Verwaltungsarchiven und -registern, außer in Fällen, die die Sicherheit
und Verteidigung des Staates, die Ermittlung strafbarer Handlungen und die
Intimsphäre von Personen betreffen.
Art 20 Österreichisches
Bundes-Verfassungsgesetz 1920
(3) Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes-
und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften
des öffentlichen Rechts sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist,
zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen
Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im
Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und
Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen,
im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur
Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten
ist (Amtsverschwiegenheit). Die Amtsverschwiegenheit besteht für die von
einem allgemeinen Vertretungskörper bestellten Funktionäre nicht gegenüber
diesem Vertretungskörper, wenn er derartige Auskünfte ausdrücklich verlangt.
(4) Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes-
und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer
Körperschaften des öffentlichen Rechts haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereichs
Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem
nicht entgegensteht; berufliche Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen
jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch die
ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Die
näheren Regelungen sind hinsichtlich der Organe des Bundes sowie der durch die
Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung in Gesetzgebung und
Vollziehung Bundessache, hinsichtlich der Organe der Länder und Gemeinden
sowie der durch Landesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung in der
Grundsatzgesetzgebung Bundessache, in der Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung
Landesache.
Einfachgesetzlich: Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien
Generalsekretariat der Europäischen
Kommission: Vergleichende Analyse der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten über
den Zugang zu Dokumenten
Ergebnis (Stand: August 2000): Elf der 15
Mitgliedstaaten verfügten bereits damals über eine Gesetzgebung über den
Dokumentenzugang, Großbritannien hatte einen beschlussreifen Gesetzesentwurf
im Parlament; lediglich Luxemburg, Deutschland (auf Bundesebene) und Österreich
hatten diesbezüglich nichts.
8. Österreich,
das einzige Land in der EU, in dem die Amtsverschwiegenheit Verfassungsrang
hat!
9. Voraussetzung
jeglicher Amtsverschwiegenheit nach Art 20 Abs 3 B-VG ist das Vorliegen eines
dort aufgezählten öffentlichen Interesses oder eines überwiegenden
Interesses einer Partei. Bei einfachgesetzlichen Regelungen zur Verschwiegenheit
von Verwaltungsorganen ist das Vorliegen eines zwingenden sozialen Bedürfnisses
einer demokratischen Gesellschaft an diesem Eingriff und dessen Verhältnismäßigkeit
zu prüfen.
10. Insgesamt
sieht Art 20 Abs 3 B-VG sechs Geheimhaltungsgründe vor. Fraglich ist,
ob es all dieser tatsächlich bedarf.
11. Einfachgesetzliche
Geheimhaltungspflichten der Verwaltungsorgane
dürfen sich nur auf Tatsachen erstrecken, die in den in Art 20 Abs 3 B-VG
genannten Interessen dienen.
a) Verfassungswidrig wäre eine Regelung, die eine
Verschwiegenheitspflicht für „ausdrücklich als vertraulich bezeichnete Informationen“
vorsehen würde, welche in den Geheimhaltungstatbeständen des Art 20 Abs
3 B-VG keine Deckung finden oder die jegliches Amtswissen in die Amtsverschwiegenheit
einbeziehen.
b) Verfassungswidrig wäre eine Regelung, die dem
Wortlaut der Amtsverschwiegenheitsbestimmung vor der B-VG-Novelle 1987 entspricht.
c) Verfassungsrechtlich zulässig wäre eine
einfachgesetzliche Konkretisierung der in Art 20 Abs 3 B-VG angesprochenen
Interessen, um damit den Organwaltern die Abwägungsprobleme zwischen
Öffentlichkeits- und Verschwiegenheitsinteressen abzunehmen.
d) Zulässig ist die Beschränkung der
Amtsverschwiegenheit in eine bestimmte Richtung; sofern diese mit den
Geheimhaltungsinteressen des Art 20 Abs 3 B-VG übereinstimmen, bestehen
dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
e) Zulässig ist der Ausschluss der Amtsverschwiegenheitspflicht
über bestimmte Tatsachen und/oder gegenüber bestimmten Organen.
f) Einzelne Vorschriften orientieren sich bei
ihrer Formulierung überhaupt nicht an Art 20 Abs 3 B-VG und stellen für
bestimmte Sachverhalte besondere Verschwiegenheitspflichten auf.
g) Und schließlich übernehmen einige Bestimmungen
einfach den Katalog von Geheimhaltungsgründen oder verweisen auf diesen.
h) Art 20 Abs 3 B-VG gilt darüber hinaus – im Wege
einer extensiven Interpretation – auch für die den Verwaltungsorganen beigegebenen
Beiräte.
(Berufsrechtliche) Regelungen für Personen,
denen keine funktionelle Organstellung zukommt, unterliegen hingegen keinen
aus Art 20 Abs 3 B-VG ableitbaren Grenzen. Dass vereinzelt „strengste“ Verschwiegenheit angeordnet ist, ist
angesichts der dies normierenden Bestimmungen wohl eher zufällig und nicht
aus einem besonderen Schutzbedürfnis heraus geschehen.
12. Amtsverschwiegenheit
nach Art 20 Abs 3 B-VG: eine Dienstpflicht des einzelnen „amtlichen Geheimnisträgers“
der Verwaltung. Mögliche Sanktionen: strafrechtliche und disziplinarrechtliche
Verfolgung, Amtshaftung, politische Verantwortlichkeit oberster
Organe, usw.
Strafbestimmungen:
§ 301 StGB (Verbotene Veröffentlichung), § 310 StGB (Amtsgeheimnisverrat), §
121 StGB (Verletzung von Berufsgeheimnissen), § 122 StGB (Verletzung von Geschäfts-
und Betriebsgeheimnissen), §§ 252 und 253 StGB (Verrat und Preisgabe von
Staatsgeheimnissen), §§ 251 und 252 FinStrG (Verletzung der abgabenrechtlichen
Geheimhaltungspflicht), § 51 DatenschutzG 2000 (in Gewinn- oder
Schädigungsabsicht erfolgende Verwendung personenbezogener Daten), § 9
InformationssicherheitsG (Veröffentlichung oder Verwertung klassifizierter
ausländischer Informationen)
13. Schlussfolgerungen:
a) Die österreichische Rechtsordnung lässt eine bestimmte
Systematik bei den Vorschriften über die Auskunftspflicht und die Verschwiegenheitspflicht
vermissen.
b) Ein „Informationsfreiheitsgesetz“ bedingt
eine Kulturrevolution, die vor allem in den Köpfen der Politikerinnen und
Politiker und der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stattfinden muss
– und natürlich darüber hinaus auch dem Volk bekannt gemacht werden muss.
c) Ein Auskunftsrecht ist lediglich eine abgeschwächte
und nicht mehr zeitadäquate Variante eines Informationsrechts.
14. Einige im
Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt „Amtsverschwiegenheit“ vom Verfassungskonvent
zu lösende Fragestellungen:
a) Will man den Anschluss an Europa, dh die EU und
die meisten Mitgliedstaaten, halten und sich zur Dokumentenzugänglichkeit
bekennen?
b) Wenn nein:
Braucht man überhaupt eine verfassungsgesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtung,
wenn zahllose einfachgesetzliche Verschwiegenheitspflichten normiert sind?
c) Wenn ja: Kann man zumindest eine klare
Vorrangregelung zugunsten der Auskunftspflicht – welcher primär durch
Dokumentenübermittlung nachgekommen werden sollte – gegenüber der Amtsverschwiegenheit
festlegen?
d) Ist eine Klarstellung möglich, um die Organe
der öffentlich-rechtlichen Anstalten und Fonds nicht „unter Verbiegung des
Wortlauts“ zu den Amtsgeheimnisverpflichteten machen zu müssen?
e) Ist eine Klarstellung hinsichtlich des
Verhältnisses von Art 20 Abs 3 B-VG (Amtsverschwiegenheit) zu Art 22 B-VG
(Amtshilfe) möglich, um den verwaltungsinternen Datentransfer in klare Bahnen
zu lenken?
f) Kann man – wenn man sich zur Beibehaltung von
Art 20 Abs 3 und 4 B-VG entschließen sollte – zumindest dem einfachgesetzlichen
Wildwuchs begegnen? Braucht wirklich jeder Beirat seine eigene
Verschwiegenheitsbestimmung?
g) Warum sollen nicht auch für Verwaltungsorgane –
wie auch für die Gerichtsorgane jetzt schon – einfachgesetzliche Bestimmungen
ausreichen?
h) Findet man eine eindeutige Lösung eines
„Dauerbrenners der verfassungsrechtlichen Diskussion“, nämlich der Frage
der Amtsverschwiegenheit zwischen Regierungsmitgliedern und Parlament?
Anlage I/3
Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer
Institut für Verwaltungsrecht und -lehre
Johannes Kepler
Universität Linz
Wirtschaftliche Unvereinbarkeit
Rechtspolitische
Überlegungen
1. Bestand und
Notwendigkeit einer Neuregelung
Das Recht der “wirtschaftlichen
Unvereinbarkeit” für die Legislative und für höchstrangige Funktionäre der
Exekutive findet sich derzeit vor allem in Art 19 Abs 2 B-VG und im – weithin
im Verfassungsrang stehenden – Unvereinbarkeitsgesetz, BGBl 1983/330
(Wiederverlautbarung), zuletzt in der Fassung BGBl I 1999/194. Die Rechtslage
wird in der Literatur als kasuistisch und unübersichtlich
kritisiert (vgl nur etwa Stolzlechner, Möglichkeiten und Grenzen
zeitgemäßer Unvereinbarkeitsregelungen aus der Sicht der Länder, ÖJZ 1990,
289ff). Schon vor dem Hintergrund dieses – zu bestätigenden – Befundes
empfiehlt sich eine verfassungsrechtliche Neugestaltung des Rechts der
wirtschaftlichen Unvereinbarkeit aus Anlass der der Konventarbeit.
2. Vorgaben für
eine Neuregelung
Bei einer solchen Neugestaltung gilt es jedenfalls folgende Vorgaben zu
beachten:
a. Erstens
muß eine Neuregelung
die rechtspolitischen Zielsetzungen des Rechts der wirtschaftlichen
Unvereinbarkeit im Auge zu behalten (die Literatur nennt folgende „Motive
zeitgemäßer Unvereinbarkeitsregelungen“ [Stolzlechner in: Die
Vereinbarkeit öffentlicher Ämter – Niederösterreichische Schriften Band 35,
1989, 13ff]: Stärkung des Gewaltentrennungsprinzips; Vermeidung einer Identität
von Kontrollierenden und Kontrollierten; Vermeidung sonstiger politischer
Interessenkollisionen; Vermeidung von Arbeitsüberlastung; Vermeidung von
Doppel- und Mehrfachverdiensten; Sicherung der Würde eines Amts; Trennung von
staatlicher und wirtschaftlicher Macht). Meines Erachtens liegt das
Hauptgewicht einer Regelung der wirtschaftlichen Unvereinbarkeit auf folgenden
Gesichtspunkten: Vermeidung unsachlicher Einflüsse (insbesondere eigennütziger
Einflüsse) bei der politischen Entscheidungsfindung und Willensbildung;
Vertrauen des Volkes in die Uneigennützigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch
politische Funktionäre als Grundvoraussetzung einer funktionierenden
Demokratie.
b. Zweitens
sollen Regeln der wirtschaftlichen Unvereinbarkeit möglichst knapp formuliert
sein und Kasuistik tendenziell vermeiden. Als Grundsatz sollte gelten, dass
alle nicht unbedingt erforderlichen Beschränkungen entfallen sollen.
c. Drittens
sollte die Administration und Durchsetzung des Unvereinbarkeitsrechtes
möglichst unbürokratisch und womöglich „selbstvollziehend“ sein.
3. Formale Regelungsoptionen
An formalen Regelungsoptionen stehen insbesondere zur Verfügung:
a. Gänzlicher
Entfall jeglichen wirtschaftlichen Unvereinbarkeitsrechts (als bloß
theoretische Option).
b. Wenige
generalklauselartige Unvereinbarkeitstatbestände im Text der
Hauptverfassungsurkunde selbst.
c. Grundsätzliche
Regelung in der Verfassungsurkunde und Kasuistik – soweit erforderlich – in
einem Nebengesetz dazu.
d. Beibehaltung
des derzeitigen Zustandes mit umfangreicher und teilweise verfassungsrangiger
Kasuistik im Unvereinbarkeitsgesetz.
4. Vollziehungsoptionen
An Vollziehungsoptionen sind im Grundsätzlichen jedenfalls folgende
Modelle denkbar:
a. Beschränkung
der Regelung auf materiell-rechtliche Unvereinbarkeitsvorschriften. Deren
Einhaltung werden überwacht
aa. mithilfe der üblichen parlamentarischen Kontrollrechte
und
bb. durch die kritische Presse und die öffentliche
Meinung.
b. Zusätzlich
zur ersten Variante unter anderem Beibehaltung eines
Unvereinbarkeitsausschusses und vergleichbarer Verfahrensvorschriften.
c. Zusätzlich
zur ersten Variante Konzentration der Rechtskontrolle beim
Verfassungsgerichtshof mit diesbezüglichen Antragsrechten zB eines Drittels der
Abgeordneten zum Nationalrat oder des Rechnungshofes.
5. Überlegungen zu einzelnen
Regelungen des Unvereinbarkeitsgesetzes:
a. Verbot
der Berufsausübung (§ 2)
Zu
überlegen wäre, ob nicht ein Verbot der Ausübung solcher Berufe mit
Erwerbsabsicht angeordnet werden sollte, das ex lege nur dann greift, wenn die
Berufsausübung Zweifel an der objektiven und unbeeinflussten Amtsführung (so
Abs 2) entstehen läßt. Die Entscheidung über die Erfüllung dieses Tatbestandes
könnte dem VfGH überantwortet werden, dessen Anrufung als parlamentarisches
Minderheitenrecht ausgestaltet werden könnte. Die Ermächtigung zu
weitergehenden Regelungen in § 2 Abs 5 leg cit erscheint entbehrlich.
Ein
Regelungsvorschlag: „Die obersten Organe der Verwaltung, der Präsident des
Nationalrates, der Präsident des Rechnungshofes und die Mitglieder der
Volksanwaltschaft dürfen während ihrer Amtstätigkeit keinen Beruf mit
Erwerbsabsicht ausüben, der Zweifel an der Gewährleistung einer objektiven und
unbeeinflussten Amtsführung hervorzurufen geeignet wäre. Ausgenommen sind die
Verwaltung des eigenen Vermögens sowie die Ausübung von Funktionen in einer
politischen Partei, in einer gesetzlichen Interessenvertretung oder
freiwilligen Berufsvereinigung, in die die Person gewählt wurde. Im Zweifel
erkennt über das Vorliegen einer unvereinbaren Berufstätigkeit der
Verfassungsgerichtshof über Antrag eines Drittels der Mitglieder des
Nationalrates bzw des Landtages.“
b. Beschränkungen
der Auftragsvergabe (§ 3)
§
3 Unvereinbarkeitsgesetz verbietet im Ergebnis – in im Detail komplizierter
Regelung – die Erteilung öffentlicher Aufträge an bestimmte Personen.
Bei
der Beurteilung der rechtspolitischen Sinnhaftigkeit der Beibehaltung dieser
Regelung ist jedenfalls zu bedenken, dass dieses Verbot der Auftragsvergabe aus
einer Zeit stammt, in der Vergaberecht (als außenwirksames Recht) und
Vergaberechtsschutz nur in rudimentären Ansätzen existierten. In diesem Punkt
sind mittlerweile wesentliche Änderungen der Rahmenbedingungen eingetreten. Es
gilt also zu überlegen, ob den mit § 3 UnvereinbarkeitsG verfolgten Interessen,
unsachliche Begünstigungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
hintanzuhalten, nicht ohnehin durch die Institutionen des Vergaberechts (der
diesbezüglichen nachprüfenden Kontrolle) und durch die dadurch geschaffene
Transparenz hinreichend entsprochen ist. Ich meine daher, dass auf § 3
UnvereinbarkeitsG überhaupt verzichtet werden könnte. (Die in der Praxis
gelegentlich vorkommenden „undurchsichtigen“ Auftragsvergaben beziehen sich ja
tendenziell ohnehin auf den – rechtsregulatorisch nur schwer fassbaren –
Bereich persönlicher Bekanntschaften etc; hier bleibt aber wohl nur das
Vertrauen in die Kontrolle durch Gerichte und durch die öffentliche Meinung.)
c. Offenlegung
der Vermögensverhältnisse (§ 3a)
Der
Zweck der Regelung liegt in der Kontrolle „außergewöhnlicher
Vermögenszuwächse“ (Abs 3). Vor dem Hintergrund dieser Zwecksetzung kann es
für die Auslösung einer Meldepflicht aber nicht darauf ankommen, ob im
Besonderen eine Unternehmensbeteiligung – gemessen am Grundkapital des
Unternehmens – keine Einflussnahme auf die Unternehmenspolitik ermöglicht, weil
auch der Erwerb einer noch einflusslosen Unternehmensbeteiligung (bei
entsprechend großen Unternehmen) einen außerordentlichen Vermögenszuwachs
bedeuten kann. Unter der Voraussetzung, dass man an § 3a UnvereinbarkeitsG
festhalten will, empfehlen sich daher Bagatellgrenzen nur, wenn sie wertbetragsmäßig
(in Euro) festgelegt werden, nicht aber, wenn sie in
Unternehmensanteilsprozenten festgelegt würden.
Rechtpolitisch
ist allerdings zu überlegen, ob § 3a UnvereinbarkeitsG nicht überhaupt
entfallen könnte: So sehe ich nicht, wie seine Einhaltung effizient
kontrolliert werden und wie Umgehungen (zB Strohmänner, Ausland) verhindert
werden sollten. Damit stellt sich aber die Frage, ob der Regelungskern –
Kontrolle außerordentlicher Vermögenszuwächse zur Aufdeckung solcher, die nicht
auf eine „reelle“ Wirtschaftsgebarung zurückzuführen sind – nicht ohnehin
(soweit überhaupt möglich) durch die Medien auch ohne rechtliche Regelung
hinreichend gewährleistet ist.
d. Bekleidung
leitender Stellungen durch oberste Verwaltungsorgane (§§ 4 und 5)
Zu
§ 4 UnvereinbarkeitsG könnte erwogen werden,
* entweder auf ihn zu verzichten, weil die
wesentlichen Fälle ohnehin durch § 2 leg cit (auch) in der oben vorgeschlagenen
flexiblen Formulierung erfasst werden,
* oder die Aufzählung des § 4 (in dieser oder in
eingeschränkter oder erweiterter Fassung) dem § 2 leg cit (oder seiner
Nachfolgerregelung) in folgender Art anzufügen: „Jedenfalls unvereinbar sind
…“.
* Ob indes die Aufzählung des § 4
UnvereinbarkeitsG in der Sache rechtspolitisch zu weit oder zu eng geraten ist,
vermag ich nicht zu beurteilen.
Die
Regelung des § 5 UnvereinbarkeitsG könnte entfallen.
Weiters
wäre denkbar, die Tätigkeit in Aufsichtsräten von Unternehmen generell
zuzulassen, sofern sie bloß ehrenamtlich erfolgt.
e. Leitende
Stellungen und Legislative (§ 6)
1. Die Regelung erscheint angemessen und kann
beibehalten werden, zumal sie die gebotene Flexibilität gewährleistet.
2. Als Alternative könnte allenfalls erwogen
werden:
* Die Pflicht zur (zumindest überwiegenden)
Teilnahme an den Sitzungen der jeweiligen gesetzgebenden Körperschaft (§ 11
GOG-NR) bewirkt ohnehin, dass daneben die Bekleidung einschlägiger leitender
Stellungen nicht die Regel sein wird.
* Die Beibehaltung des § 6 Abs 4 leg cit schließt
die Bezügekumulation im öffentlichen Bereich aus; für Aufsichtsratbezüge aus
dem privaten Sektor stellt sich das Problem ohnehin nicht in derselben Weise.
* Das gerneralklauselhafte Verbot des Missbrauchs
der Stellung in gewinnsüchtiger Absicht (Art § 9 UnvereinbarkeitsG)
schließt im Übrigen wesentliche Mißbrauchsfälle aus.
f. Legislative
und Dienstverhältnisse zu Gebietskörperschaften (§ 6a)
Die
Regelung des § 6a soll weniger die Wahrnehmung der parlamentarischen
Funktionen, sondern die unbeeinträchtigte Wahrnehmung der dienstlichen
Funktionen schützen und hat damit weniger unvereinbarkeitsrechtlichen
Charakter (im engeren Sinn), als vielmehr dienstrechtlichen Charakter.
Es sollte generell erwogen werden, Dienstverhältnisse zu den
Gebietskörperschaften während der Zeit der Wahrnehmung von Abgeordnetenmandaten
unter Entfall der Dienstbezüge generell und zur Gänze zu suspendieren
(entsprechend Art 23b B-VG); damit wäre eine saubere und leicht zu
administrierende Regelung geschaffen; eine Diskussion um die Wahrnehmbarkeit
von Dienstpflichten neben einem Abgeordnetenmandat wäre vermieden und der nicht
seltene Vorwurf in der öffentlichen Meinung, es käme zu ungerechtfertigten
Mehrfachbezügen, wäre ausgeräumt (die Abgeordnetenbezüge sollten regelmäßig
einer hinreichenden Ausgleich für den Entfall der Dienstbezüge gewährleisten); §
6a UnvereinbarkeitsG könnte damit entfallen.
g. Missbrauchsklausel
(§ 9)
Die
Missbrauchsklausel des § 9 ist beizubehalten; die Feststellung des
Missbrauchsfalles sollte dem Verfassungsgerichtshof überantwortet werden, der
hierüber über Antrag eines Drittels der Nationalratsabgeordneten
(gegebenenfalls Landtagsabgeordneten) entscheidet.
6. Bundeseinheitlichkeit oder
Verländerung (ua Art 19 Abs 2 B-VG)
Das materielle wirtschaftliche Unvereinbarkeitsrecht
sollte bundeseinheitlich geregelt bleiben.
Linz, 14. Dezember 2003
Anlage I/4
O. Univ.-Prof. Dr. Johannes Hengstschläger
Zur Verankerung der
Amtsverschwiegenheit in der Bundesverfassung
I.
Vorbemerkungen
1. Die
Amtsverschwiegenheit steht im Spannungsfeld zwischen
• berechtigten Informationsinteressen bestimmter (eventuell betroffener) Personen oder
der Allgemeinheit an Verwaltungswissen und Verwaltungsvorgängen auf der
einen und
• berechtigten
Geheimhaltungsinteressen betroffener Bürger oder des Staates
selbst auf der anderen Seite.
2. Dieses
Spannungsverhältnis ist auch in völker- und europarechtliche Vorgaben
eingebettet, die für den österreichischen Verfassungsgesetzgeber bindend
sind, wie
• das in Art 10 MRK verankerte Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit (siehe auch Art 13 StGG; vgl ferner Art
41f der Charta der Grundrechte der Europäischen Union), das „jedermann“, also
prinzipiell auch staatlichen Organwaltern (also Menschen, die Organfunktionen
bekleiden) zusteht, sowie
• das Grundrecht auf Datenschutz (DSG 2000) iVm der EG-Datenschutzrichtlinie
95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995.
3. Die Auflösung
dieses Spannungsverhältnisses erfolgt in den meisten demokratischen Staaten
dadurch, dass der freie Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen
vorhandenen amtlichen Informationen als Grundsatz postuliert wird. Dem
Grundsatz der Informationszugangsfreiheit wird besondere Bedeutung für das
demokratische Gemeinwesen beigemessen, denn er steht im Dienste
• der Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung,
• der Kontrolle staatlichen Handelns und
• der gerechten Informationsverteilung zwischen Staat und Gesellschaft
sowie innerhalb der Informationsgesellschaft.
Zum
Schutz berechtigter gegenläufiger und vorrangiger öffentlicher bzw. privater
Geheimhaltungsinteressen sind Ausnahmen vom Informationszugangsrecht
festgelegt, die dieses entweder begrenzen oder überhaupt ausschließen.
Zur
Illustration seien aus der Fülle der Regelungsbeispiele zwei herausgegriffen:
a) Das „Informationsfreiheitsgesetz“ der BRD (das
noch in parlamentarischer Behandlung, das heißt noch nicht beschlossen ist): Es
regelt im ersten Abschnitt die „Informationszugangsfreiheit“ und im zweiten Abschnitt
die „Einschränkungen des Informationszuganges“, dh die Ausnahmen. (Der 3.
Abschnitt betrifft das „Verfahren“ und der 4. Abschnitt
„Organisationsvorschriften“.)
b) Die auf der Grundlage des Art 255 EGV ergangene
„Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang
der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der
Kommission“ vom 31.5.2001. Auch sie ist nach dem Schema „Grundsatz der
Informationsfreiheit – Ausnahmen davon“ aufgebaut:
Artikel 1
und 2 der Verordnung legen den Zweck und den Anwendungsbereich der Regelung
sowie den Kreis der Personen fest, die Recht auf Zugang zu Dokumenten der
Organe haben.
