Österreich-Konvent: Diskussion der ersten Ergebnisse

Der Ausschuss hat das Feld für den Konvent aufbereitet, freut sich Vorsitzender Franz Fiedler. Mit der Vorlage des Endberichts in dieser Woche sind die Vorarbeiten zum Thema Staatsziele und Staatsaufgaben beendet.

Wichtig war, dass alle Staatsziele und Staatsaufgaben erstmals in gewisser Tiefe diskutiert wurden, betont der Vorsitzende des Ausschusses I, DDr. Heinz Mayer. Dass in dieser kurzen Zeit der Ausschussarbeit noch nicht in vielen Punkten Konsens erzielt werden konnte, ist klar.  Schließlich war und ist es Aufgabe der Ausschüsse, wie sowohl Heinz Fischer als auch Andreas Khol betonten, die Lage zu sondieren, Material zu sammeln und zu sehen, in welchen Punkten es Konsens und wo es Dissens gibt.

In einigen wichtigen Punkten sind sich die Ausschussmitglieder aber schon einig. So herrscht Konsens darüber, dass Bildung, Daseinsvorsorge und Umweltschutz auf alle Fälle Staatsziele sein sollen. Die umfassende Landesverteidigung als Staatsziel soll fallen, das Wiederbetätigungsverbot in der Verfassung bleiben.

Sobald der Endbericht des Ausschusses vorliegt, wird er an das Präsidium übersendet und dort diskutiert. Danach soll am 5. März nochmals der gesamte Bericht im Plenum besprochen werden. Dass es für den Endbericht des Konvents und somit die Einbindung von Staatszielen in die Verfassung nötig ist, die Berichte der anderen Ausschüsse abzuwarten und die verschiedenen Vorschläge miteinander zu verknüpfen liegt auf der Hand. Der Konvent ist noch voll im Zeitplan. Mit Eintreffen der Berichte der anderen Ausschüsse ist in den nächsten Wochen zu rechnen. Der Ausschuss X, Finanzverfassung, wird sich erst am 25. Februar 2004 konstituieren und somit Ende Juni den Bericht vorlegen. Das ist nötig und erwünscht, da der Ausschuss bereits auf Ergebnisse zurückgreifen muss.

Verstärktes Publikumsinteresse

Durch die Vorlage der Ausschussberichte wird die Arbeit des Konvents auch für die Öffentlichkeit zugänglicher. Das zeigt sich auch durch eine Steigerung der Zugriffe auf der Website (www.konvent.gv.at). Von Jänner bis Februar 2004 erhöhten sich die Zugriffe von 194 täglich auf 429. Das entspricht einer Steigerung von 120 Prozent. Allein den Bericht von Ausschuss I haben 356 Personen heruntergeladen. (Schluss)

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