Zwischenbilanz der Arbeit im Österreich-Konvent

Wien (Ö-Konvent). "Es wird gearbeitet. Es ist alles im Fluss," so reagiert Vorsitzender Franz Fiedler auf Kritik am Österreich-Konvent. Immerhin haben bis heute neben den fünf bisherigen Sitzungen der Vollversammlung zwei Sitzungen des Gründungskomitees, zehn Zusammentreffen des Präsidiums und nicht weniger als 32 Ausschuss-Sitzungen stattgefunden. Sechs Ausschüsse haben darüber hinaus im Lauf der nächsten Tage Sitzungen einberufen. Schon jetzt wurden zusätzlich bis zum Frühjahr 2004 weitere 44 Ausschusstermine vereinbart. Dabei ist in dieser Zwischenbilanz der Arbeitsplan des Ausschusses zur Finanzverfassung noch nicht inkludiert, da dieser erst im neuen Jahr seine Arbeit aufnehmen wird.

"Sie sehen also: Der Konvent ist nicht im Verzug. Wir arbeiten konzentriert an der Sache," resümiert Franz Fiedler und stellt erste inhaltliche Berichte für eine der Frühjahrs-Sitzungen des Österreich-Konvents in Aussicht.

Darüber hinaus ist es ihm ein Anliegen, dass es die Aufgabe des Österreich-Konvents ist, im Konsens aller Mitglieder einen Entwurf für eine Neufassung der Verfassung zu erstellen. "Es ist dann Vorrecht des Verfassungsgesetzgebers, also des Parlaments, diesen Entwurf zu beraten und über den endgültigen Text abzustimmen." (Schluss)

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