Artikel 4
enthält eine Ausnahmeregelung, in der jene öffentlichen und privaten Interessen
angeführt sind, zu deren Schutz der Zugang zu einem Dokument zu verweigern ist.
4. Die
österreichische Regelung folgt nicht dem „Grundsatz-Ausnahme-Schema“, sondern
besteht in einer Art Kombinationslösung. Art 20 Abs 3 B-VG enthält eine
eigenständige Bestimmung über die Amtsverschwiegenheit, die auf die
B-VG-Novelle 1925 zurückgeht und 1987 ihre heute geltende Fassung erhielt.
Gleichzeitig mit der Novellierung des Art 20 Abs 3 B-VG wurde 1987 (BGBl 285)
in Art 20 B-VG ein Abs 4 eingefügt und mit ihm eine – wiederum eigenständige –
Reglung der Auskunftspflicht von Verwaltungsorganen getroffen.
Aus
dieser Regelungstechnik und insbesondere aus der verfassungsrechtlichen
Verankerung der Amtsverschwiegenheit ableiten zu wollen, dass die
österreichische Rechtslage den Anforderungen der heutigen
Informationsgesellschaft an das demokratische Gemeinwesen nicht genüge,
insbesondere deshalb, weil sie Verwaltungswissen und Amtsgeheimnisse vor dem
Zugang der Bürger abschirme, ginge sicher fehl:
Erstens
kommt keine der diesbezüglichen Regelungen, auch kein „modernes“
Informationsfreiheitsgesetz, ohne den Schutz berechtigter
Geheimhaltungsinteressen des Staates und der betroffenen Bürger aus. Die in
einschlägigen Gesetzen anderer Staaten enthaltenen umfangreichen
Einschränkungen des Informationszugangs belegen dies deutlich.
Zweitens
darf die Regelung der Amtsverschwiegenheit in Art 20 Abs 3 B-VG nicht isoliert
gesehen werden. In Verbindung mit der in Art 20 Abs 4 B-VG verankerten
Auskunftspflicht lässt sich durchaus ein Regel-Ausnahme-System ableiten. Art 20
Abs 4 B-VG verpflichtet die Organe grundsätzlich zur Erteilung von Auskünften
über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches, soweit dem nicht „ausnahmsweise“
eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht.
Zu
den „gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten“, welche die Auskunftspflicht der
Verwaltungsorgane einschränken, gehört – wie die Gesetzesmaterialien belegen
(39 BlgNR XVII. GP) – insbesondere auch die in Art 20 Abs 3 B-VG geregelte
Amtsverschwiegenheit samt der sie näher ausführenden und insbesondere
einschränkenden einfachgesetzlichen Bestimmungen.
Drittens
ist der normative Gehalt des Art 20 Abs 3 B-VG, genau besehen, ohnedies sehr
bescheiden:
Einerseits
gewährt er nach herrschender Lehre und Judikatur niemandem ein subjektives
Recht auf Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht durch die Verwaltung (VfSlg
7455/1974).
Andererseits
steht Art 20 Abs 3 B-VG unter einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt („soweit
gesetzlich nicht anderes bestimmt ist“), der dem einfachen
Bundes- und Landesgesetzgeber die Möglichkeit gibt, die Amtsverschwiegenheit
nach Belieben einzuschränken (nicht aber auszudehnen), bis hin zu ihrer
Beseitigung (als äußerste Grenze wird angeführt, dass die Amtsverschwiegenheit
als Rechtsinstitution nicht beseitigt werden dürfe, dh die einfachgesetzliche
Rechtslage sie nicht gänzlich abschaffen darf [Adamovich-Funk, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3.
Aufl, 1987, 137]; da diese Frage schon angesichts des Grundrechts auf
Datenschutz kaum praktisch-politische Bedeutung hat,
braucht sie hier nicht weiter vertieft zu werden).
Auch
den Wert der Regelung des Art 20 Abs 3 B-VG darin zu sehen, dass sie eine
oberste Grenze für die Amtsverschwiegenheit festlegt, die vom einfachen Gesetzgeber nicht überschritten werden darf, dh nur
eine Lockerung, nicht aber eine Verschärfung der Amtsverschwiegenheit zulässig
ist, geht von falschen Voraussetzungen aus. Die Grenzziehung ergibt sich
nämlich nicht aus Art 20 Abs 3 B-VG selbst, sein Text trifft dazu keine
Aussage, sondern aus der in Art 10 MRK grundrechtlich geschützten
Informationsfreiheit (so VfSlg 6288/1970).
5. Insgesamt gesehen
drängt sich wohl die Frage auf, worin denn – von der Funktion eines
Auffangtatbestandes abgesehen – der normative Wert des Art 20 Abs 3 B-VG
tatsächlich liegt, wenn die darin verankerte Amtsverschwiegenheit niemandem ein
subjektives Recht einräumt und dem einfachen Gesetzgeber mehr oder weniger nach
Belieben zur Disposition steht.
Die
Frage erscheint umso berechtigter, wenn man mit ins Kalkül zieht, welche
verfassungsrechtlichen (und auch verfassungspolitischen) Ungereimtheiten und
Auslegungsprobleme Art 20 Abs 3 B-VG in sich birgt. Sie sollen mit Bezug
darauf, dass sie bei einer Neuregelung jedenfalls vermieden werden müssten, im
Folgenden schlagwortartig aufgelistet werden.
II. Die
verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Unzulänglichkeiten
des Art 20 Abs
3 B-VG
1. Die der
Amtsverschwiegenheit unterliegenden Organe
Art 20 Abs 3 B-VG
unterwirft zunächst alle „mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und
Gemeindeverwaltung betrauten Organe“ der Amtsverschwiegenheit. Damit stellt er
unzweifelhaft auf einen funktionellen Organbegriff ab, für den allein
die Betrauung mit einer der angesprochenen
Verwaltungsaufgaben maßgebend ist. Auf die organisatorische Stellung kommt es
nicht an.
Gleichzeitig
heißt es im selben Satz des Art 20 Abs 3 B-VG weiters, dass auch „die Organe
anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts“ zur Verschwiegenheit
verpflichtet sind. Diese zweite Organkategorie ist ausschließlich organisatorisch definiert. Ausschlaggebend ist allein die Stellung als Organ einer Körperschaft öffentlichen Rechts, die
Betrauung mit einer Verwaltungsaufgabe ist ohne Belang. Mit der Wendung „Organe
anderer Körperschaften“ wird darauf abgestellt und postuliert, dass es auch bei
der ersten Organkategorie auf die organisatorische Zugehörigkeit einer
Körperschaft ankomme, obwohl dies der Wortlaut der Regelung unzweifelhaft
ausschließt.
Klärungsbedürftig
ist auch die im wissenschaftlichen Schrifttum kontroversiell beantwortete
Frage, ob die Organe anderer Körperschaften öffentlichen Rechts, insbesondere
der Kammern, nicht nur bei der Besorgung von Aufgaben der staatlichen
Verwaltung der Amtsverschwiegenheit unterliegen, sondern auch im Bereich der
gesellschaftlichen Selbstverwaltung, wie der Vertretung von Mitgliederinteressen.
Schließlich bleibt in Art 20 Abs 3 B-VG die
gesamte Staatsfunktion „Gerichtsbarkeit“ unberücksichtigt. Dass auch hiefür
genauso ein Regelungsbedarf besteht, beweist § 58 RDG, der die Richter
ebenfalls zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.
2. Geheim
zu haltende Tatsachen
Nicht geklärt
durch Art 20 Abs 3 B-VG und daher strittig ist die Rechtslage in Bezug auf
Tatsachen, die dem Organwalter zuerst aus seiner amtlichen Tätigkeit
bekannt geworden sind und die er nachträglich auch von privater Seite
erfährt.
Ein Teil der
Lehre vertritt die Auffassung, dass dadurch die Verschwiegenheitspflicht für
die Organwalter wegfällt, weil sie nicht mehr zu den „ihnen ausschließlich aus
ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen“ gehören (so zB Grigg,
Amtsverschwiegenheit – Schutz der Parteien – Amtshaftung, ZfV 1982, 12 [16]; Haller,
Amtsverschwiegenheit, Amtshilfe, Akteneinsicht, in Ruppe [Hrsg],
Geheimnisschutz im Wirtschaftsleben, 1980, 137 [139f]; Perthold-Stoitzner,
Die Auskunftspflicht der Verwaltungsorgane, 2. Aufl, 1998, 149f).
Dem wird entgegengehalten, dass das
„Bekanntwerden“ einer Tatsache nur einmal eintreten kann und ein nachträgliches
nochmaliges Erfahren einer bereits amtlich bekannt gewordenen Tatsache kein
„Bekanntwerden“ mehr begründet. Daher falle dadurch auch die Verschwiegenheitspflicht
nicht wieder weg (siehe etwa Hellbling, Die
Verschwiegenheitspflicht, JBl 1958, 254 [257]; Kucsko-Stadlmayer,
Das Disziplinarrecht der Beamten, 3. Aufl, 2003, 194).
3. Die
geschützten Geheimhaltungsinteressen
Die dem Organwalter aus einer amtlichen
Tätigkeit bekannt gewordenen, geheimen Tatsachen unterliegen nur dann der
Amtsverschwiegenheit, wenn ihre Geheimhaltung entweder im Hinblick auf eines
der in Art 20 Abs 3 B-VG aufgezählten öffentlichen
Interessen geboten oder im überwiegenden Interesse
der Parteien gelegen ist. Da die
Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit dem Organwalter die Weitergabe
bestimmter Informationen verbietet, greift sie in sein
Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung ein, das nicht nur in Art
13 StGG, sondern auch in Art 10 MRK verbürgt ist.
Soll die österreichische Regelung der
Amtsverschwiegenheit nicht gegen Völkerrecht verstoßen, darf sie Eingriffe in
das Grundrecht der Meinungsfreiheit nur insoweit vorsehen, als dies der
materielle Gesetzesvorbehalt des Art 10 Abs 2 MRK zulässt. Oder anders
ausgedrückt: Die in Art 20 Abs 3 B-VG angeführten öffentlichen und privaten
Interessen müssen im normativen Programm des Art 10 Abs 2 MRK Deckung finden.
Gehen sie darüber hinaus, verletzen sie im überschießenden Bereich das
Grundrecht des Organwalters auf Meinungsäußerungsfreiheit.
Dass sich der Verfassungsgesetzgeber dieser
Konsequenz bei der Novellierung des Art 20 Abs 3 B-VG durch BGBl 1987/225, mit
der die öffentlichen Interessen näher konkretisiert wurden, auch bewusst war,
belegen die Gesetzesmaterialien, die im Zuge der Erläuterungen der
Interessentatbestände immer wieder auf Art 10 Abs 2 MRK rekurrieren (39 sowie
116 BlgNR XVII. GP).
Die in Art 20 Abs 3 B-VG angeführten
öffentlichen Interessen stimmen aber mit den Eingriffstatbeständen des Art 10
Abs 2 MRK nicht überein. So gebietet zB Art 20 Abs 3 B-VG die Geheimhaltung „im
Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit“.
Art 10 MRK lässt Eingriffe in das Grundrecht zwecks Aufrechterhaltung der
„Ordnung“ zu, ohne Beschränkung auf den öffentlichen Bereich. Nach der
Judikatur des EGMR gehört dazu auch der Schutz einer spezifischen sozialen
Gruppe oder Institution, wie etwa der Armee oder des Gefängnisses. Daher ist
dieser Verschwiegenheitstatbestand im Gegensatz zu den Beteuerungen in der
Regierungsvorlage (39 BlgNR XVII. GP 3) enger als der entsprechende Eingriffstatbestand
des Art 10 Abs 2 MRK (näher dazu Perthold-Stoitzner,
Auskunftspflicht, 154f).
Den in Art 20 Abs 3 B-VG angeführten
Tatbestand „Interesse der auswärtigen Beziehungen“ kennt Art 10 Abs 2 MRK
nicht. Anknüpfungspunkte lassen sich eventuell mit dem Tatbestand Verhinderung
der „Verbreitung vertraulicher Nachrichten“ in Art 10 Abs 2 MRK herstellen.
Auch soweit Art 20 Abs 3 B-VG zur
Geheimhaltung im „wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts“ verpflichtet, findet er keine Entsprechung in Art 10 Abs 2
MRK. Von den darin geschützten Rechtsgütern wird wohl nur die Verhinderung der
„Verbreitung von vertraulichen Nachrichten“ (zB von Geschäfts- und
Betriebsgeheimnissen) bedeutsam sein, der aber inhaltlich jedenfalls enger ist.
Daher wird auch diesbezüglich eine einschränkende, MRK-konforme Interpretation
gefordert (so Wieser, Rz 30 f zu Art 20 Abs 3
B-VG, in: Korinek/Holoubek [Hrsg],
Österreichisches Bundesverfassungsrecht).
Auch die in Art 20 Abs 3 B-VG weiters
angeordnete Verschwiegenheitspflicht „zur Vorbereitung einer Entscheidung“ ist
im Sinne des Art 10 Abs 2 MRK auszulegen. In Betracht kommen die darin
vorgesehenen Möglichkeiten, in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit
einzugreifen, „um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern
und das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten“ (Perthold-Stoitzner, Auskunftspflicht, 162). Darüber
hinaus lässt Art 20 Abs 3 B-VG auch offen, welche Einrichtungen davor geschützt
werden, dass ihre Entscheidungen vorzeitig bekannt werden.
Abgesehen davon, dass die
Geheimhaltungstatbestände selbst mit unbestimmten Gesetzesbegriffen von
beträchtlicher Unschärfe umschrieben sind, bereitet die gebotene Koordinierung
mit dem materiellen Gesetzesvorbehalt des Art 10 Abs 2 MRK zusätzliche
Interpretationsprobleme, was insgesamt ihre praktische Anwendung mit
erheblichen Schwierigkeiten befrachtet.
Bei der Neuregelung
müsste dies berücksichtigt und vor allem auf Art 10 Abs 2
MRK abgestellt werden, für dessen Auslegung in Lehre und Judikatur
bereits eine Vielzahl präzisierender Anhaltspunkte vorliegen.
4.
Subjektives Recht auf Wahrung der Amtsverschwiegenheit
Nach Ansicht des
VfGH räumt Art 20 Abs 3 B-VG der Partei kein subjektives Recht auf
Wahrung der Amtsverschwiegenheit ein, bei Art 20 Abs 3 B-VG handelt es sich
seiner Meinung nach lediglich um Organisationsrecht (VfSlg 7455/1974). Ein Teil
der Lehre vertritt den gegenteiligen Standpunkt (Kucsko-Stadlmayer, Das
Disziplinarrecht der Beamten, 1. Aufl., 103; Perthold-Stoitzner,
Auskunftspflicht, 147f). Vor allem im Hinblick auf das Grundrecht auf
Datenschutz, dessen Schutzbereich weitgehend mit der Amtsverschwiegenheit –
soweit sie Interessen der „Parteien“ betrifft – übereinstimmt, sollte bei der
Neuregelung an die Verankerung eines subjektiven Rechts gedacht werden, auch um
Widersprüche innerhalb der Verfassungsrechtsordnung zu vermeiden.
5.
Verhältnis zwischen Amtsverschwiegenheit und Amtshilfe
Bezüglich des Verhältnisses von Art 20 Abs
3 zu Art 22 B-VG werden im wissenschaftlichen Schrifttum alle drei denkbaren
Varianten vertreten: Die ältere Lehre nahm einen absoluten Vorrang der
Amtsverschwiegenheit an. Sie wurde von der Auffassung abgelöst, dass die Amtshilfe
der Amtsverschwiegenheit vorgehe. Heute wird überwiegend eine Konvergenzlösung präferiert, die eine Abwägung aller
beteiligten Interessen im Einzelfall verlangt (siehe die Darstellung mit
entsprechenden Literaturhinweisen bei Wiederin, Rz
60ff zu Art 22 B-VG, in Korinek/Holoubek [Hrsg],
Österreichisches Bundesverfassungsrecht). Auch dieses kontroversielle
Verhältnis müsste bei einer Neuregelung der Amtsverschwiegenheit einer klaren
Lösung zugeführt werden.
6.
Ausschluss der Amtsverschwiegenheit gegenüber allgemeinen Vertretungskörpern
Gemäß dem letzten Satz des Art 20 Abs 3
B-VG besteht für die von einem allgemeinen Vertretungskörper bestellten
Funktionäre keine Amtsverschwiegenheit gegenüber diesem Vertretungskörper.
Seit der B-VG-Novelle 1929, mit der die
Wahl der Bundesregierung durch den Nationalrat von der Ernennung durch den
Bundespräsidenten abgelöst wurde, und seit der 1994 eingeführten Möglichkeit,
in der Landesverfassung die Wahl des Bürgermeisters durch das Gemeindevolk und
nicht durch den Gemeinderat vorzusehen, ergeben sich aus Art 20 Abs 3 letzter
Satz B-VG durch nichts gerechtfertigte Wertungswidersprüche. Für die
Bundesregierung und die direkt gewählten Bürgermeister gilt die
Amtsverschwiegenheit, für die Landesregierungen und die vom Gemeinderat
gewählten Bürgermeister jedoch nicht.
Diese Unsachlichkeit hat einen Teil der
Lehre zur Auffassung bewogen, dass Art 20 Abs 3 letzter Satz
B-VG entgegen seinem Wortlaut auch die Bundesregierung und die direkt gewählten
Bürgermeister von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit ausnimmt (so zB Öhlinger, Verfassungsrecht, 5. Aufl, 2003, Rz 575). Eine
Bereinigung der Diskrepanz steht an.
7.
Kompetenzfragen
Nach herrschender Auffassung fällt die
nähere Regelung der Amtsverschwiegenheit gemäß dem Gesetzesvorbehalt des Art 20
Abs 3 B-VG in die Gesetzgebungskompetenz sowohl des Bundes als auch der Länder.
Primär steht sie dem Dienstrechtsgesetzgeber (Art 21 Abs 1 B-VG) zu, darüber
hinaus hinsichtlich materienspezifischer Sonderverschwiegenheitspflichten dem
jeweiligen Materiengesetzgeber.
Schon an dieser Stelle sei angemerkt, dass
es wohl sehr fraglich ist, ob die Amtsverschwiegenheit länderspezifische
Besonderheiten aufweist, die eine Aufspaltung der Gesetzgebungskompetenz zu
rechtfertigen vermögen (näher dazu unter III).
Bezüglich des Verfahrens zur Entbindung von
der Amtsverschwiegenheit nimmt die Judikatur der Gerichtshöfe öffentlichen
Rechts an, dass es sich um eine Maßnahme in Ausübung der Diensthoheit
handelt, auf die das Dienstrechtsverfahren Anwendung findet (VfSlg 3005/1956;
VwSlg 7389 A/1988).
Dem hält ein Teil der Lehre entgegen, dass
es sich bei der Entbindung von der Amtsverschwiegenheit nicht um eine
Dienstrechtsangelegenheit handelt und daher nicht das
Dienstrechtsverfahrensgesetz, sondern das AVG Anwendung zu finden habe.
Da diese Diskrepanz Auswirkungen auf die
Parteistellung sowie auf subjektive Rechte im Entbindungsverfahren hat, wäre
eine Klärung durch den Gesetzgeber notwendig.
III. Resümee und Vorschläge
1. Die bisherigen
Ausführungen haben deutlich gemacht, dass die Regelung der Amtsverschwiegenheit
in Art 20 Abs 3 B-VG eine Vielzahl kontroversiell beantworteter bzw. nicht
gelöster Probleme in sich birgt, die von einer Neuregelung aufgegriffen und
einer sauberen Lösung zugeführt werden müssten.
Der
Hauptgrund für die vielen offenen Fragen und Ungereimtheiten des Art 20 Abs 3
B-VG dürfte wohl darin liegen, dass sich die vielschichtige Problematik der
Amtsverschwiegenheit nicht in einem einzigen knappen Absatz eines
Verfassungsartikels hinreichend und zufrieden stellend regeln lässt.
2. Weiters hat sich
gezeigt, dass die Amtsverschwiegenheit nur in Verbindung mit seinem Pendant,
der Auskunftspflicht, gesehen und geregelt werden kann. Es handelt sich um zwei
Seiten ein und derselben Medaille.
3. Eine sachgerechte
Lösung scheint wohl – wie ausländische Beispiele zeigen – dadurch erzielbar zu
sein, dass der freie Zugang zu den bei den staatlichen Organen (Verwaltung und
Gerichtsbarkeit) vorhandenen Informationen im Sinne der derzeit in Art 20 Abs 4
B-VG geregelten Auskunftspflicht als Grundsatz verbürgt wird. Der Grundsatz der
Informationszugangsfreiheit müsste durch Ausnahmen gemäß den derzeitigen
Verschwiegenheitspflichten (Art 20 Abs 3 B-VG) Einschränkungen erfahren, die
dem Schutze öffentlicher Interessen, der Rechtsdurchsetzung, der behördlichen
Entscheidungsprozesse, von personenbezogenen Daten sowie von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
dienen.
Das
würde nicht bedeuten, dass das derzeit geltende Regime der Amtsverschwiegenheit
aufgegeben oder wesentlich beschnitten werden müsste. Es liegt auf der Hand,
dass eine sachgerechte Regelung der Informationszugangsfreiheit nicht ohne
Einschränkungen zum Schutze bestimmter öffentlicher und überwiegender privater
Interessen auskommen kann. Auch dies wird durch einen Blick auf die einschlägigen
Regelungen in anderen demokratischen Staaten bestätigt.
4. Bei der
Neugestaltung der Amtsverschwiegenheit als Einschränkung des Rechts auf Zugang
zu den staatlichen Informationen müsste hinterfragt werden, welche der derzeit
in Art 20 Abs 3 B-VG angeführten öffentlichen und welche privaten Interessen
die Einschränkung (Amtsverschwiegenheit) zu rechtfertigen vermögen.
Wesentliche
Anhaltspunkte dafür lassen sich aus dem Grundrecht auf Freiheit der
Meinungsäußerung, insbesondere aus dem in Art 10 Abs 2 MRK umschriebenen
Gesetzesvorbehalt dazu, sowie aus dem Recht auf Datenschutz ableiten. Da diese
grundrechtlichen Vorgaben aus völker- bzw europarechtlichen Gründen für den
österreichischen (Verfassungs)Gesetzgeber bindend sind, müsste die Neuregelung
der Auskunftspflicht und Amtsverschwiegenheit systemkonform und
widerspruchsfrei in sie eingebettet werden.
5. Schließlich
sollte noch darauf Bedacht genommen werden, dass die
Informationszugangsfreiheit in Form der Auskunftspflicht sowie deren
Einschränkungen im Sinne der Amtsverschwiegenheit nicht zu den Themen gehören,
die – in all ihren Facetten – in der Grundordnung des Staates zu regeln sind.
Die verfassungsgesetzliche Regelung sollte sich darauf beschränken, die
wesentlichen Eckpunkte festzulegen. Zu diesen gehören einerseits die
verfassungsrechtliche Verankerung des Grundsatzes der
Informationszugangsfreiheit samt den daraus resultierenden subjektiven Rechten
sowie andererseits seine Einschränkungen zum Schutze konkret umschriebener öffentlicher
und privater Interessen und die damit verbundenen subjektiven Rechte.
Die
nähere Ausgestaltung sollte dem einfachen Bundesgesetzgeber auf Grund einer ihm
ausdrücklich zugewiesenen Regelungskompetenz obliegen. Auskunftspflicht und
Amtsverschwiegenheit, Informationszugangsfreiheit und ihre Ausnahmen sind ein
gesamtstaatliches Anliegen ohne föderalistische Komponente, weshalb sie auch
einheitlich vom Bundesgesetzgeber geregelt werden sollten.
Linz, 22.12.2003
O. Univ.-Prof. Dr. J. Hengstschläger
Anlage I/5
A.
Univ.-Prof. Dr. Andreas Janko,
Johannes Kepler Universität Linz
Zur Neugestaltung der
Vorschriften über die „wirtschaftliche Unvereinbarkeit“
des Ausschusses 08 des
Verfassungskonvents
I. Zu Sinn
und Zweck der Vorschriften über die wirtschaftliche Unvereinbarkeit
Wie bereits
Abgeordneter Robert Danneberg im Vorfeld der Erlassung des
Unvereinbarkeitsgesetzes im Jahre 1925 angemerkt hat, dienen die Vorschriften
betreffend die sog „wirtschaftliche Unvereinbarkeit“ primär dem Postulat der „Reinheit
der Politik“. Sie sollen verhindern, dass (bestimmte) öffentliche
Funktionäre bei der Ausübung ihres Amtes Interessenkonflikten ausgesetzt
werden, die es ihnen geradezu unmöglich machen, die eigenen Entscheidungen
objektiv zu treffen und ausschließlich an den Erfordernissen des Gemeinwohls
auszurichten. Dem Ziel, einer Überlastung der Funktionäre durch
amtsfremde Tätigkeiten gegenzusteuern, kommt demgegenüber nur untergeordnete
Bedeutung zu.
II.
Verfassungsrechtliche Detailregelung oder bloße Kompetenzbestimmung?
Vor dem Hintergrund der Zielsetzung des
Verfassungskonvents, den Inhalt der neuen Bundesverfassung auf die für das
Funktionieren des staatlichen Gemeinwesens unabdingbaren Vorschriften und
Spielregeln zu reduzieren, erscheint es überlegenswert, in der Verfassung bloß
die Frage nach der Zuständigkeit zur Erlassung der
Unvereinbarkeitsbestimmungen zu klären, die nähere (materiellrechtliche und
verfahrensrechtliche) Ausgestaltung des Unvereinbarkeitsrechts dagegen – wie
schon in der Stammfassung des B-VG aus 1920, deren Konzept bei Erlassung des
ersten Unvereinbarkeitsgesetzes im Jahre 1925 in diesem Punkt unverändert blieb
– der einfachen Gesetzgebung zu überlassen. Zu
bedenken ist allerdings, dass dies – angesichts der strukturbedingten
parteipolitischen Identität von Nationalratsmehrheit und Bundesregierung, an
der wohl auch im Verfassungskonvent nicht gerüttelt werden dürfte – die vom
Unvereinbarkeitsrecht primär betroffenen Regierungsmitglieder de facto in die
Lage versetzen würde, sich ihren Wünschen adäquate Inkompatibilitätstatbestände
beschließen zu lassen. Um qualifizierten Minderheitsparteien ein
diesbezügliches Mitspracherecht zu garantieren, spricht daher vieles für eine verfassungs-unmittelbare Regelung, auch was die
maßgebenden Inhalte und verfahrensrechtlichen Kautelen des neuen
Unvereinbarkeitsrechts betrifft.
III.
Einbeziehung von Funktionären der Länder und Gemeinden oder
Beschränkung
auf die Bundesebene?
Bekennt sich der Verfassungskonvent – woran
kein Grund zu zweifeln besteht – auch weiterhin zur Bundesstaatlichkeit
der Republik Österreich, erscheint es nahe liegend, das Unvereinbarkeitsrecht
von Funktionären der Länder und Gemeinden in Hinkunft – in Abkehr vom geltenden
Art 19 Abs 2 B-VG – der Landesgesetzgebung
vorzubehalten. Mag auch in Bezug auf jene Vorschriften des materiellen Rechts
und des Verfahrensrechts, die an die Öffentlichkeit gerichtet sind, einiges für
den Trend zur bundeseinheitlichen Normierung sprechen, sollte das
Organisationsrecht, zu dem – zumindest im weiteren Sinne – auch die
Inkompatibilitätsvorschriften zu rechnen sind, doch der autonomen Gestaltung
der einzelnen Gliedstaaten überlassen bleiben. Anderes würde freilich für den
Fall gelten, dass die neue Bundesverfassung auch in anderen vergleichbaren
Belangen – etwa im Bezügerecht oder hinsichtlich der Vorschriften über die
Immunität der Abgeordneten – eine unmittelbare Reglementierung der Landes- und
Gemeindeebene vornehmen sollte.
IV. Unvereinbarkeitsrecht für
Regierungsmitglieder
A.
Geltende Rechtslage
Für Regierungsmitglieder
enthält das Unvereinbarkeitsgesetz derzeit
1. ein
grundsätzliches Berufsverbot (§ 2);
2. eine Meldepflicht
für Unternehmensbeteiligungen, gekoppelt mit dem Verbot der Vergabe
öffentlicher Aufträge an Unternehmungen mit mindestens 25%iger Politikerbeteiligung
(§ 3);
3. eine
Offenlegungspflicht für bestimmte Vermögensbestandteile (§ 3a);
4. das
grundsätzliche Verbot des Bekleidens leitender Stellungen in Unternehmungen mit
bestimmter gesellschaftsrechtlicher Form (§§ 4 und 5); sowie
5. das Verbot des
Missbrauchs ihrer Stellung in gewinnsüchtiger Absicht (§ 9).
Die in Punkt 1.
und 4. angeführten Verbote sollen neben der Überlastung der
Regierungsmitglieder durch amtsfremde Tätigkeiten vor allem verhindern, dass
wirtschaftlich potente Persönlichkeiten einen Minister oder Staatssekretär
durch Verschaffung einer bezahlten Stelle oder Funktion für sich gewinnen, und
zwar mit dem Hintergedanken, dass dieser in der Folge seine politischen
Entscheidungen nicht ohne Rücksicht auf die Interessen seines Geldgebers, die
im Umweg über seine Beschäftigung auch ihn selbst berühren, treffen wird. Das
Gleiche gilt auch für die Verschaffung entsprechender Positionen als „Dank“ für
bereits zuvor erbrachte „Leistungen“. Das allgemeine Berufsverbot soll zudem
ganz allgemein einseitige Dispositionen politischer Spitzenfunktionäre
zugunsten der (als Nebenbeschäftigung ausgeübten) eigenen Berufssparte
verhindern helfen.
In noch stärkerer Weise intendiert das
Hintanhalten unmittelbar eigennütziger Handlungen von Regierungsmitgliedern
freilich das in Punkt 2. angesprochene Verbot der öffentlichen Auftragsvergabe
sowie der in Punkt 5. angesprochene Missbrauchstatbestand. Die vom Verbot
erfassten Funktionäre sollen ihre eigene Amtsstellung nicht dazu benutzen, sich
selbst vermögenswerte Vorteile zu verschaffen, insbesondere indem sie
Unternehmungen mit starker eigener Beteiligung öffentliche Aufträge zukommen
lassen.
Wieder mehr vom Gedanken der Hintanhaltung
von Korruption seitens dritter Personen getragen ist schließlich die in Punkt
3. angeführte Offenlegungspflicht für bestimmte Vermögensbestandteile. Sie
zielt darauf ab, zu verhindern, dass interessierte Dritte ihren Wunsch nach
„genehmen“ politischen Entscheidungen respektive ihren diesbezüglichen „Dank“
nicht im Umweg über die Abgeltung bestimmter Nebentätigkeiten zum Ausdruck
bringen, sondern den direkten Weg der „Schmiergeldzahlung“ wählen. Insoweit
passt das gegenständliche Verbot, das oft – und dies an sich auch zu Recht –
als Fremdkörper im System des Unvereinbarkeitsgesetzes bezeichnet wird, zur
Funktion der Inkompatibilitätstatbestände als „Anti-Korruptions-Normen“.
B.
Kritikpunkte
Trotz des
begrüßenswerten Zieles, Interessenkonflikte zu vermeiden, stoßen die soeben
angesprochenen Inkompatibilitätstatbestände in mehrfacher Hinsicht auf Kritik:
1. Der Begriff
„Beruf mit Erwerbsabsicht“ ist unklar; reicht hierfür bereits das Erzielen von
Entgelt (zB aus vereinzelten Vorträgen) oder bedarf es auch anderer Kriterien,
etwa eines bestimmten Umfanges oder einer längeren Dauer der betreffenden
Tätigkeit?
2. Die „Verwaltung
des eigenen Vermögens“ wird vom Berufsverbot explizit nicht erfasst; abgesehen
von der dadurch eröffneten Umgehungsmöglichkeit – statt selbst im eigenen Namen
unternehmerisch tätig zu werden, kann das Regierungsmitglied eine Einmanngesellschaft
gründen und deren Geschicke im Umweg über die von ihm dominierte
Gesellschafterversammlung steuern – bewirkt diese Abgrenzung eine Begünstigung
des Einkommens aus Kapitalvermögen und damit jener Funktionäre, die über
entsprechenden Besitz verfügen.
3. Das Verbot der
öffentlichen Auftragsvergabe betrifft Unternehmungen, an denen die Beteiligung
eines Regierungsmitgliedes, „einschließlich der des Ehegatten“ über 25% liegt;
abgesehen davon, dass sich die Frage stellt, ob auch alleiniger Anteilsbesitz
des Ehegatten das gegenständliche Verbot auslösen kann, bleibt unklar, warum
Beteiligungen von Nachkommen, Vorfahren oder Lebensgefährten gänzlich außer
Betracht bleiben, obgleich diese in mindestens gleicher Weise Interessenkonflikte
zu begründen vermögen.
4. §
3 Unvereinbarkeitsgesetz nötigt Regierungsmitglieder, die an einer Unternehmung
beteiligt oder in einer Kanzleigemeinschaft tätig sind, welche von öffentlichen
Aufträgen abhängig ist, zur Aufgabe der Beteiligung bzw Mitgliedschaft, da eine
Treuhandlösung den Intentionen des in Rede stehenden Verbotes nicht gerecht
wird; dieser Effekt erscheint unverhältnismäßig und berührt daher die Grundrechtssphäre.
5. Das Verbot der
öffentlichen Auftragsvergabe schießt seinem Wortlaut nach aber auch insoweit
deutlich über das Ziel hinaus, als – wegen der Bezugnahme auf Art 126b B-VG –
bereits ein Anteil des Bundes von 1% ausreichen kann, um die Subsumtion eines
Auftraggebers unter das gegenständliche Verbot zu begründen, und damit
keineswegs nur Rechtsträger erfasst werden, auf deren betriebliche Gestion das
Regierungsmitglied Einfluss nehmen kann; neben der grundrechtlichen Problematik
löst dieser Umstand auch vergaberechtliche Bedenken aus, die wegen des
gemeinschaftsrechtlichen Charakters der betreffenden Vorschriften – anders als
der Konflikt mit diversen Grundrechten – auch durch den Verfassungsrang des § 3
Unvereinbarkeitsgesetz nicht entschärft werden.
6. § 4
Unvereinbarkeitsgesetz erfasst lediglich leitende Stellungen in einer „auf den
Gebieten des Bankwesens, des Handels, der Industrie oder des Verkehrs tätigen“
Gesellschaft mit beschränkter Haftung; die weiter oben angesprochenen
Interessenkonflikte können jedoch fraglos auch in anderen Bereichen in oft
sogar noch stärkerer Intensität auftreten. Zudem bedenkt das Gesetz nicht das
Schicksal leitender Stellungen in Sparkassen und Versicherungsanstalten (müsste
eigentlich heißen: „-vereinen“) auf Gegenseitigkeit, deren operatives Geschäft
in eine Aktiengesellschaft eingebracht wurde.
7. Die in allen
angeführten Verbotsbestimmungen enthaltenen Ausnahmetatbestände sind wenig
determiniert und überlassen den zuständigen Gremien de facto eine politische
Entscheidung über die Gewährung einer partiellen Verbotsdurchbrechung; ein Rechtsschutz
ist angesichts der fehlenden Bescheidqualität der Entscheidungen von Organen
der Gesetzgebung – wie insbesondere des Unvereinbarkeitsausschusses – nicht
existent. Dies erscheint umso bedenklicher, als wegen der bereits konstatierten
parteipolitischen Identität von Nationalratsmehrheit und Bundesregierung die
Erteilung der Ausnahmebewilligung nicht von der Zustimmung der an sich mit der
Kontrollaufgabe betrauten Opposition abhängt, sondern Angehörigen der eigenen
Fraktion der Regierungsmitglieder obliegt.
8. Der
Anwendungsbereich des in § 9 Unvereinbarkeitsgesetz enthaltenen Verbotes, die
eigene Stellung in gewinnsüchtiger Absicht zu missbrauchen, ist unklar; da er
wohl keine Handlungen umfassen dürfte, die nicht schon anderweitig –
insbesondere durch Vorschriften betreffend den Amtsmissbrauch – sanktioniert
sind, scheint die gegenständliche Bestimmung überflüssig.
C.
Vorschläge für eine Neugestaltung
Ein
Unvereinbarkeitsrecht, das die vorstehend angeführten Kritikpunkte vermeidet,
dennoch der in Abschnitt A. beschriebenen Zielsetzung gerecht wird und
gleichzeitig weniger kompliziert anmutet als die geltenden Vorschriften, könnte
wie folgt aussehen:
1. Im Sinne eines
umfassenden Transparenzgebotes trifft die Regierungsmitglieder eine – in
regelmäßigen Abständen zu erfüllende – Anzeigepflicht
a) in Bezug auf die von ihnen erzielten Einkünfte
unter Angabe der Bezugsquelle, wobei aus gegebenem Anlass die Klarstellung geboten
erscheint, dass jede Leistung, die in einem synallagmatischen Verhältnis zu einer
vom Regierungsmitglied erbrachten Tätigkeit steht, zu den anzeigepflichtigen
Einkünften zu rechnen ist, auch wenn sie an Dritte erbracht oder bestimmten
Zwecken gewidmet sein sollte;
b) in Bezug auf die Bestandteile ihres Vermögens,
einschließlich von Unternehmensbeteiligungen, und zwar – wie schon nach geltender
Rechtslage – ungeachtet des prozentuellen Anteils am Gesamtunternehmen, jedoch
unter Angabe dieses Prozentsatzes; sowie
c) in Bezug auf öffentliche Aufträge, die
Unternehmungen mit über 25%iger Beteiligung des betreffenden
Regierungsmitgliedes erteilt werden.
2. An die Stelle des
grundsätzlichen Berufsverbotes und des Verbotes, bestimmte leitende Stellungen
zu bekleiden, tritt eine – nicht in der Verfassung, sondern am Besten im
Unvereinbarkeitsausschuss näher zu bestimmende – jährliche Zuverdienstgrenze, allenfalls gestaffelt nach unterschiedlichen
Einkunftsarten. Beträge, die diese Grenze überschreiten, sind an einen
Sozialfonds des Nationalrates oder dgl abzuführen.
Alternative: Sollte dieser Vorschlag, der dem Entstehen
von Interessenkonflikten der weiter oben geschilderten Art mindestens ebenso
gut vorbeugt wie die geltende Rechtslage, dabei aber die derzeit auftretenden
Abgrenzungsschwierigkeiten und Rechtsschutzdefizite reduziert und außerdem eine
Annäherung der Rechtsstellung vermögender und weniger vermögender
Regierungsmitglieder ermöglicht, keinen Anklang finden, müsste das bestehende
Berufsverbot jedenfalls insoweit umgestaltet werden, als
a) der Begriff „Beruf mit Erwerbsabsicht“ näher
definiert werden sollte, wobei wiederum die Entgeltshöhe pro Jahr eine entscheidende
Determinante bilden könnte;
b) die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung einer
qualifizierten Mehrheit vorbehalten werden sollte, um einen wirksamen Einfluss
der – eigentlich mit der Kontrollaufgabe betrauten – Opposition zu
gewährleisten;
c) ein Rechtsschutzverfahren bei gesetzlich nicht
gedeckter Genehmigungsverweigerung eingerichtet werden sollte, um grundrechtlichen
und rechtsstaatlichen Anforderungen gerecht zu werden, wobei primär an eine
Anrufung des Verfassungsgerichtshofes zu denken wäre; sowie
d) zwecks Umgehungsvermeidung auch die
Vermögensverwaltung in das Genehmigungsregime mit einbezogen werden sollte.
3. Das
grundsätzliche Verbot der öffentlichen Auftragsvergabe wird durch eine kritische
Beobachtung der Vergabepraxis in Bezug auf Unternehmungen mit qualifizierter
Beteiligung von Regierungsmitgliedern ersetzt. Insbesondere ist darauf zu
achten, ob im Vergleich zu den Zeiträumen vor Amtsantritt ein signifikanter
Anstieg entsprechender Auftragsvergaben stattfindet. Bei der Umschreibung der
in die Betrachtung mit einzubeziehenden Auftraggeber wird an die
Kompetenzaufteilung gemäß Art 14b Abs 2 B-VG anzuknüpfen sein.
4. Hinzu tritt eine kritische
Beobachtung der Vermögensentwicklung der Regierungsmitglieder, wobei zwecks
Umgehungsvermeidung auch an die Einbeziehung von Rechtsträgern mit
struktureller Nahebeziehung zu den betreffenden Funktionären zu denken sein
wird, etwa an von ihnen beherrschte Gesellschaften mit beschränkter Haftung
oder an Privatstiftungen mit ihnen verbrieften Bezugsrechten, bei denen
Vermögensbestandteile „zwischengeparkt“ werden könnten.
5. Sowohl mit der
Datensammlung als auch mit der Wahrnehmung der Überwachungstätigkeit sollte
primär der Unvereinbarkeitsausschuss betraut werden; eine
Inanspruchnahme des Rechnungshofes als „Datensammelstelle“ wie nach dem
geltenden § 3a Unvereinbarkeitsgesetz ist nicht erforderlich. Der Rechnungshof
müsste dem Ausschuss allerdings als sachverständiges Organ zur Durchführung
eingehenderer Untersuchungen zur Verfügung stehen, wobei wiederum daran zu
denken wäre, auch qualifizierten Minderheiten entsprechende Antragsrechte
zuzugestehen.
V. Unvereinbarkeitsrecht für
Abgeordnete zu den allgemeinen
Vertretungskörpern
A. Geltende Rechtslage und Regelungsdefizite
Für Abgeordnete
zum Nationalrat sowie zum Bundesrat enthält das Unvereinbarkeitsgesetz derzeit
1. eine
Genehmigungspflicht für das Bekleiden leitender Stellungen in Unternehmungen
mit bestimmter gesellschaftsrechtlicher Form (§ 6); sowie
2. das Verbot des
Missbrauchs ihrer Stellung in gewinnsüchtiger Absicht (§ 9).
In Bezug auf die
Zielsetzung dieser Bestimmungen und die daran zu übende Kritik gelten die in
Abschnitt IV.A. und IV.B. enthaltenen Ausführungen sinngemäß.
B. Vorschläge für eine Neugestaltung
Auch in diesem
Zusammenhang sollte an die Stelle von Verboten ein umfassendes Regime von Anzeigepflichten
treten, auf deren Grundlage ersichtlich wird, von wem die Abgeordneten
Einkünfte beziehen und zu welchen Personen oder Institutionen sie daher in
einem gewissen Naheverhältnis stehen. Da diese Information vor allem für die
Entscheidung der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger am Wahltag von
Bedeutung ist, wäre zudem an eine Veröffentlichung der diesbezüglichen
Informationen zu denken. Letzteres gilt freilich nur vorbehaltlich einer
negativen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum – teilweise
vergleichbaren – Spannungsverhältnis zwischen der Datenschutz-Richtlinie der
Europäischen Union und § 8 Bezügebegrenzungs-BVG.
VI. Sanktionen bei Verstößen gegen
das Unvereinbarkeitsrecht
Ein weiterer
Schwachpunkt des geltenden Unvereinbarkeitsgesetzes besteht darin, dass
Verstöße gegen die von ihm aufgestellten Gebote und Verbote nur sehr bedingt
mit Sanktionsdrohungen versehen sind. § 10 leg cit sieht im Wesentlichen
bloß für den Fall der Ausübung eines verpönten Berufes oder der Innehabung
einer unzulässigen leitenden Stellung sowie bei Verstößen gegen das
Missbrauchsverbot gemäß § 9 Unvereinbarkeitsgesetz ein Amtsenthebungsverfahren
beim Verfassungsgerichtshof vor. Unterlassungen der vielfältigen Meldepflichten
sind – von der Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegenüber
Regierungsmitgliedern, das wegen der schon aufgezeigten parteipolitischen
Identität von Nationalratsmehrheit und Bundesregierung in der Praxis keine
Rolle spielt, einmal abgesehen – nicht sanktionierbar. Zudem leidet auch die
aufgezeigte Ermächtigung zur Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof an
derselben strukturellen Schwäche: für einen solchen Antrag wäre ein
Mehrheitsbeschluss im zuständigen parlamentarischen Gremium nötig, dessen
Zustandekommen jedoch von den Regierungsparteien verhindert werden kann.
Um – neben der
gestaltenden Kraft der öffentlichen Meinung – ein effektives Sanktionsinstrumentarium
zu etablieren, müsste qualifizierten Minderheiten das Recht eingeräumt
werden, vor allem Verstöße gegen die in Abschnitt IV.C. und V.B. postulierten Anzeigepflichten
beim Verfassungsgerichtshof geltend zu machen. Allerdings wäre darauf
zu achten, dass nicht jede geringfügige Verletzung gleich zu einem auf
Amtsverlust lautenden Erkenntnis führen muss.
Anlage I/6
Volksanwalt
Immunität von Staatsoberhäuptern
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (Art. 46
Abs. 2 bis 4 und 61 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland)
In der BRD genießt der Bundespräsident
grundsätzlich die Immunität von Abgeordneten, die unserer
"außerberuflichen Immunität" entspricht. Er besitzt jedoch nicht die
unserer beruflichen Immunität entsprechende "Indemnität" (Art. 46
Abs. 1). Demzufolge darf er wegen einer strafgesetzlich relevanten Handlung nur
zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, wenn der Bundestag dies
genehmigt (ausgenommen bei Ergreifung auf frischer Tat oder am Tage danach).
Der Genehmigung des Bundestages bedürfen auch alle sonstigen Freiheitsentzüge
sowie die Einleitung von Verfahren, in denen der Missbrauch von Grundrechten
(zB Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse) "zum Kampfe gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung" behauptet wird (Art. 18).
Darüber hinaus können sowohl der Bundestag
wie auch der Bundesrat den Bundespräsidenten wegen "vorsätzlicher
Verletzung des Grundgesetzes" oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem
Bundesverfassungsgericht als Staatsgerichtshof anklagen. Antragsberechtigt sind
jeweils ein Viertel der Mitglieder des Bundestages oder des Bundesrates. Zur
Beschlussfassung ist im jeweiligen Vertretungskörper eine Zwei-Drittel-Mehrheit
erforderlich. Im Falle eines Schuldspruches kann das Bundesverfassungsgericht
lediglich auf Amtsverlust erkennen.
Der deutsche Bundespräsident genießt
demnach die (außerberufliche) Immunität von Abgeordneten, nicht aber die
berufliche. Er besitzt somit einen Schutz vor Verhaftung; auch ein
Strafverfahren gegen ihn bedarf der vorherigen Zustimmung des Bundestages.
Zivilgerichtliche und verwaltungsbehördliche Verfahren sind von der Immunität
jedoch nicht berührt. Darüber hinaus kann eine der beiden Kammern auch die
Initiative zur Anklage des Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht
als "Staatsgerichtshof" ergreifen.
FINNLAND (§ 113 des Finnischen
Grundgesetzes)
Sowohl der Justizkanzler wie auch der
Justiz-Ombudsmann oder die Staatsregierung können dem Reichstag mitteilen, dass
sich der Präsident des Landes-, des Hochverrates- oder der Verletzung der
Menschenrechte schuldig gemacht hat. Beschließt der Reichstag daraufhin mit
Vier-Fünftel-Mehrheit, dass eine Anklage erhoben wird, so ist diese vom
Reichsstaatsanwalt vor dem Reichsgerichtshof zu vertreten. Das Amt des
Präsidenten ruht bis zum Urteil des Reichsgerichtshofes. In allen anderen
Fällen darf keine (strafrechtliche) Anklage gegen den Präsidenten wegen einer
Amtshandlung erhoben werden.
Die finnische Verfassung reduziert demnach
die "strafrechtliche Verantwortung des Präsidenten" im Zusammenhang
mit Amtshandlungen auf die genannten Delikte. Sonstige gerichtliche oder
behördliche Verfahren gegen den Präsidenten erfahren jedoch durch die
Verfassung keine Einschränkung.
FRANKREICH (Art. 68 der Verfassung
der Republik Frankreich)
Für "in Ausübung seines Amtes
vorgenommene Handlungen" ist der Präsident der Republik "nur im Falle
des Hochverrates verantwortlich". Die Anklage bedarf eines
übereinstimmenden Beschlusses beider Kammern (Nationalversammlung und Senat),
die in öffentlicher Sitzung jeweils mit absoluter Mehrheit gefasst werden
müssen. Die Entscheidung obliegt dem "hohen Gerichtshof", der aus
gleich viel Mitgliedern der beiden Vertretungskörper besteht; sie werden von
den Vertretungskörpern für die Dauer der Legislaturperiode gewählt.
Für den französischen Präsidenten besteht
demnach für die in Ausübung seines Amtes vorgenommenen Handlungen eine absolute
Immunität, die lediglich im Falle der beschriebenen Anklage wegen Hochverrates
durchbrochen werden kann; sonstige Immunitäten gegenüber gerichtlichen und
behördlichen Verfahren, die sich auf Handlungen außerhalb seiner Amtstätigkeit
beziehen, bestehen jedoch nicht.
GRIECHENLAND (Art. 49 der Verfassung
der Republik Griechenland)
Der Präsident der Republik genießt
grundsätzlich für alle "während der Ausübung seines Amtes vorgenommenen
Handlungen" – mit Ausnahme des Hochverrates – grundsätzlich
Immunität. Für die in Ausübung seines Amtes gesetzten Handlungen bleibt diese auch
nach Amtsniederlegung aufrecht. Für Handlungen, "die nicht in Ausübung
seines Amtes" erfolgt sind, endet die Immunität jedoch mit Beendigung der
Amtszeit. Die Anklage wegen Hochverrates muss von einem Drittel der
Parlamentsmitglieder beantragt werden und bedarf eines Beschlusses mit
Zwei-Drittel-Mehrheit. Ab diesem Beschluss "enthält sich der Präsident ...
der Ausübung seines Amtes". Er wird bis zum Urteil vom
Parlamentspräsidenten vertreten. Das Urteil obliegt einem im jeweiligen
Einzelfall einzusetzenden Sondergerichtshof, der aus 12 Mitgliedern besteht.
Sie werden durch Los aus dem Kreise der Mitglieder des Obersten Gerichtshofes
(Areopag) und der Präsidenten der Berufungsgerichte bestimmt.
Der griechische Präsident besitzt somit
hinsichtlich der in Ausübung seines Amtes gesetzten Handlungen eine absolute
Immunität; hinsichtlich jener Handlungen, die er während der Amtsausübung
darüber hinaus setzt, eine bis zum Ende der Amtsausübung.
ITALIEN (Art. 90 der Verfassung der
Republik Italien)
Der Präsident der Republik Italien ist mit
Ausnahme des Hochverrats oder eines Angriffes auf die Verfassung "für die
in Ausübung seiner Amtsaufgaben vollzogenen Handlungen nicht
verantwortlich". In den genannten beiden Fällen bedarf eine Anklage des
Präsidenten eines Beschlusses der Abgeordnetenkammer und des Senates in
gemeinsamer Sitzung, der mit absoluter Mehrheit zu fassen ist.
Dem italienischen Präsidenten kommt
– mit Ausnahme des "Hochverrates oder eines Angriffes auf die
Verfassung" – für alle "in Ausübung seiner Amtsaufgaben
vollzogenen Handlungen" absolute Immunität zu; diese Immunität endet auch
nicht mit Amtsniederlegung. Darüber hinausreichende Immunitätsrechte,
insbesondere hinsichtlich Gerichts- und Verwaltungsverfahren wegen
"privater Handlungen" bestehen hingegen nicht.
IRLAND (Art. 12 der Verfassung der
Republik Irland)
Der Präsident in Irland kann "wegen
festgestellter Pflichtwidrigkeit unter Anklage gestellt werden". Diese
Anklage bedarf vorerst eines Beschlusses einer der beiden Kammern (Abgeordnetenhaus
und Senat), der von mindestens 30 Mitgliedern gestellt werden muss. Zur Beschlussfassung
ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Kommt diese in einer der beiden
Kammern zu Stande, so hat das andere Haus "die Klage (neuerlich) zu
untersuchen" und kann dem Gerichtsverfahren zustimmen. Wird die Klage von
der als erste tätig gewordenen Kammer mit der Begründung versehen, dass die den
Gegenstand der Klage bildende Pflichtwidrigkeit die sofortige Unfähigkeit zur
weiteren Ausübung des Amtes bedingt, so bewirkt von beiden Häusern beschlossene
Anklage "die Amtsenthebung des Präsidenten".
Die Möglichkeit zur Anklage bezieht sich
lediglich auf "Pflichtwidrigkeiten". Sie ist somit auf Handlungen in
Ausübung der Funktion beschränkt, umfasst aber sowohl straf- wie auch
zivilrechtliche und Verwaltungsverfahren. Darüber hinausreichende
Immunitätsrechte, insbesondere hinsichtlich "privater Handlungen"
bestehen nicht.
PORTUGAL (Art. 130 der Fassung der
Republik Portugal)
Der Präsident der Republik kann für die
"in Wahrnehmung seiner Aufgaben begangenen Straftaten ... vom Obersten
Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen" werden. Die Initiative hiezu obliegt
dem Parlament (Ein-Kammern-System), indem ein entsprechender Antrag eines
Fünftels der Abgeordneten bedarf. Der Beschluss auf Erhebung einer Anklage ist
mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu fassen. Die Verurteilung führt zum "Verlust
des Amtes und der Wiederwählbarkeit". Für nicht mit der Wahrnehmung seiner
Aufgaben im Zusammenhang stehende Straftaten wird er nach Ablauf seiner
Amtszeit von den ordentlichen Gerichten zur Rechenschaft gezogen. Die
Immunitätsrechte beziehen sich somit ausschließlich auf das Strafrecht.
"Amtsdelikte" bedürfen einer entsprechenden
Parlamentsbeschlussfassung.
Strafbare Handlungen, die nicht im Zusammenhang
mit der Amtsführung stehen, dürfen für die Dauer der Amtsführung jedoch nicht
verfolgt werden. Nach Amtsniederlegung sind zur Verfolgung jedoch die
ordentlichen Gerichte zuständig (ausdrückliche Regelung in Art. 130 Abs. 4).
Der portugiesische Präsident besitzt
demnach eine sich ausschließlich auf das Strafrecht beziehende Teilimmunität.
Die Anklage wegen Delikten im Zusammenhang mit seiner Amtsführung können
lediglich vom Parlament beantragt werden und dies auch während seiner Amtszeit.
Strafverfahren wegen "privater Handlungen" werden hingegen für die
Dauer der Amtszeit gehemmt, danach jedoch von den ordentlichen Gerichten
verfolgt. Immunitäten in zivilrechtlichen- oder Verwaltungsverfahren bestehen
nicht.
KÖNIGREICH BELGIEN (Art. 88 der
"Koordinierten Verfassung Belgiens")
"Die Person des Königs ist
unverletzlich; seine Minister sind verantwortlich" (Art. 88).
DÄNEMARK (§ 13 der Verfassung des
Königreiches Dänemark)
"Der König kann nicht zur
Verantwortung gezogen werden; seine Person ist unantastbar". Die Minister
sind jedoch für die Führung der Regierung verantwortlich.
LUXEMBURG (§ 4 der Verfassung des
Großherzogtums Luxemburg)
"Die Person des Großherzogs ist
unverletzlich".
NIEDERLANDE (Art. 42 Abs. 2 der
Verfassung des Königreiches der Niederlande)
"Der König ist unverletzlich; die
Minister sind verantwortlich".
SCHWEDEN (Kapitel 5 § 7 der
Verfassung des Königreiches Schweden)
"Der König kann wegen seiner
Handlungen nicht belangt werden".
SPANIEN (Art. 56 Abs. 3 der Verfassung
des Königreiches Spanien)
"Die Person des Königs ist
unverletzlich und kann nicht zur Verantwortung gezogen werden".
Anlage I/7
O.
Univ.-Prof. Dr. Gabriele Kucsko-Stadlmayer, Wien
Amtsverschwiegenheit und Zugang zu Informationen
staatlicher Verwaltung
I. Grundlagen
1. Transparenz der Verwaltung
Transparenz der Verwaltung ist eine
wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten.
Sie stärkt die dem liberalen Rechtsstaat immanente Selbstbestimmung des Bürgers
gegenüber der Verwaltung und ist unerlässlich für die demokratische Mitgestaltung
politischer Prozesse und die Kontrolle staatlicher Institutionen.
Angesichts der wachsenden Informationsmacht
des Staates durch den Einsatz moderner Informations- und
Kommunikationstechnik ist Transparenz der Verwaltung heute wichtiger denn je.
Information ist in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu einem gleichermaßen
wertvollen Gut geworden. Diese befinden sich in gegenseitiger
„Informationsabhängigkeit“.
Die Entwicklung der elektronischen
Informationstechnologie macht staatliche Informationen heute andererseits auch ohne
großen Aufwand möglich. Die aktive Publikation von Dokumenten
und Registern im Weg des Internet kann darüber hinaus die Technik der
einzelfallbezogenen Auskunft ersetzen und damit Kosten sparen.
2. Geheimhaltung und Privatheit
Eine Kultur der prinzipiellen
Geheimhaltung der öffentlichen Verwaltung spiegelt obrigkeitsstaatliches
Denken wider und steht im Spannungsverhältnis zu einem modernen,
partnerschaftlichen Staats- und Gesellschaftsverständnis.
Die Fortschritte der
Informationstechnologie erzeugen bei den Menschen aber auch Angst vor
Eingriffen in ihre Privatsphäre. Ein Recht des Individuums auf „informationelle
Selbstbestimmung“ ist daher heute elementare Funktionsbedingung jedes
Gemeinwesens. Ungeachtet des allgemeinen Transparenzbedürfnisses ist die
Geheimhaltung sensibler personenbezogener Daten zu einem zentralen
öffentlichen Anliegen geworden.
Der internationale Terrorismus sowie die
notwendige internationale Zusammenarbeit staatlicher Sicherheitsbehörden und
Nachrichtendienste begründen spezifische öffentliche
Geheimhaltungsinteressen, die dem aktuellen liberalen Verständnis von
Informationsfreiheit tendenziell entgegen wirken.
In einer Gesellschaft, die von
Marktwettbewerb und Konkurrenzdenken getragen ist, müssen etwa auch staatliche Informationen
über Wirtschaftsunternehmen in gewissem Ausmaß vor Missbrauch durch
Konkurrenten geschützt werden.
Das Grundproblem einer Regelung des Zugangs
zu staatlicher Information ist jenes der Gewichtung zwischen Transparenz und
Geheimhaltung. In dieser sollte ein klares Regel-Ausnahme-Verhältnis
zum Ausdruck kommen.
Verfassungsrechtliche
Geheimhaltungstatbestände dürfen nicht zu zahlreich und zu vage umschrieben
sein. Nur eine klare Abgrenzung zwischen Informationszugang und
Amtsverschwiegenheit gewährleistet Transparenz und wirkt einer Stärkung der
Staatsmacht unter dem Titel des Gemeinwohls, insbesondere der öffentlichen
Sicherheit, entgegen.
II. Begriffe
Unter dem aktuellen Begriff der „Informationsfreiheit“
wird Unterschiedliches verstanden. Er kann – wie in den USA – als umfassendes
Recht auf Übermittlung staatlicher Dokumente in jeder gewünschten Form, oder
aber – wie im Europäischen Gemeinschaftsrecht – als Dokumentenzugang in einer
von der Behörde bestimmten zweckmäßigen Art definiert werden.
Ein Recht auf „Auskunft“ ist weniger
als ein Recht auf „Informationszugang“ oder „Dokumentenzugang“. Es beinhaltet
kein Recht auf Akteneinsicht, auf Zusendung von Akten (zB in Schriftform oder
auf Datenträger), auf Anfertigung von Kopien oder detaillierte Bekanntgabe von
Dokumenteninhalten.
„Dokumentenzugang“ und „Akteneinsicht“ werden idR synonym verstanden.
Differenziert geregelt ist aber, ob diesbezüglich subjektive Rechte nur den
Parteien eines Verwaltungsverfahrens oder der Allgemeinheit zukommen.
Über Informationsfreiheit und Akteneinsicht
hinausgehend können Veröffentlichungspflichten der Behörden (zB bzgl
interner Rechtsvorschriften, Dokumentenregister, Prüfberichte) vorgesehen sein.
„Informationsfreiheit“ besteht niemals uneingeschränkt.
Ausnahmetatbestände zugunsten schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen können
mit dem Sammelbegriff „Amtsverschwiegenheit“ bezeichnet werden. Sie
umfassen aber unterschiedliche Tatbestände und Regelungskomplexe (insb
Amtsgeheimnis auf verfassungs- und einfachgesetzlicher Ebene, Datenschutz,
Informationssicherheit).
Geheimhaltungstatbestände können absolut formuliert sein oder – je nach dem Grad des
Geheimhaltungsbedürfnisses – bloß zu einer Interessenabwägung verpflichten.
III. Rechtslage International
Das prominenteste Beispiel weitreichender
Informationsfreiheit des Bürgers gegenüber der staatlichen Verwaltung ist in
den USA der Freedom of Information Act 1966 (5 USC § 552). Er sieht
weitreichende Rechte der Bürger auf Zugang zu staatlichen Informationen und
Veröffentlichungspflichten des öffentlichen Sektors vor. Ausnahmen erfassen
allerdings weite Bereiche der öffentlichen Sicherheit, Militär und Nachrichtendienste,
das Beratungsgeheimnis, personenbezogene Daten sowie Daten von
Wirtschaftsunternehmen.
Auf der Ebene der EU hat der Vertrag
von Maastricht zur Verstärkung der demokratischen Legitimität der Union
Transparenz als Verfassungsprinzip verankert (Art 1 EUV). Art 255 EG idF des
Vertrags von Amsterdam und die VO 1049/2001 normieren ein allgemeines Recht auf
Zugang zu Parlaments-, Rats- und Kommissionsdokumenten (vgl auch Art 42 der
Grundrechtecharta). Einschränkungen zu Gunsten öffentlicher Geheimhaltungsinteressen
sind zwar zulässig, sind aber gegenüber dem Interesse am Dokumentenzugang zT
abwägungspflichtig. Die bedeutsamste bereichsspezifische Regelung zum
Informationszugangsrecht in den Mitgliedstaaten erfolgte durch die neue
UmweltinformationsRL 2003/4/EG (vgl auch die Aarhus-Konvention 1998).
Die Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten
verwirklichen die von der EU verfolgte Tendenz in unterschiedlichem Ausmaß.
Weitgehend grundrechtsgleiche Rechte der Bürger auf Zugang zu staatlicher
Information gelten in Skandinavien und den Niederlanden („open government“).
Weiterhin zurückhaltend sind die Regelungen noch immer in Deutschland,
Luxemburg und Österreich.
In Deutschland gibt es – ähnlich wie
in Österreich – kein bundesweites Recht auf Zugang zu staatlichen
Informationen. Dagegen gelten weitreichende Pflichten zur Wahrung des
Amtsgeheimnisses. Der Entwurf eines „Informationsfreiheitsgesetzes“ (IFG) der
rot-grünen Koalition sieht auf einfachgesetzlicher Ebene ein subjektives Recht
Einzelner auf Einsicht in Verwaltungsakten vor. Er wurde jedoch nach dem 11.
September 2001 grundlegend überarbeitet und ist bisher nicht realisiert worden.
Die darin vorgesehenen Geheimhaltungstatbestände erfassen – wesentlich
großzügiger als der FOIA – Gemeinwohlinteressen wie insb die öffentliche
Sicherheit, Landesverteidigung und Staatsschutz, Verwaltungsabläufe sowie
personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
IV. Rechtslage Österreich
1. Inhalt
In Österreich gilt eine
verfassungsrechtliche Pflicht zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit,
sofern bestimmte öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen diese
gebieten (Art 20 Abs 3 B-VG). Diese Pflicht gilt für die gesamte Staatsfunktion
Verwaltung. Sie wurde durch die B-VG-Novelle 1987 stark eingeschränkt und mit
Art 10 Abs 2 EMRK harmonisiert. Sie kann einfachgesetzlich ausgeführt, darf
dabei aber nicht ausgedehnt werden.
Eine absolute Pflicht zur Geheimhaltung
personenbezogener Daten normiert das verfassungsgesetzliche Recht auf
Datenschutz (§ 1 DatenschutzG 2000).
Einfachgesetzliche
Verschwiegenheitspflichten sind insb im Strafrecht
(§ 310 StGB) und in den Gesetzen des öffentlichen Dienstrechts (§§ 46 BDG, 58
RDG, 5 VBG) vorgesehen. Zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen auf dem
Gebiet der Sicherheitszusammenarbeit normiert das Informations-sicherheitsG
(BGBl I 2002/23) differenzierte Verschwiegenheitspflichten auf Basis
verschiedener Klassifikationsstufen des Geheimhaltungsinteresses.
Verfassungsrechtlich verankert ist auch
eine Auskunftspflicht der Verwaltungsorgane (Art 20 Abs 4 B-VG). Sie
gilt allerdings nur mit dem Vorbehalt, dass ihr keine gesetzlichen
Verschwiegenheitspflichten entgegenstehen. Sie gewährleistet nach der Judikatur
des VfGH überdies kein subjektives Recht.
Einfachgesetzliche Auskunftspflichten sind in den Auskunftspflichtgesetzen von Bund und Ländern und in
zahlreichen Materiengesetzen, so zB im BundesarchivG (§ 7), im DatenschutzG (§
26), im MeldeG (§ 18). Sanktionen für die rechtswidrige Nichterteilung von
Auskünften durch öffentlich Bedienstete finden sich auch in den
Dienstrechtsgesetzen.
Ein Recht auf Akteneinsicht steht
grundsätzlich nur den Parteien eines Verwaltungsverfahrens zu (§ 17 AVG).
Verhandlungen in solchen Verfahren sind grundsätzlich auch nicht
volksöffentlich. Ausnahmen gelten nur für Großverfahren (vgl §§ 44c AVG).
2. Defizite
Die Rechtslage betreffend
Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht ist in erster Linie verworren und
unklar. Die beiden Institute stehen insbesondere in keinem
Regel-Ausnahme-Verhältnis. Ein Vorrang der Auskunftspflicht ist nicht eindeutig
erkennbar.
Die Verschwiegenheitstatbestände
sind sehr allgemein umschrieben; es besteht grundsätzlich keine
Verpflichtung, sie eng auszulegen. Die Judikatur zu den Grenzen der
Auskunftspflicht ist daher komplex und einzelfallorientiert.
Die verfassungsrechtlichen Pflichten zur
Amtsverschwiegenheit und zur Auskunftserteilung sehen keine Sanktionen
vor. In Verbindung mit einfachgesetzlichen Sanktionen kann ihre Nichteinhaltung
aber Folgen von unklarer Tragweite haben (zB Amtshaftung).
Die verfassungsrechtliche Normierung der
Amtsverschwiegenheit sieht keine grundsätzliche Abwägungspflicht
bestimmter öffentlicher Interessen an der Geheimhaltung mit dem Interesse an
einer Auskunft vor. Dies erlaubt eine Berufung auf das Amtsgeheimnis immer
schon dann, wenn nur der geringste Nachteil für ein staatliches
Geheimhaltungsinteresse droht.
Die Auskunftspflicht beinhaltet kein
Recht auf Dokumentenzugang bzw Akteneinsicht. Sie umfasst daher
keine Pflicht zur Weitergabe detaillierter Angaben, umfangreicher
Ausarbeitungen oder zur Beschaffung anderweitig zugänglicher Informationen.
Erteilte Auskünfte müssen insb auch nicht elektronisch verfügbar gemacht
werden.
Die Auskunftspflicht ist nicht als
verfassungsgesetzlich gewährleistetes subjektives Recht konzipiert.
Subjektive Rechte bestehen nur auf einfachgesetzlicher Ebene.
Die Auskunftspflicht gilt nicht für
Anstalten und Fonds des öffentlichen Rechts sowie für ausgegliederte
Rechtsträger, insoweit sie keine hoheitlichen Aufgaben besorgen.
Die Kompetenzrechtslage auf dem
Gebiet von Auskunftsrecht und Amtsverschwiegenheit ist – in jeweils
unterschiedlicher Weise – auf Bund und Länder zersplittert.
3. Ergebnis
Eine Bereinigung des komplexen
Verhältnisses Amtsverschwiegenheit-Informationszugang muss in Österreich primär
auf verfassungsrechtlicher Ebene ansetzen.
V. Grundfragen
1. Ist
die Regelungstechnik des Art 20 Abs 3 B-VG, die Verwaltungsorgane zur
Amtsverschwiegenheit verfassungsrechtlich zu verpflichten, im System der
geltenden Verfassungsrechtsordnung überhaupt sinnvoll? Ist sie nicht –
angesichts ihres reduzierten normativen Gehalts in Folge ihrer Harmonisierung mit
Art 10 Abs 2 EMRK durch die B-VG-Novelle 1987 – sogar überflüssig geworden?
2. Ist
die Normierung der Amtsverschwiegenheit in Art 20 Abs 3 B-VG für Organe
notwendig, die keinem Dienstrecht bzw keinen einfachgesetzlichen
Geheimhaltungspflichten unterliegen (zB oberste Organe)?
3. Wie
kann zwischen den gegenläufigen Prinzipien Auskunftspflicht und
Amtsverschwiegenheit ein klares Regel-Ausnahme-Verhältnis hergestellt werden?
Wäre es – unter der Annahme der Notwendigkeit des Schutzes bestimmter
Geheimhaltungsinteressen – zweckmäßig, den einfachen Gesetzgeber bei der
Regelung der Auskunftspflicht zu deren Einschränkung aus bestimmten Gründen zu
ermächtigen?
4. Soll
der Auskunftspflicht der Charakter eines subjektiven, beim VfGH durchsetzbaren
verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts verliehen werden?
5. Ist
es im Hinblick auf eine Harmonisierung mit dem Recht der Europäischen Union
möglich und zweckmäßig, das bloße Recht auf „Auskunft“ zu einem allgemeinen
Recht auf Dokumentenzugang zu erweitern? Wie wäre der Gegenstand eines solchen
Rechts zu definieren? Kann dabei auch eine Pflicht zur Übermittlung in
elektronischer Form sichergestellt werden?
6. Wie
müssten die verpflichteten Rechtsträger, Behörden und Sachgebiete eines
Dokumentenzugangsrechts umschrieben werden, um die gesamte Verwaltung im
funktionellen Sinn, einschließlich der Tätigkeit aller juristischer Personen
des öffentlichen Rechts und ausgegliederter Rechtsträger, zu erfassen?
7. Wie
müsste die Kompetenzrechtslage ausgestaltet werden, um einheitliche und
überblickbare einfachgesetzliche Regelungen zu gewährleisten?
8. Sollten
die in Art 20 Abs 3 B-VG normierten Geheimhaltungstatbestände nicht
eingeschränkt, stärker differenziert oder zumindest mit Abwägungspflichten im
Verhältnis zu einem Recht auf Dokumentenzugang versehen werden?
9. Kann
dabei auch die Amtsverschwiegenheit der Mitglieder der Bundesregierung
gegenüber dem Nationalrat sowie der direkt gewählten Bürgermeister gegenüber
dem Gemeinderat aufgehoben oder gelockert werden?
10. Ist
eine Zusammenführung mit dem Recht auf Datenschutz möglich, sodass die
Verfassungsbestimmung in § 1 DSG 2000 obsolet wird?
11. Kann
das problematische Verhältnis der Amtsverschwiegenheit zur Amtshilfepflicht in
Art 22 B-VG geklärt werden?
VI. Auswahl aktueller Literatur:
Berka, Whistleblower and Leaks. Von den Schwierigkeiten das Amtsgeheimnis zu wahren, in ÖJK (Hrsg),
Recht und Öffentlichkeit, 66 (erscheint 2004); Batrschovsky, Wissen ist
Macht – Auch im Umweltschutz, in FS Funk, 2003, 3; Feik, Zugang zu
EU-Dokumenten, 2002; Feik, Good Governance und Transparenz im Recht der
EU, in: ÖJK (Hrsg), Recht und Öffentlichkeit, 165 (erscheint 2004); Jann, Das
Recht auf Zugang zu Dokumenten im Gemeinschaftsrecht, FS Adamovich, 2002, 241; Kucsko-Stadlmayer,
Das Disziplinarrecht der Beamten, 3. Aufl., 2003; Perthold-Stoitzner,
Die Auskunftspflicht der Verwaltungsorgane2; Schoch/Kloepfer,
Informationsfreiheitsgesetz, 2002; Wieser, Art 20 Abs 3 und Art 20 Abs 4
B-VG, in: Korinek/Holoubek (Hrsg) Bundes-Verfassungsrecht. Kommentar, 4. Lfg
2001.
www.europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgc/acc_doc/docs/compa_de.pdf
Anlage I/8
Abg. Dr. Eva
Lichtenberger
Arbeitsunterlage für den Ausschuss 8
Wien,
am 27. 2. 2004
Kontrollrechte der Gemeinden
Ich möchte folgende Inhalte in der
Bundesverfassung anregen:
1. Aufgabenvorbehalt für das Organ
Gemeinderat
Die Aufgaben des Gemeinderates sind nur
indirekt und sporadisch geregelt (Art 117 Abs 4 B-VG: „Wenn der
Gemeindevoranschlag oder der Gemeinderechnungsabschluss behandelt wird, darf
die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden.“ Art 117 Abs 6 B-VG: „ Der
Bürgermeister wird vom Gemeinderat gewählt. In der Landesverfassung kann
vorgesehen werden, dass die zur Gemeinderatswahl Berechtigten den Bürgermeister
wählen.“).
Zur Absicherung des demokratischen Prinzips
sollte bereits in der Bundesverfassung eine Mindestaufgabenliste des Organs
Gemeinderat (im Verhältnis zum Gemeindevorstand, dem Bürgermeister und anderer
bestellter Organe) definiert werden. Über den Umfang der Liste wäre zu
diskutieren.
2. Mindestkontrollrechte
Rechtslage: Art 118 Abs 5 B-VG: „Der
Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes (Stadtrates, Stadtsenates)
und allenfalls bestellte andere Organe der Gemeinde sind für die Erfüllung
ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehörigen Aufgaben dem
Gemeinderat verantwortlich.“
Die Mitwirkungsrechte und Kontrollrechte
der einzelnen Mitglieder im Gemeinderat sind äußerst unterschiedlich
ausgestattet. In der Praxis bestehen Defizite insbesondere bei:
· Antragsrecht
· Anfragerecht
· Teilnahme
an Ausschusssitzungen und Gemeindevorstandssitzungen als Nichtmitglieder
Die Kontrollinstrumente stehen
insgesamt recht unterschiedlich zur Verfügung, insbesondere ist auf das zT
fehlende Misstrauensvotum gg über Bürgermeister zu verweisen.
Die Bundesverfassung sollte ein bestimmtes
Mindestniveau an Mitwirkung und Kontrolle sicherstellen, dem Landesgesetzgeber
die Ausgestaltung überlassen bleiben. Art 118 Abs 5 B-VG sollte daher
entsprechend konkretisiert werden.
3. Öffentlichkeit der
Gemeinderatssitzungen
Nach geltender Verfasssungsrechtslage ist
die Öffentlichkeit nur für den Gemeindevoranschlag und den
Gemeinderechnungsabschluss garantiert.
Es sollte analog zu den Regelungen für den
Nationalrat (Art 32 B-VG), Bundesrat (Art 37 Abs 3 B-VG) und den Landtag (Art
96 Abs 2 B-VG) auch für den Gemeinderat das Prinzip der Öffentlichkeit mit der
Möglichkeit, Ausnahmen für einzelne Tagesordnungspunkte zu beschließen, wenn
dies zum Schutz der in Art 10 Abs 2 MRK genannten Interessen notwendig ist,
verankert werden.
4. Ersatzmitgliedschaft im
Gemeinderat
Die ca 40.000 Mitglieder der
österreichischen Gemeindevertretungen üben diese Funktion ehrenamtlich – neben
der Berufstätigkeit - aus. Es sollte daher zumindest Standard sein, dass sich
Mitglieder des Gemeinderats vertreten lassen können. Beispielhaft wäre hier die
Regelung der OÖ Gemeindeordnung anzuführen. Die Bundesverfassung sollte diese
Ersatz- (Vertretungs-) regelung garantieren.
§ 33. Wahlen in
Ausschüsse
(1)Der Gemeinderat hat
die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Ausschüsse zu wählen. Auch
Ersatzmitglieder des Gemeinderates können zu Mitgliedern von Ausschüssen
gewählt werden; im Übrigen sind für die Wahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder)
der Ausschüsse die Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstands
sinngemäß anzuwenden, sofern der Gemeinderat nicht einstimmig einen anderen
Wahlvorgang beschließt.
§ 47
Anwesenheitspflicht
(1) Die Mitglieder des
Gemeinderates haben an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen. Mitglieder
des Gemeinderates, die am Erscheinen zu einer Sitzung verhindert sind, haben
den Bürgermeister unter Mitteilung des Grundes der Verhinderung davon unverzüglich
zu benachrichtigen. Der Bürgermeister hat in diesem Fall sofort
Ersatzmitglieder einzuberufen. Hiebei kann von den Vorschriften des § 45 Abs. 3
insoweit abgegangen werden, als es zur rechtzeitigen Verständigung der
Ersatzmitglieder erforderlich ist.
5. Gemeindeaufsicht
Die Aufsichtsbeschwerde Dritter bei der
Aufsichtsbehörde ist in der Praxis aus bekannten Gründen meist wirkungslos.
Eine Ergänzung von Art 119a Abs 4 B-VG
(„Die Gemeinde ist berechtigt, sich über jedwede Angelegenheit der Gemeinde zu
unterrichten. Die Gemeinde ist verpflichtet, die von der Aufsichtsbehörde im
einzelnen Fall verlangten Auskünfte zu erteilen und Prüfungen an Ort und Stelle
vornehmen zu lassen.“) Wäre wünschenswert: „Beschwerden Einzelner hat die
Aufsichtsbehörde nachzugehen und über das Ergebnis der Überprüfung und
allfälliger Aufsichtsmaßnahmen dem Beschwerdeführer/der Beschwerdeführerin
schriftlich zu berichten.“
6. Rechtszug im eigenen
Wirkungsbereich
Statt der Vorstellung nach Art 118a B-VG an
die Landesregierung sollte der Rechtszug an den Unabhängigen Verwaltungssenat
bzw das Landesverwaltungsgericht
eröffnet werden. Auch der Gemeinde sollte
jedoch gegen Entscheidungen des UVS die Beschwerde an den VwGH offen
stehen.
Anlage I/9
Abg. Dr. Eva
Lichtenberger
Arbeitsunterlage Ausschuss 8
Wien,
am 27. 2. 2004
Bundes- und Landesumweltanwaltschaften
1. Bundesumweltanwaltschaft
Für den Fall, dass die mittelbare
Bundesverwaltung aufgelassen werden sollte, rege ich die Einrichtung einer
Bundesumweltanwaltschaft zur Wahrung eines gesetzmäßigen und einheitlichen
Vollzugs an. Die bereits vorgelegten Textvorschläge sehen folgende Elemente
vor:
· BUA
als Organ des Nationalrats
· Unabhängigkeit
· Wahl
auf Vorschlag des Hauptausschusses nach Anhörung der Umweltverbände
· Aufgabe:
Schutz der Umwelt
· Parteistellung
in Verwaltungsverfahren nach Bundesgesetzen
· Antragsrecht
auf Einleitung von Maßnahmen bei Missständen
· Recht
auf Beschwerde an den VwGH
· Anfechtungsrecht
von Verordnungen
· Auskunftsrechte
gg Organen des Bundes, der Länder und der Gemeinden
· Delegationsmöglichkeit
an Landesumweltanwaltschaften
2. Landesumweltanwaltschaften
Aufgrund der zentralen Aufgaben, die
Bundesgesetze bereits den Umweltanwaltschaften der Länder nach dem
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, dem Abfallwirtschaftsgesetz und dem
Umweltmanagementgesetz übertragen haben, muss meines Erachtens von Verfassungs
wegen garantiert sein:
· Einrichtung
von Landesumweltanwaltschaften zum Schutz der Umwelt
· Weisungsfreiheit
· Mindestausstattung
Dies ist derzeit keineswegs der Fall.
Kärnten hat
einen Naturschutzbeirat, daher keine ständige Einrichtung. Den Vorsitz hat der
Landesrat für Naturschutz inne, er ist also kein von der Behörde
(Landesregierung) unabhängiges Organ. Die Zuständigkeit für
Umweltangelegenheiten, auch in den Bundesverfahren, wird vom Land Kärnten
bestritten (anderer Ansicht BMLFUW).
In Tirol, Vorarlberg und Kärnten
ist die Weisungsfreiheit nicht gegeben.
Die Ausstattung stellte sich zum Herbst
2002 wie folgt dar:
Die personelle Ausstattung (inkl Leitung
und Sekretariat) der UA pendelt zwischen 11 (Wien und OÖ) und 2 (Vlbg)
Personen. Dazwischen liegen NÖ (10), Stmk (7), Sbg (6), Tirol (4) und Bgld (3).
Die Vlbg Anwaltschaft muss ohne juristische Fachkraft auskommen. Die übrigen
Anwaltschaften können keineswegs alle notwendigen Sachverständigenfelder (wie
zB Umwelttechnik, Biologie, Umweltmedizin, Kulturtechnik, Raumplanung) durch
eigenes Personal abdecken.
Anlage I/10
Dr. Frank
Schorkopf
Wissenschaftliche Mitarbeiter
des deutschen
Bundesverfassungsgerichtes
Organstreitverfahren
In dem Urteil des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2001 zum neuen Strategischen Konzept
der NATO heißt es zur Funktion des Organstreitverfahrens:
„Der
Organstreit zielt auf die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlass von
Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten von Verfassungsorganen (Art. 93
Abs. 1 Nr. 1 GG). Das Verfahren dient insoweit maßgeblich der gegenseitigen
Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem
Verfassungsrechtsverhältnis, nicht der davon losgelösten Kontrolle der
objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE
68, 1 <69 ff.>). Das Organstreitverfahren eröffnet den Verfassungsorganen
die Möglichkeit, für einen bestimmten Sachzusammenhang über die Zuordnung der
in Betracht kommenden Kompetenzen im System der Gewaltenteilung zu streiten.“
(BVerfGE 104, 151 <193 f.>)
Vor diesem Hintergrund werden die Regelungen
über die Parteifähigkeit im Organstreitverfahren, d. h. die Fähigkeit Antragsteller oder Antragsgegner
in einem solchen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu sein (vgl. Art.
93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, § 63 BVerfGG), ausgelegt.
Zu den in Art. 93 Abs. 1 Nr. GG genannten
obersten Bundesorganen (Verfassungsorganen) gehören der Bundespräsident, der
Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung, die ausdrücklich auch in § 63
BVerfGG aufgezählt werden. Darüber hinaus zählen auch die Bundesversammlung
(vgl. Art. 54 Abs. 1 GG) und der Gemeinsame Ausschuss nach Art. 53a GG zu
diesem Kreis. Umstritten und in der Sache ungeklärt ist, ob der
Bundesrechnungshof, die Bundesbank und der Wehrbeauftragte des Deutschen
Bundestages parteifähig sind. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht
entschieden, dass das Staatsvolk kein Beteiligter in einem Organstreitverfahren
sein kann (BVerfGE 13, 54 <85>).
Über diesen Kreis der „obersten
Bundesorgane“ hinaus sieht Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG die Parteifähigkeit „anderer
Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen eines
obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind“ vor. Als Teile
oberster Bundesorgane sind als parteifähig anerkannt:
– Bundestag:
der Präsident (BVerfGE), die Ausschüsse des Bundestages (BVerfGE 2, 142
<160>), Fraktionen des Bundestages (100, 266 <268>; 70, 324
<350>, gerade auch hinsichtlich des Minderheitenschutzes), Fraktionen in
einem Untersuchungsausschuss (BVerfGE 67, 100 <124>); eine als Gruppe
anerkannte Zahl von Bundestagsabgeordneten (BVerfGE 84, 304 <318>; 96,
264 <276>) und einzelne Abgeordnete (vgl. BVerfGE 10, 4 <10>; 60,
374 <378>; 62, 1 <32>; 70, 324 <350> sowie das Urteil des
Zweiten Senats vom 30. Juli 2003 – 2 BvE 1/01). Diese letztgenannte
Entscheidung, die auf der Internetseite des Gerichts zugänglich ist, ist für
das Verständnis der Beteiligung am Organstreitverfahren sehr aufschlussreich,
weil Antragsgegner eine größere Zahl von Abgeordneten war und Antragsgegner der
Bundestagspräsident. In der Sache ging es um die Reichweite des Privilegs auf
Beschlagnahmefreiheit gemäß Art. 47 Abs. 2 GG;
– Bundesrat:
der Präsident, das Präsidium, die Ausschüsse, die Mitglieder des Bundesrates
(d. h. die von den Ländern entsandten natürlichen Personen);
– der
Vermittlungsausschuss (vgl. Art. 77 Abs. 2 GG);
– der
Bundeskanzler und die Bundesminister als Teile der Bundesregierung.
Schließlich werden als sonstige „andere
Beteiligte“ noch politische Parteien im Hinblick auf ihre Stellung nach Art. 21
GG (BVerfGE 85, 264 <284>) anerkannt.
Beim Bundesverfassungsgericht sind in dem
Zeitraum von 1951 bis 2002 insgesamt 135 Organstreitverfahren anhängig gemacht
worden. Davon wurden 72 durch eine Entscheidung des für diese Verfahrensart
allein zuständigen Zweiten Senats und 59 auf sonstige Weise (z.B.
Antragsrücknahme) erledigt. Die Differenz erklärt sich m.E. im Wesentlichen aus
dem Umstand, dass noch eine Reihe von Verfahren anhängig sind. Eine weitere
Aufschlüsselung der Statistik ist nach Rücksprache mit der Verwaltung leider
nicht möglich. Insbesondere wird keine weitere Spezifikation der Antragsteller
und Antragsgegner vorgenommen.
Ich habe Ihnen aus der JURIS-Datenbank eine
Liste mit insgesamt 82 Entscheidungen des Zweiten Senats in sogenannten
BvE-Sachen – die Aktenzeichen der Organstreitverfahren im Hause beginnen mit „2
BvE X/X“ – ausgedruckt und als Anlage beigefügt. Auch in der Datenbankabfrage
war leider für die Überblicksaufstellung keine Aufschlüsselung der Beteiligten
möglich.
Der Vollständigkeit halber möchte ich Sie
noch auf das kaum bekannte Verfahren nach Art. 99 GG aufmerksam machen, in
dem das Bundesverfassungsgericht auf Grund landesverfassungsrechtlicher
Zuweisung als Landesverfassungsgericht tätig wird. Diese prozessuale Besonderheit
erklärt sich aus der neueren deutschen Verfassungsgeschichte und ist derzeit
noch für das Land Schleswig-Holstein aktuell. Im Rahmen dieser Zuständigkeit
werden immer wieder Organstreitverfahren aus Schleswig-Holstein beim
Bundesverfassungsgericht anhängig, die jedoch meistens Verfassungsrechtfragen
mit allgemeiner Bedeutung aufwerfen (vgl. etwa BVerfGE 103, 164 ff.). Da die
schleswig-holsteinische Landesverfassung durch Reformen jüngeren Datums auch
„moderne Rechtsinstitute“ wie beispielsweise Ansprüche des Parlaments gegen die
Regierung auf Informationen enthält, sind auch diese Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts sicherlich für Ihre Zwecke von Interesse. Eine
Aufstellung mit den bisher ergangenen Entscheidungen ist ebenfalls als Anlage beigefügt.
Ich verweise insbesondere auf den Beschluss vom 10. Oktober 2002 – 2 BvK 1/01 =
BVerfGE 106, 51 ff. über ein von einer qualifizierten Ausschussminderheit
geltend gemachtes Recht auf Aktenvorlage.
Zum Organstreitverfahren sind eine Reihe
von wissenschaftlichen Publikationen erschienen. Zu nennen sind insbesondere:
– E.
Benda / E. Klein, Verfassungsprozessrecht, 2. Aufl., Heidelberg 2001, Rdnr.
976 ff. (das Standardwerk zum Verfassungsprozessrecht. Der Autor Benda war
Präsident des BVerfG, der Autor Klein ist Professor für Staatsrecht und war
wiss. Mitarbeiter beim BVerfG);
– H.
Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge,
Bundesverfassungsgerichtsgesetz – Kommentar, Loseblatt, Stand Juli 2002,
München, § 63 BVerfGG (umfangreichste Kommentierung der einschlägigen
Verfahrensnormen mit nahezu vollständigen Literaturhinweisen),
– J.
Pietzcker, Organstreit, in: P. Badura / H. Dreier (Hrsg.), Festschrift 50
Jahre Bundesverfassungsgericht, Bd. 1, Tübingen 2001, S. 587 ff. (neueste
systematische Darstellung des Organstreits mit einer Würdigung der
Rechtsprechung des BVerfG),
– F.
Schorkopf, in: C. Umbach / T. Clemens / F.-W. Dollinger,
Bundesverfassungsgerichts – Mitarbeiterkommentar und Handbuch, Heidelberg 2004
(im Erscheinen), vor §§ 73 ff. BVerfGG, § 73 BVerfGG (Manuskriptfassung der
Kommentierung zu Verfahren nach Art. 99 GG).
Abschließend muss ich noch erwähnen, dass
dieses Schreiben keine offizielle Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts
ist, womit jedoch nicht angedeutet sein soll, dass die obigen Ausführungen
nicht nach bestem Wissen gemacht wurden.
Anlage I/11
Ass.Prof. Dr.
Hannes Tretter
Sehr geehrter Herr Dr. Kostelka!
Aufgrund der Kurzfristigkeit der Einladung
und der Knappheit der mir derzeit außerdienstlich zur Verfügung stehenden Zeit
fallen meine Ausführungen zum Themenbereich
„Unvereinbarkeit“
im Moment nur kursorisch und unausgegoren
aus. Ich ersuche Sie deswegen um Verständnis, möchte Ihnen aber gleichzeitig
versichern, dass ich an einer weiteren, intensiveren Mitarbeit äußerst
interessiert bin.
Zur Neugestaltung der
wirtschaftlichen Unvereinbarkeit iSd § 4 UnvG:
· Die
Unvereinbarkeitsregeln iSd § 4 UnvG sollten auf eine bestimmte Zeit (etwa 1-2
Jahre) vor Antritt eines öffentlichen Amtes iSd § 1 Z 1 und 2 UnvG ausgedehnt
werden, um zu verhindern, dass Personen, die über wirtschaftliche und/oder
mediale (siehe dazu unten) Macht verfügen, diese dazu missbrauchen, um in ein
öffentliches Amt iSd Art 19 B-VG zu gelangen.
· Die
Unvereinbarkeitsregeln iSd § 4 UnvG sollten auch auf Personen Anwendung finden,
die mehrheitlich Eigentümer der in § 4 genannten juristischen Personen sind
oder diese finanziell, wirtschaftlich, organisatorisch oder de facto beherrschen.
· Die
Unvereinbarkeitsregeln iSd § 4 UnvG sollten explizit auch für Personen gelten,
die leitende Stellungen in öffentlich-rechtlichen und privaten
Medienunternehmen innehaben oder deren Mehrheitseigentümer sind oder diese
finanziell, wirtschaftlich, organisatorisch oder de facto beherrschen.
· Die
Unvereinbarkeitsregeln iSd § 4 iVm § 1 UnvG sollten explizit auch für
Vorsitzende der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien gelten.
Zur Bagatellgrenze iSd § 3 UnvG:
· Auch
geringfügige Anteile können Hinweise auf maßgebende Einflüsse oder de
facto-Beherrschungen geben, daher sollte keine Bagatellgrenze eingeführt
werden.
Zur Inkorporierung der Unvereinbarkeitstatbestände
in das B-VG und zur Kompetenzfrage:
· Um
die Unvereinbarkeitsregeln sichtbarer zu machen, wäre eine Verankerung im B-VG
zu begrüßen. Eine kompetenzrechtliche „Verländerung“ lehne ich aus Gründen
einer wünschenswerten Gleichförmigkeit der Anwendung der Tatbestände ab.
Zur Regelung der Tätigkeit von
Interessensvertretern:
· Zu
überlegen wäre, die Ausübung eines öffentlichen Amtes iSd § 1 UnvG für Personen
zu untersagen, die maßgebende Funktionen bei den Sozialpartnern ausüben.
Mit besten Grüßen,
Hannes Tretter
Wien, 14.12.2003
Anlage I/12
Dr. Winkelmann
DEUTSCHER
BUNDESTAG
Ausschuss
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Indemnität und Immunität der Mitglieder des
Deutschen Bundestages
1. Artikel
46 Grundgesetz regelt in Absatz 1 die Indemnität und in den Absätzen 2
bis 4 die Immunität für die Mitglieder des Deutschen Bundestages:
(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen
seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder in einem
seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst
außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für
verleumderische Beleidigungen.
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf
ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen
oder verhaftet werden, es sei den, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe
des folgenden Tages festgenommen wird.
(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei
jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder
zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18
erforderlich.
(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß
Art. 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung
seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages
auszusetzen.
2. Die
Indemnität schließt eine strafrechtliche, nach herrschender Auffassung
auch eine zivilrechtliche Verfolgung aufgrund von mündlichen oder schriftlichen
Äußerungen im Bundestag seinen Ausschüssen, aber auch in den Fraktionen
generell aus. Äußerungen außerhalb des Bundestages, z.B. bei
Parteiveranstaltungen oder auf Dienstreisen, selbst wenn sie in Ausübung des
Mandats erfolgen, sind grundsätzlich nicht geschützt. Allerdings sind nicht
alle Grenzfälle geklärt.
Die
Indemnität kann – anders als die Immunität – nicht durch den Bundestag
aufgehoben werden; sie überdauert das Ende des Mandats.
Ausgenommen
sind verleumderische Beleidigungen – laut Strafgesetzbuch (§ 187) das Behaupten
oder Verbreiten einer unwahren Tatsache wider besseres Wissen in Beziehung auf
einen Dritten. Ob dies vorliegt, entscheidet letztlich das Gericht. (Handelt es
sich um ein Strafverfahren, bedarf es der - anschließend dargestellten –
immunitätsrechtlichen Genehmigung.)
3. Das
Immunitätsrecht des Deutschen Bundestages wird innerparlamentarisch
durch § 107 Geschäftsordnung und insbesondere den Beschluss des Deutschen
Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und
die vom Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1.
Ausschuss) beschlossenen Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (vgl.
beigefügte Anlage 6 zur GO-BT) ergänzt. Beide Beschlüsse werden am
Beginn einer neuen Wahlperiode vom Plenum bzw. vom 1. Ausschuss übernommen.
a) Das Immunitätsrecht bezweckt vornehmlich, die
Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages sicherzustellen und soll den
Bundestag vor Übergriffen der Exekutive und Judikative schützen. Das einzelne
Mitglied des Bundestages hat, wie vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2001
festgestellt, nur einen Anspruch darauf, dass sich der Bundestag bei einer
Immunitätsaufhebung nicht von sachfremden, willkürlichen Motiven leiten lässt.
b) Die Immunität betrifft Ermittlungs- und
Strafverfahren, aber auch berufs- und ehrengerichtliche Verfahren sowie
bestimmte Zwangsmaßnahmen (z.B. Ordnungshaft zur Erzwingung einer Unterlassung
oder Haft zur Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung) gegen Mitglieder des
Bundestages. Sie gilt nicht für Durchsuchungen, falls der Abgeordnete nur als
Dritter (Zeuge) betroffen ist, für Verfahren nach Ordnungswidrigkeitenrecht
(Bußgeldverfahren) oder die Geltendmachung zivilrechtlicher Forderungen z.B.
auf Schadenersatz.
c) Die Erteilung der immunitätsrechtlichen
Genehmigung ist unterschiedlich geregelt.
Die Aufnahme
staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen (bei Bejahung eines Anfangsverdachts)
wird seit 1969 jeweils generell durch den oben genannten „Beschluss des
Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität“ gestattet. Dabei hat
die Staatsanwaltschaft vor Aufnahme ihrer Ermittlungen dem
Bundestagspräsidenten ihre Absicht schriftlich mitzuteilen. 48 Stunden nach
Eingang der „Mitteilung“ darf sie mit den Ermittlungen beginnen. Die Frist
kann, z.B. um weitere Einzelheiten zu erfahren, verlängert werden; Wochenend-
und Feiertage sind bei der Frist ausgespart. Der Präsident leitet die
„Mitteilung“ dem Immunitätsausschuss zu, der in der nächsten Sitzung von seiner
Vorsitzenden unterrichtet wird.
In der Praxis geht die Mehrzahl der
Verfahren über eine derartige Mitteilung nicht hinaus, da die Ermittlungen
mangels hinreichenden Tatverdachts, wegen Geringfügigkeit bzw. unter gewissen
Auflagen eingestellt werden. Das ursprüngliche Ziel, Publizität zu vermeiden,
wird allerdings trotz größter Diskretion im parlamentarischen Bereich oft nicht
erreicht.
d) Die generelle Genehmigung deckt Durchsuchungen,
andere Zwangsmaßnahmen und Anklageerhebungen einschließlich des Antrags auf
Erlass eines Strafbefehls nicht ab. Insoweit ist eine ausdrückliche
Einzelgenehmigung erforderlich. Sie wird grundsätzlich vom Plenum auf Grund
einer Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses erteilt (In der 14.
Wahlperiode 1998 – 2002 gab es insgesamt 14 Genehmigungsbeschlüsse). Die
Beschlussempfehlung enthält heute keine näheren Angaben zum Sachverhalt oder betroffenen
Delikt. Das Plenum entscheidet regelmäßig ohne Debatte.
Bei Straßenverkehrsdelikten und
sog. Bagatellfällen trifft der Ausschuss – Einstimmigkeit vorausgesetzt – eine
Vorentscheidung. Sie geht allen Abgeordneten in Kopie zu, wird aber nicht – wie
sonstige Beschlussempfehlungen - als Bundestagsdrucksache verteilt und auch
nicht ins Internet gestellt. Die Vorentscheidung gilt, falls nicht ein
einzelner Abgeordneter binnen sieben Tagen widerspricht, als Genehmigung des
Bundestages. (Seit Schaffung dieser Möglichkeit vor 52 Jahren hat es noch
keinen Widerspruch gegeben.)
e) Staatsanwaltschaftliche Anträge auf Genehmigung
der Strafverfolgung müssen den Sachverhalt darstellen und rechtlich würdigen.
Weder der Ausschuss noch das Plenum treten in eine Beweiswürdigung ein. Die
Plausibilität des Antrags ist maßgeblich; bei Bedarf gibt es Nachfragen, um die
Angelegenheit entscheidungsreif zu machen. Selbstverständlich dürfen keine
Anhaltspunkte für eine sachwidrige Verfolgung erkennbar sein. Im Ergebnis wird
grundsätzlich jedem Antrag stattgegeben – auch wenn das Delikt einen
politischen Bezug aufweist. Ausgenommen sind nur sog. politische Beleidigungen
als Fortsetzung des durch die Indemnität für Äußerungen im Parlament
gegebenen Schutzes.
(Dr. Winkelmann)
Anlage 6
(zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages)
Beschluss
des Deutschen Bundestages
betr. Aufhebung der Immunität von
Mitgliedern
des Bundestages
1. Der
Deutsche Bundestag genehmigt bis zum Ablauf dieser Wahlperiode die Durchführung
von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Bundestages wegen Straftaten, es
sei denn, dass es sich um Beleidigungen (§§ 185, 186, 187a Abs. 1, §
188 Abs. 1 StGB) politischen Charakters handelt.
Vor
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist dem Präsidenten des Deutschen Bundestages
und, soweit nicht Gründe der Wahrheitsfindung entgegenstehen, dem betroffenen
Mitglied des Bundestages Mitteilung zu machen; unterbleibt eine Mitteilung an
das Mitglied des Bundestages, so ist der Präsident auch hiervon unter Angabe
der Gründe zu unterrichten. Das Recht des Deutschen Bundestages, die Aussetzung
des Verfahrens zu verlangen (Artikel 46 Abs. 4 GG), bleibt unberührt.
Das
Ermittlungsverfahren darf im Einzelfall frühestens 48 Stunden nach Zugang der
Mitteilung beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingeleitet werden.Bei der Berechnung der
Frist werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.
Der Präsident des Deutschen Bundestages kann im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Frist
angemessen verlängern.
2. Diese
Genehmigung umfaßt nicht
a) die Erhebung der öffentlichen Klage wegen
einer Straftat und den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls,
b) im Verfahren nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten den Hinweis des Gerichts, dass über die Tat auch auf Grund
eines Strafgesetzes entschieden werden kann (§ 81 Abs. 1 Satz 2
OWiG),
c) freiheitsentziehende und freiheitsbeschränkende
Maßnahmen im Ermittlungsverfahren,
d) die Fortsetzung eines Ermittlungsverfahrens, zu
dem der Bundestag in der vorausgegangenen Wahlperiode die Aussetzung der
Ermittlungen gemäß Artikel 46 Abs. 4 des Grundgesetzes verlangt hat.
3. Zur
Vereinfachung des Geschäftsganges wird der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität
und Geschäftsordnung beauftragt, bei Verkehrsdelikten eine Vorentscheidung über
die Genehmigung in den Fällen der Nummer 2 zu treffen.
Dasselbe
gilt für Straftaten, die nach Auffassung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität
und Geschäftsordnung als Bagatellangelegenheiten zu betrachten sind.
Die
Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 90 b StGB - verfassungsfeindliche Verunglimpfung
des Bundestages - sowie § 194 Abs. 4 StGB - Beleidigung des Deutschen
Bundestages - kann im Wege der Vorentscheidung erteilt werden.
Ist
zu Beginn einer Wahlperiode die Fortsetzung eines Strafverfahrens gegen ein
Mitglied des Bundestages zu genehmigen, gegen das der vorhergehende Bundestag
die Durchführung dieses Strafverfahrens bereits genehmigt hat, kann im Wege
der Vorentscheidung verfahren werden.
4. Die
Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Erzwingungshaft (§§ 96, 97
OWiG) bedürfen der Genehmigung des Deutschen Bundestages. Zur Vereinfachung
des Geschäftsganges wird der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung beauftragt, eine Vorentscheidung über die Genehmigung der
Vollstreckung zu treffen, bei Freiheitsstrafen nur, soweit nicht auf eine
höhere Freiheitsstrafe als drei Monate erkannt ist oder bei einer
Gesamtstrafenbildung (§§ 53 bis 55 StGB, § 460 StPO) keine der
erkannten Einzelstrafen drei Monate übersteigt.
5. Ist
der Vollzug einer angeordneten Durchsuchung oder Beschlagnahme gegen ein Mitglied
des Bundestages genehmigt, ist der Präsident beauftragt, die Genehmigung mit
der Auflage zu verbinden, dass beim Vollzug der Zwangsmaßnahme ein anderes
Mitglied des Bundestages und – falls die Vollstreckung in Räumen des
Bundestages erfolgen soll – ein zusätzlicher Vertreter des Präsidenten anwesend
sind; das Mitglied des Bundestages benennt der Präsident im Benehmen mit dem
Vorsitzenden der Fraktion des Mitgliedes des Bundestages, gegen das der
Vollzug von Zwangsmaßnahmen genehmigt ist.
6. Der
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung kann im Wege der Vorentscheidung
das Verlangen des Bundestages auf Aussetzung eines Verfahrens gemäß Artikel 46
Abs. 4 des Grundgesetzes herbeiführen.
Bei
Vorentscheidungen werden die Beschlüsse des Ausschusses dem Bundestag durch
den Präsidenten schriftlich mitgeteilt, ohne auf die Tagesordnung gesetzt zu
werden. Sie gelten als Entscheidung des Deutschen Bundestages, wenn nicht innerhalb
von sieben Tagen nach Mitteilung schriftlich beim Präsidenten Widerspruch
erhoben wird.
Noch Anlage 6
Grundsätze
in Immunitätsangelegenheiten und in
Fällen
der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO
und § 382
Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen
gemäß §
90 b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB
A. Grundsätze in
Immunitätsangelegenheiten
1. Antragsberechtigung
Berechtigt zur Stellung eines Antrages auf
Aufhebung der Immunität sind
a) die
Staatsanwaltschaften, Gerichte, Ehren- und Berufsgerichte
öffentlich-rechtlichen Charakters sowie berufsständische Einrichtungen, die
kraft Gesetzes Standesaufsicht ausüben,
b) im
Privatklageverfahren das Gericht, bevor es nach § 383 StPO das Hauptverfahren
eröffnet,
c) der
Gläubiger im Vollstreckungsverfahren, soweit das Gericht nicht auch ohne dessen
Antrag tätig werden kann,
d) der
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
2. Mitteilung an den Präsidenten des
Bundestages und Einreichen der Anträge
a) Hat
der Bundestag für die Dauer einer Wahlperiode die Durchführung von Ermittlungsverfahren
gegen Mitglieder des Bundestages wegen Straftaten genehmigt, so ist vor der
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dem Präsidenten des Bundestages und,
soweit nicht Gründe der Wahrheitsfindung entgegenstehen, dem betroffenen
Mitglied des Bundestages Mitteilung zu machen; unterbleibt eine Mitteilung an
das Mitglied des Bundestages, so ist der Präsident auch hiervon unter Angabe
der Gründe zu unterrichten. Das Recht des Bundestages, die Aussetzung des
Verfahrens zu verlangen (Artikel 46 Abs. 4 des Grundgesetzes), bleibt
unberührt.
b) Die
Staatsanwaltschaften und Gerichte richten ihre Anträge an den Präsidenten des
Bundestages auf dem Dienstweg über den Bundesminister der Justiz, der sie mit
der Bitte vorlegt, eine Entscheidung herbeizuführen, ob die Genehmigung zur
Strafverfolgung oder Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Mitgliedes
des Bundestages oder der sonst beabsichtigten Maßnahme erteilt wird.
c) Der
Gläubiger (Nummer 1 Buchstabe c) kann seinen Antrag unmittelbar an den Bundestag
richten.
3. Stellung der betroffenen Mitglieder
des Bundestages
In Immunitätsangelegenheiten soll das
betroffene Mitglied des Bundestages im Bundestag das Wort zur Sache nicht
erhalten; von ihm gestellte Anträge auf Aufhebung seiner Immunität bleiben
unberücksichtigt. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
kann auf Antrag einer Fraktion im Ausschuss dem betroffenen Mitglied Gelegenheit
zur Äußerung geben.
4. Entscheidungen in
Immunitätsangelegenheiten
Das Immunitätsrecht bezweckt vornehmlich,
die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages sicherzustellen; der
einzelne Abgeordnete hat einen Anspruch auf eine von sachfremden, willkürlichen
Motiven freie Entscheidung. Die Entscheidung über die Aufhebung oder Wiederherstellung
der Immunität trifft der Bundestag in eigener Verantwortung unter Abwägung der
Belange des Parlaments und der anderen hoheitlichen Gewalten unter Berücksichtigung
der Belange des betroffenen Abgeordneten. In eine Beweiswürdigung wird nicht
eingetreten; die Entscheidung beinhaltet keine Feststellung von Recht oder
Unrecht, Schuld oder Nichtschuld.
5. Beleidigungen politischen Charakters
Beleidigungen politischen Charakters sollen
in der Regel nicht zur Aufhebung der Immunität führen.
Die Staatsanwaltschaft darf zur
Vorbereitung einer Entscheidung darüber, ob ein Antrag auf Entscheidung über
die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gestellt werden soll,
dem Mitglied des Bundestages die Anschuldigung mitteilen und ihm anheimstellen,
hierzu Stellung zu nehmen. Feststellungen der Staatsanwaltschaft über die
Persönlichkeit des Anzeigeerstatters sowie über andere für die Beurteilung der
Ernsthaftigkeit einer Anzeige wichtige Umstände bedeuten kein „zur
Verantwortung ziehen“ im Sinne des Artikels 46 Abs. 2 des Grundgesetzes.
Artikel 46 Abs. 1 des Grundgesetzes
bestimmt, dass ein Mitglied des Bundestages wegen einer Abstimmung oder einer
Äußerung, die es im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat,
gerichtlich oder dienstlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, mit Ausnahme
bei verleumderischen Beleidigungen (Indemnität). Das bedeutet aber, dass es z.
B. wegen einfacher Beleidigung, die im Parlament erfolgt ist, nicht
strafrechtlich verfolgt werden kann. Hieraus wird der Grundsatz hergeleitet,
dass bei einfachen Beleidigungen, die außerhalb des Bundestages vorgekommen
sind, auch die Immunität nicht aufgehoben werden soll, soweit die Beleidigung
politischen Charakters ist und keine Verleumdung darstellt. Als „außerhalb des
Bundestages“ gilt auch eine beleidigende Äußerung, die ein Mitglied des
Bundestages als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss getan hat, da das
Mitglied des Bundestages hier jedem anderen Staatsbürger, der als Zeuge
vernommen wird, gleichgestellt ist.
6. Festnahme eines Mitgliedes des
Bundestages bei Begehung der Tat
Bei Festnahme eines Mitgliedes des
Bundestages bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages bedarf die
Durchführung des Strafverfahrens oder eine Verhaftung, soweit sie bis
spätestens „im Laufe des folgenden Tages“ erfolgt, keiner Genehmigung (Artikel
46 Abs. 2 des Grundgesetzes).
Eine erneute Vorführung oder Verhaftung nach
vorheriger Freilassung und Verstreichen des der Tat folgenden Tages bedarf dann
wieder der Genehmigung des Bundestages; denn hierin liegt eine Beschränkung der
persönlichen Freiheit (Artikel 46 Abs. 2 des Grundgesetzes), die in keinem
Zusammenhang mit der Festnahme „auf frischer Tat“ steht.
7. Verhaftung eines Mitgliedes des
Bundestages
a) Die
für die Dauer einer Wahlperiode erteilte Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren
gegen Mitglieder des Bundestages wegen Straftaten sowie die Genehmigung zur
Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer Straftat umfasst nicht zugleich
auch die Genehmigung zur Verhaftung (Artikel 46 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder
zwangsweisen Vorführung.
b) Unter
Verhaftung (Artikel 46 Abs. 2 des Grundgesetzes) ist nur die Untersuchungshaft
zu verstehen; die Verhaftung zur Strafvollstreckung bedarf wieder einer
besonderen Genehmigung.
c) Die
Genehmigung zur Verhaftung schließt die Genehmigung zur zwangsweisen Vorführung
ein.
d) Die
Genehmigung zur zwangsweisen Vorführung schließt nicht die Genehmigung zur
Verhaftung ein.
8. Vollstreckung von Freiheitsstrafen
oder von Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG)
Die Genehmigung zur Erhebung der
öffentlichen Klage wegen einer Straftat berechtigt nicht zur Vollstreckung
einer Freiheitsstrafe.
Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
oder einer Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG) bedürfen der Genehmigung des
Bundestages. Zur Vereinfachung des Geschäftsganges ist der Ausschuss für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beauftragt, eine Vorentscheidung
über die Genehmigung der Vollstreckung zu treffen, bei Freiheitsstrafen jedoch
nur, soweit nicht auf eine höhere Freiheitsstrafe als drei Monate erkannt ist,
oder bei einer Gesamtstrafenbildung (§§ 53 bis 55 StGB, § 460 StPO) keine der erkannten
Einzelstrafen drei Monate übersteigt.
9. Disziplinarverfahren
Die Aufhebung der Immunität zur
Durchführung eines Disziplinarverfahrens gilt nicht zur Durchführung eines
Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft wegen des gleichen Sachverhalts.
Umgekehrt gilt die Aufhebung der Immunität zur Durchführung eines Strafverfahrens
nicht für die Durchführung eines Disziplinarverfahrens.
Die Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen
bedarf keiner erneuten Genehmigung des Bundestages.
10. Ehren- und Berufsgerichtsverfahren
Verfahren vor Ehren- und Berufsgerichten,
die öffentlich-rechtlichen Charakter haben, können nur nach Aufhebung der
Immunität durchgeführt werden.
11. Verfahren bei Verkehrsdelikten
Bei Verkehrsdelikten soll die Genehmigung
grundsätzlich erteilt werden. Zur Vereinfachung des Geschäftsganges ist der
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beauftragt, bei allen
Fällen von Verkehrsdelikten eine Vorentscheidung zu treffen.
12. Verfahren bei Bagatellsachen
Bei Anträgen, die nach Auffassung des
Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Bagatellsache
zum Gegenstand haben, ist der Ausschuss beauftragt, eine Vorentscheidung
(Nummer 13) zu treffen.
13. Vereinfachtes Verfahren
(Vorentscheidung)
Hat der Ausschuss auf Grund der ihm
erteilten Ermächtigung (Nummern 8, 11, 12, B. und C.) eine Vorentscheidung
getroffen, wird diese dem Bundestag durch den Präsidenten schriftlich
mitgeteilt, ohne auf die Tagesordnung gesetzt zu werden. Sie gilt als
Entscheidung des Bundestages, wenn nicht innerhalb von sieben Tagen nach
Mitteilung Widerspruch erhoben wird.
14. Genehmigungspflicht in besonderen
Fällen
Die Genehmigung des Bundestages ist
erforderlich:
a) Zur
Vollstreckung von Ordnungshaft zur Erzwingung einer Unterlassung oder Duldung
(§ 890 ZPO).
Wird
in einem Urteil oder einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf eine
Unterlassung oder Duldung, für den Fall der Zuwiderhandlung eine Strafe
angedroht, so stellt die Androhung die Festsetzung einer Norm dar. Die Prüfung,
ob diese Norm, die den Schuldner zur künftigen Erfüllung der
Unterlassungspflicht anhalten soll, verletzt ist, bedeutet daher ein „zur
Verantwortung ziehen“ im Sinne des Artikels 46 Abs. 2 des Grundgesetzes wegen
Verletzung „einer mit Strafe bedrohten Handlung“. Dabei ist es unerheblich, ob
in dem Verfahren Ordnungshaft oder –geld angestrebt wird.
b) Zur
Vollstreckung der Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung des
Schuldners (§ 901 ZPO).
Da
lediglich die Vollstreckung des Haftbefehls eine Beschränkung der persönlichen
Freiheit im Sinne des Artikels 46 Abs. 2 des Grundgesetzes ist und daher der
Genehmigung des Deutschen Bundestages bedarf, steht der Ausschuss für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf dem Standpunkt, dass die
Durchführung des Verfahrens zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung gegen
ein Mitglied des Bundestages als Schuldner und auch die Anordnung der Haft
durch das Gericht zur Erzwingung der Leistung der eidesstattlichen Versicherung
noch kein „zur Verantwortung ziehen“ bedeuten und daher keiner Genehmigung des
Deutschen Bundestages bedürfen.
c) Zur
Vollstreckung der Ordnungshaft oder zur zwangsweisen Vorführung wegen Ausbleibens
als Zeuge (§ 51 StPO und § 380 ZPO).
d) Zur
Vollstreckung der Ordnungshaft oder der Haft wegen grundloser Zeugnisverweigerung
(§ 70 StPO und § 390 ZPO).
e) Zur
Vollstreckung der Zwangshaft zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen (§ 888
ZPO).
f) Zur
Vollstreckung der Haft oder sonstigen Freiheitsbeschränkung zur Vollziehung des
persönlichen Sicherheitsarrestes (§ 933 ZPO).
g) Zur
Vollstreckung der Ordnungshaft wegen Ungebühr (§ 178 GVG).
h) Zur
zwangsweisen Vorführung des Schuldners und zur Vollstreckung der Haft im Insolvenzverfahren
(§ 21 Abs. 3 und § 98 Abs. 2 InsO).
i) Zur
einstweiligen Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt (§ 126 a StPO).
j) Zu
freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. StGB).
k) Zur
zwangsweisen Vorführung (§§ 134, 230, 236, 329 und 387 StPO).
l) Zur
Verhaftung auf Grund Haftbefehls nach §§ 114, 125, 230, 236 und 329 StPO.
15. Schutzmaßnahmen nach dem
Infektionsschutzgesetz
Schutzmaßnahmen nach dem
Infektionsschutzgesetz haben notstandsähnlichen Charakter. Maßnahmen nach den
§§ 29 ff. des Infektionsschutzgesetzes bedürfen daher, gleichgültig, ob sie zum
Schutz gegen das Mitglied des Bundestages oder zum Schutz des Mitgliedes des
Bundestages gegen andere notwendig werden, nicht der Aufhebung der Immunität.
Die zuständigen Behörden sind jedoch
verpflichtet, den Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich über die
gegen ein Mitglied des Bundestages angeordneten Maßnahmen zu unterrichten. Der
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist berechtigt, zu prüfen
oder prüfen zu lassen, ob es sich um nach dem Infektionsschutzgesetz
gerechtfertigte Maßnahmen handelt. Hält er sie nicht oder nicht mehr für
erforderlich, so kann der Ausschuss im Wege der Vorentscheidung die Aussetzung
der angeordneten Maßnahmen verlangen.
Kann der Ausschuss innerhalb von zwei Tagen
nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörden nicht zusammentreten,
so hat der Präsident des Bundestages insoweit die Rechte des Ausschusses für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Er hat den Ausschuss unverzüglich
über seine Entscheidung in Kenntnis zu setzen.
16. Anhängige Strafverfahren
Bei Übernahme des Abgeordnetenmandats
anhängige Strafverfahren sowie jede angeordnete Haft, Vollstreckung einer
Freiheitsstrafe oder sonstige Beschränkung der persönlichen Freiheit (vgl.
Nummer 14) sind von Amts wegen auszusetzen.
Soll ein Verfahren fortgesetzt werden, so
ist vorher eine Entscheidung des Bundestages einzuholen, soweit nicht bereits
die Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat
erteilt ist.
17. Behandlung von Amnestiefällen
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität
und Geschäftsordnung ist ermächtigt, in allen Fällen, in denen eine
gerichtliche Strafverfolgung gegen ein Mitglied des Bundestages infolge einer
bereits ausgesprochenen Amnestie nicht zur Durchführung kommen würde, die
gerichtliche Einstellung des Verfahrens auf Grund der Amnestie dadurch zu
ermöglichen, dass er in solchen Fällen erklärt, der Bundestag werde gegen die
Anwendung des Straffreiheitsgesetzes keine Einwendungen erheben. Solche Fälle
bedürfen nicht der Vorlage an das Plenum des Bundestages.
B. Ermächtigung zur Strafverfolgung
nach § 90 b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB
Die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach §
90 b Abs. 2 StGB – verfassungsfeindliche Verunglimpfung des Bundestages –
sowie nach § 194 Abs. 4 StGB – Beleidigung des Bundestages – kann im Wege der
Vorentscheidung gemäß Nummer 13 der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
erteilt werden. Die Staatsanwaltschaften richten ihre Anträge nach Maßgabe der
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren an den Bundesminister
der Justiz, der sie mit der Bitte vorlegt, eine Entscheidung herbeizuführen, ob
die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90 b Abs. 2 oder § 194 Abs. 4 StGB
erteilt wird.
C. Genehmigung zur Zeugenvernehmung
nach § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3
ZPO
Die Genehmigung zu einer Abweichung von §
50 Abs. 1 StPO und § 382 Abs. 2 ZPO, wonach die Mitglieder des Bundestages am
Sitz der Versammlung zu vernehmen sind, kann im Wege der Vorentscheidung gemäß
Nummer 13 der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten erteilt werden. Die
Staatsanwaltschaften und Gerichte richten ihre Anträge unmittelbar an den
Präsidenten des Bundestages. Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn der Termin
zur Vernehmung außerhalb der Sitzungswochen des Bundestages liegt.
Anlage II
Sammlung nicht
konsentierter
verfassungsgesetzlicher Textvorschläge
Schon während
der Ausschussberatungen haben Mitglieder des Ausschusses Formulierungsentwürfe
für Verfassungstexte vorgelegt, die entweder Vorschläge verdeutlichen oder
Beratungsergebnisse widerspiegeln sollten. Weitere Textvorschläge legten der
Vorsitzende und der Präsident des RH als Diskussionsgrundlagen vor.
In ihrer
abschließenden Sitzung erzielten die Ausschussmitglieder Konsens, diese
Vorschläge für Teile einer neuen Verfassung dem Konvent vorzulegen, ohne
jeweils im Einzelfall anzumerken, von wie vielen Ausschussmitgliedern der
jeweilige Textentwurf mitgetragen wurde. (Siehe hiezu Seite 7 des Berichtes).
Die
nachstehenden Formulierungsvorschläge gehen vom geltenden Text des
Bundes-Verfassungsgesetzes aus. Die Textteile in magerer Schrift enthalten das
geltende B-VG; die vorgeschlagenen Neuformulierungen sind fett
gedruckten. In eckigen Klammern finden sich zusätzliche verfassungsgesetzliche
Textvorschläge.
Artikel 19
Artikel
19 (1) Die obersten Organe der Vollziehung sind der Bundespräsident, die
Bundesminister und Staatssekretäre sowie die Mitglieder der Landesregierungen.
Artikel
20 Abs. 3 und 4 lauten:
Variante 1:
(3) Die österreichischen
Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben gegenüber Organen der Gesetzgebung,
der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit das Recht auf Auskunft und Information.
Die Ausübung dieses Rechtes wird durch ein besonderes Gesetz geregelt, in dem
insbesondere der Kreis der Auskunfts- und Informationspflichtigen näher
festzulegen ist.
(4) Der Gesetzgeber
kann für die Ausübung dieses Rechtes Bedingungen und Einschränkungen vorsehen,
wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen
Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit,
der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes
der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte
anderer, oder, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern
oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten
oder ... notwendig sind.
Variante 2:
(3) Alle mit Aufgaben
Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung sowie mit Aufgaben der
Gerichtsbarkeit betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften
des öffentlichen Rechtes haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches
Auskünfte zu erteilen, sofern dies nicht auf Grund des Rechtes auf Achtung des
Privat- und Familienlebens oder des Datenschutzes unzulässig ist. Berufliche
Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen
auskunftspflichtig und dies nur insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße
Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird
(Auskunftspflicht).
(4) Näheres bestimmt
ein Bundesgesetz über die Auskunftspflicht. Dieses kann die Erteilung von
Auskünften einschränken oder untersagen, wenn dies im Interesse der nationalen
Sicherheit, der öffentlichen Ruhe und Ordnung, des wirtschaftlichen
Wohls des Landes, der Verteidigung, der Ordnung und zur Verhinderung von
strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz
der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Dieses Bundesgesetz ist
jedoch nicht auf Auskünfte von Mitgliedern von obersten Organen einer
Gebietskörperschaft gegenüber einem allgemeinen Vertretungskörper
anzuwenden, der diese Organe bestellt hat; dies gilt auch für Mitglieder der
Bundesregierung gegenüber dem Nationalrat und Bundesrat sowie für
Bürgermeister, die gemäß Artikel 117 Abs. 6 letzter Halbsatz gewählt wurden.
Variante 3:
(3)Jede Person hat
ein Recht auf Auskunftserteilung sowie Zugang zu den Dokumenten öffentlicher
Einrichtungen. Dieses Recht kann durch Gesetz Einschränkungen unterworfen
werden wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen
Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit,
der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Verbrechensverhütung,
des Schutzes der Gesundheit und Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der
Rechte anderer unentbehrlich sind, um die Verbreitung von vertraulichen
Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der
Rechtssprechung zu gewährleisten.
Artikel 24
(2)
Gesetzesbeschlüsse können auch durch Volksabstimmung zu Stande kommen, die über
von mindestens 15 von Hundert aller Stimmberechtigten gestellte Anträge auf
Erlassung von Bundesgesetzen (Volksbegehren) durchzuführen sind, wenn der
Nationalrat keinen dem Ziel des Volksbegehrens entsprechenden Gesetzesbeschluss
gefasst hat.
Derartige Anträge dürfen nicht Gegenstände
betreffen, die
a)
nur
verfassungsgesetzlich geregelt werden können, weil sie die Kompetenzen des
Bundes überschreiten oder sonst gegen geltendes Bundesverfassungsrecht
verstoßen,
b)
Regelungen
des europäischen Gemeinschaftsrechts widersprechen,
c)
gegen
völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen oder
d)
zu
wesentlichen finanziellen Mehrbelastungen des Bundes, der Länder oder der
Gemeinden führen.
(3) Ob alle Voraussetzungen zur
Durchführung einer Volksabstimmung gegeben sind, stellt der Verfassungsgerichtshof
in einem Vorprüfungsverfahren fest. Das Nähere wird durch Bundesgesetz
bestimmt.
Artikel 28
Artikel 28 (4) Bei Eröffnung einer neuen Tagung
des Nationalrates innerhalb der gleichen Gesetzgebungsperiode werden die
Arbeiten nach dem Stand fortgesetzt, in dem sie sich bei der Beendigung der
letzten Tagung befunden haben. Wurden Volksbegehren (Artikel 41 Abs. 2) in
einer Gesetzgebungsperiode im Nationalrat nicht abschließend beraten, so ist
die Beratung in der nächstfolgenden Gesetzgebungsperiode fortzusetzen. Bei
Beendigung einer Tagung können einzelne Ausschüsse vom Nationalrat beauftragt
werden, ihre Arbeiten fortzusetzen.
Artikel
41
Artikel
41. (1) Gesetzesvorschläge gelangen an den Nationalrat als Anträge seiner
Mitglieder, des Bundesrates oder eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates
sowie als Vorlagen der Bundesregierung. Außer bei Gefahr im Verzug ist eine
Vorlage der Bundesregierung vor der Übermittlung an den Nationalrat von jenem
Mitglied der Bundesregierung einer allgemeinen Begutachtung zu unterziehen, das
den Antrag zu ihrer Beschlussfassung in der Bundesregierung zu stellen hat.
Jedermann hat das Recht, während der Begutachtung eine Stellungnahme zum
Gesetzentwurf abzugeben.
(2)
Jeder von 100 000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der
Stimmberechtigten dreier Länder gestellte Antrag (Volksbegehren) ist von der
Bundeswahlbehörde dem Nationalrat zur Behandlung vorzulegen. Stimmberechtigt
bei Volksbegehren ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums
das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und in einer Gemeinde des Bundesgebietes
den Hauptwohnsitz hat.
Variante
1:
Das Volksbegehren muss eine Angelegenheit
betreffen, die durch Bundesgesetz oder eine auf Grund eines solchen zu
erlassende Verordnung zu regeln ist; es kann auch in Form eines
Gesetzesantrages oder eines Entwurfes einer Verordnung gestellt werden. Die
Teilnahme an Volksbegehren aus dem Ausland ist zu ermöglichen. Das Bundesgesetz
über die Geschäftsordnung des Nationalrats hat vorzusehen, dass dieser eine
Debatte über jedes Volksbegehren durchzuführen hat; erfolgt nach Schluss dieser
Debatte kein Beschluss über ein Bundesgesetz, das den Zielen des Volksbegehrens
entspricht, hat der Nationalrat über dieses selbst abzustimmen.
Variante 2:
Das Volksbegehren muss eine
Angelegenheit der Bundesgesetzgebung, der Bundesvollziehung, der Mitwirkung des
Nationalrates an Vorhaben der Europäischen Union (Artikel 23e) oder die
Genehmigung von Staatsverträgen (Artikel 50) betreffen. Die Teilnahme an
Volksbegehren im Ausland ist zu ermöglichen. Das Bundesgesetz über die
Geschäftsordnung des Nationalrates hat vorzusehen, dass dieser eine Debatte
über jedes Volksbegehren durchzuführen hat. Erfolgt nach Schluss dieser Debatte
kein dem Volksbegehren entsprechender Beschluss über ein Bundesgesetz oder
fasst der Nationalrat keine entsprechende Entschließung nach Artikel 52 Abs. 1
oder eine entsprechende Stellungnahme nach Artikel 23e Abs. 2, so hat der
Nationalrat über das Volksbegehren selbst abzustimmen.
Artikel 43
Artikel 43 (2) Ein Gesetzesbeschluss des
Nationalrates ist auch dann einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn 100.000
Stimmberechtigte dies innerhalb von acht Wochen nach Fassung des
Gesetzesbeschlusses verlangen.
Artikel 44
Artikel 44 (4) Auf Antrag der
Bundesregierung hat der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden, ob ein Gesetzesentwurf
eine Gesamtänderung der Bundesverfassung darstellen würde und daher einer
Abstimmung gemäß Abs. 1 zu unterziehen wäre. [Einen solchen Antrag kann auch
der Bundesrat nach Debatte über die Erhebung eines Einspruches (Artikel 42 Abs.
2) oder der Bundespräsident vor der Beurkundung eines beschlossenen Bundesgesetzes
(Artikel 47 Abs. 1) stellen].
Artikel 49b
Variante 1:
Artikel 49b. (1) Eine
Volksbefragung kann nur Angelegenheiten von grundsätzlicher und
gesamtösterreichischer Bedeutung betreffen, die durch Bundesgesetz oder eine
Verordnung auf Grund eines solchen zu regeln ist. Sie hat
stattzufinden, sofern der Nationalrat dies auf Grund eines Antrages seiner
Mitglieder oder der Bundesregierung nach Vorberatung im Hauptausschuss
beschließt. [Eine Volksbefragung ist auch durchzuführen, wenn dies der
Bundesrat nach Vorberatungen im Ausschuss beschließt.] Wahlen sowie
sonstige Angelegenheiten, über die ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde zu
entscheiden hat, können nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein.
Variante 2:
Artikel 49 b. (1) Eine
Volksbefragung kann nur Angelegenheiten der Bundesgesetzgebung oder der
Bundesvollziehung betreffen, die von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer
Bedeutung sind.. Sie hat stattzufinden, sofern der Nationalrat dies
auf Grund eines Antrages seiner Mitglieder oder der Bundesregierung nach
Vorberatung im Hauptausschuss beschließt. Eine Volksbefragung ist auch
durchzuführen, wenn dies von 100.000 Stimmberechtigten verlangt wird. Wahlen
sowie sonstige Angelegenheiten, über die ein Gericht zu entscheiden hat, können
nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein.
Artikel
52
Artikel
52 (1) Der Nationalrat und der Bundesrat sind befugt, die Geschäftsführung der
Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der
Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen sowie
ihren Wünschen über die Ausübung der Vollziehung in Entschließungen Ausdruck zu
geben. Dieses Recht erstreckt sich auch auf Unternehmungen an denen der Bund
beteiligt ist oder die er in vergleichbarer Weise beherrscht.
(2) Jedes Mitglied des Nationalrates
und des Bundesrates ist befugt, in den Sitzungen des Nationalrates oder des
Bundesrates kurze mündliche Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung zu
richten.
(3)
Fragerechte gemäß Abs. 1 und 2 bestehen hinsichtlich aller Gegenstände der
Vollziehung des Bundes. Dazu gehören alle Regierungsakte, alle Angelegenheiten
der behördlichen Verwaltung, der Verwaltung als Trägers von Privatrechten sowie
der in Abs. 1 genannten Unternehmungen. Widerspricht die Erteilung einer
gewünschten Auskunft dem Recht auf Datenschutz oder auf Achtung des Privat- und
Familienlebens [wegen der gegebenen Öffentlichkeit der Auskunft] oder ist die
Beantwortung unmöglich, so hat der Befragte die unterlassene Beantwortung zu
begründen.
(4) Die
nähere Regelung hinsichtlich der Rechte gemäß Abs. 1 bis 3 wird durch
das Bundesgesetz betreffend die Geschäftsordnung des Nationalrates sowie die
Geschäftsordnung des Bundesrates getroffen.
Artikel
52b Abs. 1
Artikel
52b. (1) Zur Überprüfung eines bestimmten Vorganges in einer der Kontrolle des
Rechnungshofes unterliegenden Angelegenheit der Bundesgebarung wählt der
Ausschuss gemäß Art. 126d Abs.. 2 einen ständigen Unterausschuss. Diesem Unterausschuss
muss mindestens ein Mitglied jeder im Hauptausschuss des Nationalrates
vertretenen Partei angehören. Das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates hat vorzusehen, dass auch mindestens einem Viertel der
Abgeordneten des Nationalrates das Recht zukommt, die Überprüfung einer solchen
Angelegenheit der Bundesgebarung unter den dort zu regelnden Voraussetzungen zu
verlangen.
Variante
1: Führt der Unterausschuss eine Überprüfung auf Grund eines solchen Verlangens
durch, so darf ein neuerliches Verlangen erst gestellt werden, wenn dieser
seine Überprüfungen auf Grund eines solchen Verlangens abgeschlossen hat.
Variante
2: Sie kann die Zahl der gleichzeitig auf Grund eines solchen Verlangens
durchgeführten Überprüfungen beschränken.
(2)
Nähere Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.
(3)
Alle Ämter haben diesem Unterausschuss auf Verlangen ihre Akten vorzulegen.
Artikel
52c
(1)
Zur Kontrolle von Unternehmen, an denen der Bund mindestens 25% der Anteile
besitzt oder die der Bund durch finanzielle, wirtschaftliche oder
organisatorische Maßnahmen beherrscht, wählt der zuständige Ausschuss des Nationalrates
einen ständigen Unterausschuss. Dem Unterausschuss muss mindestens ein Mitglied
jeder im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Partei angehören. Der
Unterausschuss ist unter Angabe des Untersuchungsgegenstandes einzuberufen,
wenn dies ein Drittel der Mitglieder verlangt.
(2)
Der ständige Unterausschuss ist befugt, von den Vorstandsmitgliedern sowie vom
Präsidenten bzw. von der Präsidentin des Aufsichtsrates der in Abs.1 genannten
Unternehmen Auskünfte über die Geschäftsführung und die Lage dieser Unternehmen
sowie die im Vorstand oder Aufsichtsrat gefassten Beschlüsse zu verlangen. Die
Vorstandsmitglieder und der Präsident bzw. die Präsidentin des Aufsichtsrates
solcher Unternehmen sind verpflichtet, dem ständigen Unterausschuss unbeschränkt
Auskünfte zu erteilen. Die Berichterstattung hat den Grundsätzen einer
gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen.
(3)
Die Mitglieder des Unterausschusses haben über von den Auskunftspersonen als
vertraulich bezeichnete Angaben Stillschweigen zu bewahren, sofern nicht das
öffentliche Interesse eine Offenlegung von Tatsachen rechtfertigt. Im Fall
einer ungerechtfertigten Offenlegung von vertraulichen Angaben haften die
Mitglieder des Unterausschusses dem Unternehmen nach § 84 AktG. Als vertraulich
dürfen von den Auskunftspersonen nur jene Angaben bezeichnet werden, bei denen
nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung dem Unternehmen oder einem
verbundenen Unternehmen bei Bekanntwerden ein erheblicher Nachteil zugefügt
würde.
Artikel
53
Artikel
53 (1) Der Nationalrat kann durch Beschluss oder durch Verlangen
eines Drittels [Viertels] seiner Mitglieder Untersuchungsausschüsse
einzusetzen.
Artikel
55 Abs. 6
(6)
Der Hauptausschuss kann durch Beschluss ein Mitglied der Bundesregierung beauftragen,
ihm einen Bericht über eine in einer internationalen Organisation beratenen
Frage und die Haltung der Vertreter Österreichs hiezu zu erstatten. Näheres
bestimmt das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates, das
insbesondere vorzusehen hat, dass über einen solchen Bericht eine Debatte im
Hauptausschuss stattzufinden hat.
Artikel
57
Artikel
57 (1) Die Mitglieder des Nationalrates dürfen wegen der in Ausübung ihres Mandates
geschehenen Abstimmungen niemals, wegen der in Ausübung des Mandates
gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen nur vom Nationalrat
verantwortlich gemacht werden (parlamentarische Immunität).
(2) Die
Mitglieder des Nationalrates dürfen wegen einer strafbaren Handlung - den Fall
der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens ausgenommen -
nur mit Zustimmung des Nationalrates verhaftet werden. Desgleichen bedürfen
Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des Nationalrates der Zustimmung des
Nationalrates (außerparlamentarische Immunität).
(3)
Ansonsten dürfen Mitglieder des Nationalrates ohne Zustimmung des Nationalrates
wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden, wenn diese
offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden
Abgeordneten steht. Ihr ist eine Handlung jedenfalls dann zuzuordnen, wenn
sie unmittelbar der Mitwirkung an der politischen Willenbildung dient. Die
Behörde hat jedoch eine Entscheidung des Nationalrates über das Vorliegen eines
solchen Zusammenhanges einzuholen, wenn dies der betreffende Abgeordnete oder
ein Drittel der Mitglieder des mit diesen Angelegenheiten betrauten ständigen
Ausschusses verlangt. Im Falle eines solchen Verlangens hat jede behördliche
Verfolgungshandlung sofort zu unterbleiben oder ist eine solche abzubrechen (außerparlamentarische
Immunität).
(4) Die
Zustimmung des Nationalrates gilt in allen Fällen als erteilt, wenn der
Nationalrat über ein entsprechendes Ersuchen der zur Verfolgung berufenen
Behörde nicht innerhalb von acht Wochen entschieden hat; zum Zweck der
rechtzeitigen Beschlussfassung des Nationalrates hat der Präsident ein solches
Ersuchen spätestens am vorletzten Tag dieser Frist zur Abstimmung zu stellen.
Die tagungsfreie Zeit wird in diese Frist nicht eingerechnet.
(5) Im
Fall der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens hat die
Behörde dem Präsidenten des Nationalrates sogleich die geschehene Verhaftung
bekannt zu geben. Wenn es der Nationalrat oder in der tagungsfreien Zeit der
mit diesen Angelegenheiten betraute ständige Ausschuss verlangt, muss die Haft
aufgehoben oder die Verfolgung überhaupt unterlassen werden.
(6) Die
Immunität der Abgeordneten endigt mit dem Tag des Zusammentrittes des
neugewählten Nationalrates, bei Organen des Nationalrates, deren Funktion über
diesen Zeitpunkt hinausgeht, mit dem Erlöschen dieser Funktion.
(7) Die
näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates; es kann Rechte gemäß Abs. 1 auch Personen zuerkennen, die
gemäß diesem Bundesgesetz berechtigt sind, vor dem Nationalrat das Wort zu
ergreifen.
Artikel
58
(1) Die
Mitglieder des Bundesrates genießen während der ganzen Dauer ihrer Funktion die
Immunität von Mitgliedern des Nationalrates gemäß Artikel 57; die dort
vorgesehenen Entscheidungen trifft der Bundesrat selbst.
(2) Die
näheren Bestimmungen trifft die Geschäftsordnung des Bundesrates unter
sinngemäßer Anwendung von Artikel 57.
Artikel
63
Artikel
63 (1) Für den Bundespräsident gilt Artikel 57 Abs. 2 bis 7 sinngemäß.
(2)
Die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung oder Verhaftung des
Bundespräsidenten oder zu einer Hausdurchsuchung bei ihm ist von der
zuständigen Behörde beim Nationalrat zu stellen, der beschließt, ob die Bundesversammlung
damit zu befassen ist. Spricht sich der Nationalrat dafür aus, hat der
Bundeskanzler die Bundesversammlung sofort einzuberufen. Die behördliche
Verfolgung, Verhaftung oder Hausdurchsuchung ist nur zulässig, nachdem die
Bundesversammlung ihr zugestimmt hat.
Artikel
96 Abs. 1
(1)
Die Immunität
der Mitglieder von Landtagen wird durch Landesverfassungsgesetz
geregelt; es darf deren Rechte im Vergleich zu der den Mitgliedern des
Nationalrates zustehenden Immunität (Artikel 57) einschränken, nicht jedoch
ausweiten.
Artikel
98 Abs. 5
Variante
1:
Artikel
98 "(5) Die Landtage sind befugt, die Geschäftsführung der von ihm
gewählten Landesregierungen zu überprüfen, deren Mitglieder über alle
Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu
verlangen. Die Landesverfassung bestimmt, inwieweit diese Rechte auch einem
oder einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern des Landestages zukommen
(Minderheitsrechte). Die Landesverfassung hat auch Bestimmungen zu enthalten,
in welcher Weise die Landtage befugt sind, ihre Wünsche über die Ausübung der
Landesvollziehung in Entschließungen Ausdruck zu geben.
Variante
2:
Artikel
98 "(5) Die Landesverfassung bestimmt, in welcher Weise der Landtag die
von ihm gewählte Landesregierung überprüft, ihre Mitglieder über alle
Gegenstände der Vollziehung befragt und inwieweit diese Rechte auch einem oder
einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern des Landestages zukommt
(Minderheitsrechte). Die Landesverfassung hat auch Bestimmungen zu enthalten,
in welcher Weise die Landtage befugt sind, ihre Wünsche über die Ausübung der
Landesvollziehung in Entschließungen Ausdruck zu geben.
Variante
3:
Artikel
98 (5) Die Landtage sind befugt, die Geschäftsführung der von ihnen gewählten
Landesregierungen zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der
Vollziehung, insbesondere auch über Gegenstände der mittelbaren
Bundesvollziehung, zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen.
Diese Rechte kommen jedenfalls auch Mitgliedern von Minderheitsfraktionen zu.
Die Landtage sind außerdem befugt, die Landesregierung und ihre Mitglieder im
Wege von Entschließungen zu einem bestimmten Verwaltungshandeln anzuhalten.
Artikel
99
Artikel
99 (1) Die durch Landesverfassungsgesetz zu erlassende Landesverfassung kann,
insoweit dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch
Landesverfassungsgesetz abgeändert werden. Sie kann vorsehen, dass die zum
Landtag Wahlberechtigten unmittelbar an der Landesgesetzgebung mitwirken
können.
Artikel
99 Abs. 3
(3)
Die Landesverfassung hat auch Bestimmungen zu enthalten, die jener über
Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen vergleichbar sind. [Sie
kann auch in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung Volksbegehren an
den Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau vorsehen. Ein effektiver
Rechtsschutz ist sicherzustellen.]
Artikel
117
Artikel
117 (4) Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich, sofern der
Gemeinderat nicht ausnahmsweise anderes beschließt. Solche Ausnahmen sind nur
aus den in Artikel 20 Abs. 3 genannten Gründen zulässig. Wenn der Gemeindevoranschlag,
der Gemeinderechnungsabschluss oder ein Bericht des Rechnungshofes behandelt
wird, darf die Öffentlichkeit jedenfalls nicht ausgeschlossen werden.
Artikel
117 Abs. 9
Artikel
117 (9) Die das Gemeinderecht regelnden Landesgesetze (Artikel 115 Abs. 2)
haben in einer dem Artikel 52 vergleichbaren Weise Kontrollrechte des
Gemeinderates gegenüber dem Gemeindevorstand (Stadtrat) und dem Bürgermeister
zu enthalten. [Dabei ist sicherzustellen, dass diese Rechte jedenfalls auch
Minderheitsfraktionen im Gemeinderat zustehen.]
Artikel
119a Abs. 2
(2) Das
Land hat ferner das Recht, unbeschadet der durch Landesverfassungsgesetz
vorzusehenden Rechte des Landesrechnungshofes, die Gebarung der Gemeinde
auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Das
Ergebnis der Überprüfung ist dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat
zu übermitteln. Der Bürgermeister hat die auf Grund des Überprüfungsergebnisses
getroffenen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten der Aufsichtsbehörde
mitzuteilen.
Fünftes
Hauptstück
Rechnungs- und Gebarungskontrolle
Artikel
121
(1) Der
Rechnungshof überprüft die Gebarung
des Bundes, der Länder, der Gemeinden mit mindestens
20.000 Einwohnern von Amts wegen, ansonsten nur auf begründetes Ersuchen
der zuständigen Landesregierung, der Gemeindeverbände, der Träger der
Sozialversicherung und anderer durch Gesetz bestimmter Rechtsträger;
von Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen von
in Z. 1 genannten Rechtsträgern oder von Personen (Personengemeinschaften)
verwaltet werden, die hiezu von Organen von in Z. 1 genannten
Rechtsträgern bestellt sind;
von Unternehmungen, an denen ein in Z. 1 genannter
Rechtsträger allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des
Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern mit mindestens 50 % des
Stamm–, Grund– oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die ein in Z. 1
genannter Rechtsträger allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern
betreibt;
von Unternehmungen, die ein in Z. 1 genannter
Rechtsträger allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des
Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch andere finanzielle oder
sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen beherrscht;
von Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die
Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z. 3 oder 4 vorliegen;
von Rechtsträgern hinsichtlich jener Mittel, die ihnen
von Rechtsträgern gemäß Z. 1 oder von der Europäischen Union zur Erfüllung
bestimmter Zwecke zur Verfügung gestellt wurden.
(2) Die
Überprüfung des Rechnungshofes gemäß Abs. 1 hat sich auf die ziffernmäßige
Richtigkeit, die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf
die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erstrecken; sie
umfasst jedoch nicht die für die Gebarung maßgebenden Beschlüsse der
verfassungsmäßig zuständigen Vertretungskörper. In den Fällen des
Abs. 1 Z. 6 überprüft der Rechnungshof auch die auftrags- und
widmungsgemäße Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel.
(3) Der
Rechnungshof überprüft die Gebarung der gesetzlichen beruflichen Vertretungen.
Dabei hat sich die Überprüfung auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die
Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf die Sparsamkeit und
Wirtschaftlichkeit der Gebarung zu erstrecken; sie umfasst jedoch nicht die für
die Gebarung in Wahrnehmung der Aufgaben als Interessenvertretung maßgeblichen
Beschlüsse der zuständigen Organe der gesetzlichen beruflichen Vertretungen.
Artikel 122
Der Rechnungshof verfasst den Bundesrechnungsabschluss
und legt ihn dem Nationalrat vor.
Artikel 123
Alle Urkunden über Finanzschulden des Bundes sind,
soweit sich aus ihnen eine Verpflichtung des Bundes ergibt, vom Präsidenten des
Rechnungshofes gegenzuzeichnen. Die Gegenzeichnung gewährleistet lediglich die
Gesetzmäßigkeit der Schuldaufnahme und die ordnungsmäßige Eintragung in das
Hauptbuch der Staatsschuld.
Artikel 124
Der Rechnungshof hat bei Unternehmungen und
Einrichtungen, die seiner Kontrolle unterliegen und für die eine
Berichterstattungspflicht an den Nationalrat besteht, jedes zweite Jahr die
durchschnittlichen Einkommen einschließlich aller Sozial– und Sachleistungen
sowie zusätzliche Leistungen für Pensionen von Mitgliedern des Vorstandes und
des Aufsichtsrates sowie aller Beschäftigten durch Einholung von Auskünften bei
diesen Unternehmungen und Einrichtungen zu erheben und darüber dem Nationalrat
zu berichten.
Artikel 125
(1) Der Rechnungshof untersteht
unmittelbar dem Nationalrat. Er ist in Angelegenheiten der Bundesgebarung und
der Gebarung der gesetzlichen beruflichen Vertretungen, soweit sie in die
Vollziehung des Bundes fallen, als Organ des Nationalrates, in Angelegenheiten
der Länder–, Gemeindeverbände– und Gemeindegebarung sowie der Gebarung der
gesetzlichen beruflichen Vertretungen, soweit sie in die Vollziehung der Länder
fallen, als Organ des betreffenden Landtages tätig.
(2) Der Rechnungshof ist von der
Bundesregierung und den Landesregierungen unabhängig und nur den Bestimmungen
des Gesetzes unterworfen.
Artikel 126
(1) Der Rechnungshof besteht aus einem
Präsidenten und den erforderlichen Beamten und Hilfskräften.
(2) Der Präsident des Rechnungshofes
wird auf Vorschlag des Hauptausschusses vom Nationalrat [von der Bundesversammlung]
für eine Funktionsperiode von zwölf Jahren gewählt; eine Wiederwahl ist
unzulässig. Er leistet vor Antritt seines Amtes dem Bundespräsidenten die
Angelobung.
(3) Der Präsident des Rechnungshofes
darf keinem allgemeinen Vertretungskörper angehören und in den letzten vier
Jahren nicht Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung gewesen
sein. Der Präsident des Rechnungshofes ist hinsichtlich der Verantwortlichkeit
den Mitgliedern der Bundesregierung oder den Mitgliedern der in Betracht
kommenden Landesregierung gleichgestellt, je nachdem der Rechnungshof als Organ
des Nationalrates oder eines Landtages tätig ist.
Variante 1:
Der Präsident des Rechnungshofes kann durch Beschluss
des Nationalrates abberufen werden.
Variante 2:
(5) Der Präsident des Rechnungshofes
kann von der Bundesversammlung jederzeit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln
abgewählt werden.
(6) Der Präsident des Rechnungshofes
wird im Falle seiner Verhinderung vom rangältesten Beamten des Rechnungshofes
vertreten. Dies gilt auch, wenn das Amt des Präsidenten erledigt ist.
(7) Im
Falle der Stellvertretung des Präsidenten gelten für den Stellvertreter die
Bestimmungen des Abs. 4.
Artikel 127
(1) Die Beamten des Rechnungshofes
ernennt auf Vorschlag und unter Gegenzeichnung des Präsidenten des
Rechnungshofes der Bundespräsident; das Gleiche gilt für die Verleihung der
Amtstitel. Doch kann der Bundespräsident den Präsidenten des Rechnungshofes
ermächtigen, Beamte bestimmter Kategorien zu ernennen.
(2) Die
Hilfskräfte ernennt der Präsident des Rechnungshofes.
(3) Die
Diensthoheit des Bundes gegenüber den beim Rechnungshof Bediensteten wird vom
Präsidenten des Rechnungshofes ausgeübt.
Artikel 127a
Kein Mitglied des Rechnungshofes darf an der Leitung und
Verwaltung von Unternehmungen beteiligt sein, die der Kontrolle durch den
Rechnungshof unterliegen. Ebenso wenig darf ein Mitglied des Rechnungshofes an
der Leitung und Verwaltung sonstiger auf Gewinn gerichteter Unternehmungen
teilnehmen.
Artikel 127b
(1) Entstehen zwischen dem Rechnungshof und einem
Rechtsträger Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen
Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes regeln, so entscheidet
auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder des
Rechnungshofes der Verfassungsgerichtshof. Alle Rechtsträger sind verpflichtet,
entsprechend der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes eine Überprüfung
durch den Rechnungshof zu ermöglichen. Die Exekution dieser Verpflichtung wird
von den ordentlichen Gerichten durchgeführt. Das Verfahren wird durch
Bundesgesetz geregelt.
(2) Bei solchen Meinungsverschiedenheiten über die
Auslegung von landesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen die die Zuständigkeit
eines Landesrechnungshofes regeln, ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. Der Antrag
an den Verfassungsgerichtshof ist von der Landesregierung oder dem
Landesrechnungshof zu stellen. Das Verfahren wird durch Bundesgesetz geregelt.
Artikel 127c
(1) Der Rechnungshof hat auf Beschluss
des Nationalrates oder auf Verlangen von Mitgliedern des Nationalrates in
seinen Wirkungsbereich fallende besondere Akte der Gebarungsüberprüfung
durchzuführen. Die nähere Regelung wird durch das Bundesgesetz Über die
Geschäftsordnung des Nationalrates getroffen. Desgleichen hat der Rechnungshof
auf begründetes Ersuchen der Bundesregierung oder eines Bundesministers solche
Akte durchzuführen.
(2) Der Rechnungshof hat auf Beschluss
des Landtages oder auf Verlangen einer durch Landesverfassungsgesetz zu
bestimmenden Anzahl von Mitgliedern eines Landtages, die ein Drittel nicht
übersteigen darf, in seinen Wirkungsbereich fallende besondere Akte der
Gebarungsprüfung durchzuführen. Solange der Rechnungshof aufgrund eines solchen
Antrages dem Landtag noch keinen Bericht erstattet hat, darf ein weiterer
derartiger Antrag nicht gestellt werden. Desgleichen hat der Rechnungshof auf
begründetes Ersuchen der Landesregierung solche Akte durchzuführen.
Artikel 127d
(1) Der Rechnungshof erstattet dem
Nationalrat, dem Landtag und dem Gemeinderat über seine Tätigkeit im
vorausgegangenen Jahr, soweit sie sich auf die betreffende Gebietskörperschaft
bezieht, spätestens bis 31. Dezember jeden Jahres Bericht.
(2) Überdies kann der Rechnungshof dem
Nationalrat und dem Landtag über einzelne Wahrnehmungen jederzeit berichten.
(3) Die Berichte des Rechnungshofes
sind nach Vorlage an den Nationalrat, an den Landtag oder an den Gemeinderat zu
veröffentlichen.
Artikel 127e
(1) Die Bestimmungen über die Kontrolle
der Gebarung im Bereich der Länder gelten auch für die Überprüfung der Gebarung
der Stadt Wien, wobei an die Stelle des Landtages der Gemeinderat und an der
Stelle der Landesregierung der Stadtsenat tritt.
(2) Die für die Überprüfung der Gebarung der Gemeinden
geltenden Bestimmungen sind bei der Überprüfung der Gebarung der
Gemeindeverbände sinngemäß anzuwenden.
Artikel 127f
Die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und
Tätigkeit des Rechnungshofes werden durch Bundesgesetz getroffen.
Artikel 127g
Schaffen die Länder für ihren Bereich dem Rechnungshof
gleichartige Einrichtungen, so kann durch Landesverfassungsgesetz eine dem Art.
127b Abs. 1 erster Satz entsprechende Regelung getroffen werden. Art. 127b
Abs. 1 zweiter Satz gilt auch in
diesem Fall.
Artikel
138b
"Artikel
138b. Der Verfassungsgerichtshof erkennt in Meinungsverschiedenheiten über den
Umfang von Rechten, die den obersten Organen des Bundes auf Grund dieses
Bundesgesetzes oder den Geschäftsordnungen dieser Organe zukommen. Enthalten diese auch Rechte
von Minderheiten in oberster Kollegialorgane, so haben auch diese ein Recht auf
Antragsstellung beim Verfassungsgerichtshofes.
Artikel
141
Artikel
141 (3) Unter welchen Voraussetzungen der Verfassungsgerichtshof über
Anfechtungen des Ergebnisses von Volksbegehren, Volksbefragungen oder
Volksabstimmungen zu entscheiden hat, wird durch Bundesgesetz geregelt. Durch
dieses ist auch zu regeln, unter welchen Voraussetzungen der
Verfassungsgerichtshof das Ergebnis von Volksbegehren, Volksbefragungen und
Volksabstimmungen in den Ländern und Gemeinden angefochten werden können. Bundesgesetzlich
kann auch angeordnet werden, wie lang im Hinblick auf eine solche
Anfechtungsmöglichkeit mit der Kundmachung des Bundesgesetzes, über das eine
Volksabstimmung erfolgte, zugewartet werden muss.
Artikel
148a
Artikel
148a (1) Jedermann kann sich bei der Volksanwaltschaft wegen behaupteter
Missstände bei der Vollziehung von Bundesgesetzen einschließlich der
Tätigkeit des Bundes als Träger von Privatrechten
beschweren, sofern er von diesen Missständen betroffen ist und soweit ihm ein
Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht. Jede solche Beschwerde
ist von der Volksanwaltschaft zu prüfen. Dem Beschwerdeführer sind das Ergebnis
der Prüfung sowie die allenfalls getroffenen Veranlassungen mitzuteilen.
(2) Der
Prüfung der Volksanwaltschaft unterliegen auch Rechtsträger im Sinne des
Artikel 126b B-VG.
(3) Die Volksanwaltschaft ist
berechtigt, von ihr vermutete Missstände in der Vollziehung von
Bundesgesetzen einschließlich der Tätigkeit des Bundes
als Träger von Privatrechten von Amts wegen zu prüfen. Diese
Prüfungsbefugnis umfasst auch die Tätigkeit der in Artikel 126b B-VG genannten
Rechtsträger.
(4)
Der Nationalrat und der Bundesrat sind befugt die Volksanwaltschaft mit der Prüfung
von Missständen in der Verwaltung zu betrauen. Näheres bestimmen das Bundesgesetz
über die Geschäftsordnung des Nationalrates und des Bundesrates.
(5) Der Volksanwaltschaft obliegt
ferner die Mitwirkung der an den Nationalrat gerichteten Petitionen und
Bürgerinitiativen zu betrauen. Näheres bestimmt das Bundesgesetz über die
Geschäftsordnung des Nationalrates.
(6) Die Volksanwaltschaft ist in
Ausübung ihres Amtes unabhängig.
Artikel
148b Abs. 1
Artikel
148b (1) Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der
Gemeindeverbänden sowie anderer Körperschaften öffentlichen Rechts und die
Organe der in Artikel 148a Abs. 2 genannten Rechtsträger haben die
Volksanwaltschaft bei der Besorgung ihrer Aufgaben zu unterstützen, ihr
Akteneinsicht zu gewähren und auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu
erteilen sowie Prüfungshandlungen der Volksanwaltschaft an Ort und Stelle zu
ermöglichen. Diese Organe werden dabei in Vollziehung der Gesetze tätig. Die
von der Volksanwaltschaft um Unterstützung angesprochenen Rechtsträger haben
diesem Ersuchen innerhalb einer über begründetes Ersuchen erstreckbaren Frist
von fünf Wochen zu entsprechen. Amtsverschwiegenheit und das Recht auf
Datenschutz besteht nicht gegenüber der Volksanwaltschaft.
(2) Die Volksanwaltschaft unterliegt
der Verschwiegenheit im gleichen Umfang wie das Organ, an das die
Volksanwaltschaft in Erfüllung ihrer Aufgaben herangetreten ist. Bei der
Erstattung der Berichte an den Nationalrat ist die Volksanwaltschaft zur
Wahrung der Verschwiegenheit aber nur insoweit verpflichtet, als dies im
Interesse der Parteien oder der nationalen Sicherheit geboten ist.
Artikel
148c
Artikel
148c (1) Die Volksanwaltschaft kann den mit den obersten
Verwaltungsgeschäften des Bundes betrauten Organen Empfehlungen für die in
einem bestimmten Fall oder aus Anlass eines bestimmten Falles zu treffenden
Maßnahmen erteilen. In Angelegenheiten der Selbstverwaltung oder der Verwaltung
durch weisungsfreie Behörden kann die Volksanwaltschaft dem zuständigen Organ
der Selbstverwaltung oder der weisungsfreien Behörde Empfehlungen erteilen;
derartige Empfehlungen sind auch dem obersten Verwaltungsorgan des Bundes zur
Kenntnis zu bringen. Das betreffende Organ hat dieser Empfehlung innerhalb
einer über begründetes Ersuchen erstreckbaren Frist von fünf Wochen entweder zu
entsprechen und dies der Volksanwaltschaft mitzuteilen oder schriftlich zu
begründen, warum der Empfehlung nicht entsprochen wurde.
(2)
Gegenüber Organen der in Artikel 148a Abs. 2 genannten Rechtsträger hat
die Volksanwaltschaft vor Aufnahme in einen Bericht an den Nationalrat und
Bundesrat das Ergebnis ihres Prüfungsverfahrens festzustellen.
(3) Die
Volksanwaltschaft kann bei Verzögerungen eines gerichtlichen Verfahrens oder
eines Verfahrens vor einem Tribunal im Sinne des Artikel 6 Abs.1 der
Europäischen Menschenrechtskonvention dem zuständigen Organ empfehlen, die
entsprechenden Verfahrenshandlungen vorzunehmen, und die Einleitung eines
Disziplinarverfahrens anregen. Im Übrigen gilt Abs.1 sinngemäß.
(4) Die Volksanwaltschaft ist
berechtigt gegen Entscheidungen eines Landesverwaltungsgerichtshofes oder eines
Tribunals im Sinne des Artikel 6 Abs.1 der Europäischen
Menschenrechtskonvention eine Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes an den
Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben (Amtsbeschwerde),
und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung zu
begehren. Im Falle der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen
Entscheidung, verjähren Ersatzansprüche gemäß Artikel 23 Abs. 1 B-VG jedenfalls
nicht vor Ablauf eines Jahres ab Rechtskraft der Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofes oder des Verfassungsgerichtshofes.
Artikel
148d
Artikel
148d (1) Die Volksanwaltschaft hat dem Nationalrat und dem Bundesrat
jährlich über ihre Tätigkeit zu berichten. In diesen Berichten kann die
Volksanwaltschaft Anregungen zur Änderung von Bundesgesetzen aufnehmen. Es
bleibt der Volksanwaltschaft unbenommen, darüber hinaus auch weitere Berichte
zu erstatten.
(2) Die Mitglieder der
Volksanwaltschaft haben das Recht, an den Verhandlungen über die Berichte der
Volksanwaltschaft und die die Volksanwaltschaft betreffenden Kapitel des
Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes im Nationalrat teilzunehmen und auf ihr
Verlangen jedes Mal gehört zu werden.
(3) Die
Mitglieder der Volksanwaltschaft haben das Recht, an allen Verhandlungen der
Ausschüsse (Unterausschüsse) des Nationalrates und des Bundesrates, ausgenommen
Untersuchungsausschüsse, teilzunehmen und zu den Wahrnehmungen aus ihrer
Tätigkeit auf ihr Verlangen jedes Mal gehört zu werden. Die Ausschüsse
(Unterausschüsse) des Nationalrates und des Bundesrates können die Anwesenheit
von Mitgliedern der Volksanwaltschaft verlangen.
(4) Näheres bestimmen die
Bundesgesetze über die Geschäftsordnung des Nationalrates und die
Geschäftsordnung des Bundesrates.
Artikel
148e
Artikel
148e. Auf Antrag der Volksanwaltschaft in einem anhängigen Prüfungsverfahren
erkennt der Verfassungsgerichtshof über Verfassungswidrigkeit von
Bundesgesetzen, sowie über Gesetzwidrigkeit von Verordnungen einer
Bundesbehörde. Der Verfassungsgerichtshof erkennt dabei auch über außer Kraft
getretene Rechtsvorschriften.
Artikel
148f
Artikel
148f. Entstehen zwischen der Volksanwaltschaft und der Bundesregierung oder
einem Bundesminister, einem Rechtsträger im Sinne des Artikel 148a Abs. 2 oder
einem Gericht oder Tribunal im Sinne des Artikel 148c Meinungsverschiedenheiten
über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit der
Volksanwaltschaft regeln, so entscheidet auf Antrag der Bundesregierung, des
zuständigen Organs eines Rechtsträgers, des Gerichtes oder Tribunals oder der
Volksanwaltschaft der Verfassungsgerichtshof in nicht öffentlicher Verhandlung
innerhalb von sechs Monaten.
Artikel
148g Abs. 1 bis 5
(1) Die Volksanwaltschaft hat ihren Sitz in Wien. Sie
besteht aus drei Mitgliedern, von denen jeweils eines den Vorsitz ausübt. Die
Funktionsperiode beträgt sechs Jahre. Eine mehr als einmalige Wiederwahl der
Mitglieder der Volksanwaltschaft ist unzulässig.
Variante
1:
(2) Die Mitglieder der Volksanwaltschaft werden vom
Nationalrat auf Grund eines Gesamtvorschlages des Hauptausschusses gewählt. Der
Hauptausschuss erstellt seinen Gesamtvorschlag bei Anwesenheit von mindestens
der Hälfte seiner Mitglieder, wobei die drei mandatsstärksten Parteien des
Nationalrates das Recht haben, je ein Mitglied für diesen Gesamtvorschlag
namhaft zu machen. Die Mitglieder der Volksanwaltschaft leisten vor Antritt
ihres Amtes dem Bundespräsidenten die Angelobung.
Variante
2:
(2)
Die Mitglieder der Volksanwaltschaft werden von der Bundesversammlung auf Grund
eines Ge
samtvorschlages des Hauptausschusses des
Nationalrates in Anwesenheit von mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder [mit
einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen] gewählt. Der
Hauptausschuss erstellt seinen Gesamtvorschlag bei Anwesenheit von mindestens
der Hälfte seiner Mitglieder, wobei die drei mandatsstärksten Parteien des
Nationalrates das Recht haben, je ein Mitglied für diesen Gesamtvorschlag
namhaft zu machen. Die Mitglieder der Volksanwaltschaft leisten vor Antritt
ihres Amtes dem Bundespräsidenten die Angelobung.
(3)
Der Vorsitz in der Volksanwaltschaft wechselt jährlich zwischen den Mitgliedern
in der Reihen
folge der Mandatsstärke der die
Mitglieder namhaft machenden Parteien. Diese Reihenfolge wird während der
Funktionsperiode der Volksanwaltschaft unverändert beibehalten.
(4)
Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft
hat jene im Natio
nalrat vertretene Partei, die diese
Mitglied namhaft gemacht hat, ein neues Mitglied namhaft zu machen. Die Neuwahl
für den Rest der Funktionsperiode ist gemäß Abs. 2 durchzuführen.
(5)
Die Mitglieder der Volksanwaltschaft müssen zum Nationalrat wählbar sein; sie
dürfen während ihrer Amtstätigkeit
weder der Bundesregierung noch einer Landesregierung noch einem allge
meinen Vertretungskörper angehören und
keinen anderen Beruf ausüben.
Variante
3 zu Artikel 148g Abs. 1 bis 4
(1) Die Volksanwaltschaft besteht aus einer Volksanwältin/einem
Volksanwalt und den erforderlichen Bediensteten.
(2) Die Volksanwältin/der Volksanwalt wird auf Vorschlag des
Hauptausschusses des Nationalrats von der Bundesversammlung für eine
Funktionsperiode von sechs Jahren gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.
Die Volksanwältin/der Volksanwalt kann
von der Bundesversammlung jederzeit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln
abgewählt werden.
Artikel
148g Abs. 6
[Artikel
148g (6) Mitglieder der Volksanwaltschaft können durch Beschluss des
Nationalrates [der Bundesversammlung] in Anwesenheit von mindestens der Hälfte
seiner (ihrer) Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen
Stimmen abberufen werden.]
Artikel
148i
Artikel
148i. (1) Durch Landesverfassungsgesetz können die Länder die Volksanwaltschaft
auch für den Bereich der Verwaltung des betreffenden Landes, einschließlich
der Kontrolle von Rechtsträgern im Sinne des Artikel 148a Abs. 2, für
zuständig erklären. In diesem Falle sind die Bestimmungen dieses
Hauptstückes sinngemäß anzuwenden. Besteht in einem Land keine
Einrichtung gemäß Abs. 2, so gilt die Zuständigkeitserklärung als erteilt.
(2)
Schaffen die Länder für den Bereich der Landesverwaltung Einrichtungen mit
gleichartigen Aufgaben wie die Volksanwaltschaft, so kann durch
Landesverfassungsgesetz eine den Artikel 148e und 148f entsprechende Regelung
getroffen werden.
Artikel
148k bis q
Artikel
148k. (1) Der Bundesumweltanwaltschaft obliegt es, den Schutz der Umwelt in
Verwaltungsverfahren in Angelegenheiten wahrzunehmen, in denen die Gesetzgebung
Bundessache ist.
(2)
Die Bundesumweltanwaltschaft hat zu diesem Zweck in den genannten Angelegenheiten
Parteistellung in Verwaltungsverfahren und ist zur Einleitung solcher Verfahren
durch Antragstellung berechtigt, soweit ein solches Verfahren auch von Amts
wegen eingeleitet werden könnte oder auf Antrag einer Partei einzuleiten wäre;
sie ist ferner zur Erhebung von Beschwerden vor den Verwaltungsgerichten
berechtigt. Inwieweit die Behörden die Bundesumweltanwaltschaft von der
Einleitung eines Verfahrens oder von dessen Abschluss von Amts wegen zu
verständigen haben, wird bundesgesetzlich geregelt.
(3) Der
Bundesumweltanwalt kann seine Rechte in Verwaltungsverfahren in Einzelfällen
oder für bestimmte Arten von Verfahren an den weisungsfreien Landesumweltanwalt
übertragen. Eine solche Übertragung kann jederzeit ganz oder teilweise
widerrufen werden.
[Art 148e
B-VG] Auf Antrag der Bundesumweltanwaltschaft erkennt der
Verfassungsgerichtshof über Gesetzwidrigkeit von Verordnungen in
Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache ist und soweit es sich
um den Umweltschutz handelt.
Artikel
148l (1) [Art 148b Abs. 1 B-VG] Alle Organe des Bundes, der Länder und der
Gemeinden haben die Bundesumweltanwaltschaft bei der Besorgung ihrer Aufgaben
zu unterstützen, ihr Akteneinsicht zu gewähren und auf Verlangen die
erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Amtsverschwiegenheit besteht nicht
gegenüber der Bundesanwaltschaft.
(2)
[Art 148b Abs. 2 B-VG] Die Bundesumweltanwaltschaft unterliegt der
Amtsverschwiegenheit im gleichen Umfang wie das Organ, an das die
Bundesumweltanwaltschaft in Erfüllung ihrer Aufgaben herangetreten ist. Bei der
Erstattung der Berichte an den Nationalrat ist die Bundesumweltanwaltschaft zur
Wahrung der Amtsverschwiegenheit aber nur insoweit verpflichtet, als dies im
Interesse der Parteien oder der nationalen Sicherheit geboten ist.
Artikel
148m. Die Bundesumweltanwaltschaft ist von der Bundesregierung und den
Landesregierungen unabhängig und nur den Bestimmungen des Gesetzes unterworfen.
Artikel
148n. (1) Die Bundesumweltanwaltschaft hat ihren Sitz in Wien.
(2)
Die Bundesumweltanwaltschaft besteht aus einem Bundesumweltanwalt und den
erforderlichen Beamten und Hilfskräften. Sie ist mit den erforderlichen
Sachmitteln auszustatten.
(3)
Der Bundesumweltanwalt wird auf Vorschlag des Hauptausschusses, der zuvor die
Umweltverbände anzuhören hat, vom Nationalrat für eine Funktionsperiode von
sechs Jahren gewählt. Er leistet vor Antritt seines Amtes dem Bundespräsidenten
die Angelobung.
(4)
Der Bundesumweltanwalt kann durch Beschluss des Nationalrates abberufen werden.
Variante
1: (5) Der Bundesumweltanwalt darf keinem allgemeinen Vertretungskörper
angehören und in den letzten vier Jahren nicht Mitglied der Bundesregierung
oder einer Landesregierung gewesen sein.
Variante
2: (5) [Art 148g Abs. 5 B-VG] Der Bundesumweltanwalt muss zum Nationalrat
wählbar sein; er darf während seiner Amtstätigkeit weder der Bundesregierung
noch einer Landesregierung noch einem allgemeinen Vertretungskörper angehören
und keinen anderen Beruf ausüben.
(6)
Der Bundesumweltanwalt wird im Falle seiner Verhinderung vom rangältesten
Beamten der Bundesumweltanwaltschaft vertreten. Dies gilt auch, wenn das Amt
des Bundesumweltanwaltes erledigt ist. Die Stellvertretung des
Bundesumweltanwaltes im Nationalrat wird durch das Bundesgesetz über die
Geschäftsordnung des Nationalrates bestimmt.
Artikel
148o. (1) Die Beamten der Bundesumweltanwaltschaft ernennt auf Vorschlag und
unter Gegenzeichnung des Bundesumweltanwaltes der Bundespräsident; das Gleiche
gilt für die Verleihung von Amtstiteln. Der Bundespräsident kann jedoch den
Bundesumweltanwalt ermächtigen, Beamte bestimmter Kategorien zu ernennen. Die
Hilfskräfte ernennt der Bundesumweltanwalt. Der Bundesumweltanwalt ist insoweit
oberstes Verwaltungsorgan und übt diese Befugnisse allein aus.
(2)
Die Diensthoheit des Bundes gegenüber den bei der Bundesumweltanwaltschaft Bediensteten wird vom Bundesumweltanwalt
ausgeübt.
Artikel
148p. Die Bundesumweltanwaltschaft hat dem Nationalrat jährlich über ihre
Tätigkeit zu berichten. Der Bundesumweltanwalt hat das Recht, an den
Verhandlungen über die Berichte der Bundesumweltanwaltschaft und die die
Bundesumweltanwaltschaft betreffenden Kapitel des Entwurfes des
Bundesfinanzgesetzes im Nationalrat und in seinen Ausschüssen
(Unterausschüssen) teilzunehmen und auf sein Verlangen jedes Mal gehört zu werden.
Näheres bestimmt das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates.
Artikel
148q. Nähere Bestimmungen zur Ausführung der Artikel 148k bis 148p sind
bundesgesetzlich zu treffen.
Artikel
148r. Durch Landesgesetz sind Landesumweltanwaltschaften zum Schutz der Umwelt
einzurichten. Diese Landesumweltanwaltschaften sind weisungsfrei. Sie sind so
auszustatten, dass sie den gesetzlich auferlegten Aufgaben nachkommen können.
